' Pressemitteilungen – GRÜNE JUGEND Hamburg

Pressemitteilungen

Erklärungen von Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Emily Büning, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND zum Scheitern der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg.

Mareike Engels:

„Das Scheitern der Koalition in Hamburg ist die logische Konsequenz der inhaltlichen Differenzen zwischen der GAL und der CDU. Die Koalition musste von Anfang an viele Rückschläge hinnehmen, etwa die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg direkt zu Beginn. Mit dem Bürgermeisterwechsel verlor das Bündnis zudem an Verlässlichkeit. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir uns immer wieder für eine Auflösung der Koalition eingesetzt, weil wir glauben, dass die eingegangenen Kompromisse, und dazu noch die ganzen Rückschläge, nicht ausreichend waren, um den Glaubwürdigkeitsverlust auszugleichen. Grüne Politik steht in vielen Dingen konträr zur Meinung der CDU – im letzten Wahlkampf wurde dies bei der Diskussion um Moorburg und der dahinterstehenden Energiepolitik besonders deutlich. Schwarz-Grün in Hamburg ist ein gescheitertes Experiment.“ [...] 

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Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Majbritt Thögersen, erklärt dazu:

„Die Auflösung der Koalition war überfällig und hätte spätestens nach dem Rücktritt Ole von Beusts geschehen müssen. Mit der Schulreform scheiterte eines der letzten überzeugenden gemeinsamen Projekte der schwarz grünen Koalition. Nach dem Neustart der Koalition unter Christoph Ahlhaus zeichnete sich die Senatsarbeit hauptsächlich durch Streitigkeiten aus. Als GRÜNE JUGEND sehen wir nicht, dass Schwarz-Grün grundsätzlich ein zukunftsfähiges Konzept ist und hoffen, dass dies jetzt auch auf breiterer Ebene verstanden wird.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND verurteilt die Abschiebepolitik in Deutschland.

Anlässlich der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir lehnen die menschenverachtende Abschiebepolitik in Deutschland, die von den Innenministern noch einmal zementiert wird, grundsätzlich ab. Das deutsche Asylrecht verdient diesen Namen seit seiner Reformierung Anfang der Neunziger Jahre nicht mehr. Im erstenHalbjahr 2010 wurden 292 AntragstellerInnen als asylberechtigt anerkannt. Dies sind 1,5 Prozent aller AntragstellerInnen und kann somit unmöglich der tatsächlichen Zahl der Schutzbedürftigen entsprechen. Die Menschenfeindlichkeit dieser Politik äußert sich gleicherweise durch die immer wieder vorkommenden Selbstmorde in der Abschiebehaft.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND HAMBURG zu den Bleiberechts-Reformvorschlägen der Innenminister:

Am 18. Und 19. November 2010 wird die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister unter Vorsitz des CDU Senators Heino Vahldieck in Hamburg stattfinden. Zu den regelmäßig behandelten Themen gehören unter anderem das Ausländer- und Asylrecht. Zur Diskussion steht ein Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann.

Majbritt Thögersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

„Schünemanns Vorschlag,  jene Kinder und Jugendliche, die Aussicht auf einen guten Schulabschluss bzw. Ausbildung haben, nicht automatisch gemeinsam mit ihren Eltern abschieben zu lassen, geht uns nicht weit genug. Abschiebungen von Schulnoten abhängig zu machen, ist menschenverachtend. Deshalb lehnen wir eine auf Leistungen basierende Migrationspolitk ab und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ruft zur Teilnahme an den Anti-AKW Protesten im niedersächsischen Gorleben am kommenden Wochenende auf.

Majbritt Thögersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

„Schwarz-Gelb regiert gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung. Wieder einmal hat sich die Atomlobby gegen das Gemeinwohl durchgesetzt. Die Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke sind sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch ein Desaster. Statt auf Atomenergie zu setzten, müssen wir endlich mit erneuerbaren Energien den Weg in die Zukunft gehen.“ [...] 

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Auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg wurde am vergangenen Samstag ein neuer Vorstand gewählt.
Mareike Engels (22) wurde als Sprecherin in ihrem Amt bestätigt. Neue Sprecherin ist Majbritt Thögersen (18), die zuvor das Amt der politischen Geschäftsführerin inne hatte. Die bisherige Beisitzerin Lena Mußlick (18) wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Tom Rickers (16) wurde als Beisitzer wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Ulrich Berger (20), der die politische Geschäftsführung übernimmt und Maximilian Bierbaum (18) als Beisitzer. [...] 

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Zu den Preiserhöhungen des HVV sagt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Die Preiserhöhung des HVV ist falsch. Statt die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern, wird damit das Gegenteil erreicht. Für die zukünftige Umwelthauptstadt Hamburg ist dies das falsche Signal. Um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen müssen mehr Menschen von der Straße auf die Schiene gelockt werden. Unverständlich ist für uns, weshalb sich bei der Einführung der City-Maut und der Umweltzone nichts tut. Es werden offensichtlich einseitig die Nutzer_innen des ÖPNV belastet. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sind hiervon stark betroffen, während Autofahrer_innen weiterhin kostengünstig die Umwelt verpesten können. [...] 

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Zum morgen stattfindendem Schanzenfest erklärt Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf ein buntes und fröhliches Schanzenfest. Die Duldung des Festes durch den Senat und das Altonaer Bezirksamt sehen wir als positives Zeichen an die Initiator_innen im Stadtteil. Wir wünschen uns, dass das Schanzenfest auch in den späten Nachtstunden friedlich bleibt und appellieren sowohl an Polizei als auch Schanzenfestbesucher_innen auf gegenseitige Provokationen zu verzichten. Wir haben kein Verständnis für eine Gewaltspirale, die immer nach dem Muster gegenseitiger Provokation abläuft, sondern fordern Zurückhaltung von beiden Seiten. Die Erfahrungen der beiden letztjährigen Schanzenfeste haben klar gezeigt, dass – auch wenn es Hardlinern aus CDU und Polizei missfällt – deeskalierendes Verhalten viel erfolgreicher ist als das übertrieben konfrontative Auftreten der Polizei beim ersten Schanzenfest 2009.“ [...] 

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Zum Streit um die Fortführung der Starterschulen erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH):

„Im Streit um die sogenannten Starterschulen fordern wir die Initiative „Wir wollen lernen“ zu mehr Zurückhaltung auf. Den Eltern und gerade deren Kindern muss die Sicherheit gegeben werden, dass sie ihre Schullaufbahn in einer der Starterschulen weiterführen können. Walter Scheuerl versucht mit seinen Äußerungen Unsicherheit und Angst zu verbreiten und sich auf Kosten der Kinder zu profilieren. Das von ihm immer verfochtene Elternwahlrecht tritt er nun mit Füßen. Dies zeigt einmal mehr, dass Walter Scheuerl aus rein ideologischen Gründen gegen die 6-jährige Primarschule kämpft. Die Drohung einer Verfassungsklage begreifen wir als grundloses Nachtreten gegen die Primarschulbefürworter_innen. [...] 

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Gregor M. Dutz, der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt zum Entscheid der GAL:

„Wir bedauern sehr, dass die Mitgliederversammlung sich für die Fortführung der Koalition entschieden hat. Unserer Meinung nach hätten die Wähler_innen die Chance verdient unter diesen neuen Umständen einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Schwarz-Grün in Hamburg ist gescheitert, Christoph Ahlhaus als Bürgermeister nicht tragbar. Auch neue inhaltliche Akzente rechtfertigen die Fortführung der schwarz-grünen Koalition nicht.“ [...] 

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