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Verband, Partei und Struktur

Die Qual der Wahl: Wie sich die GRÜNE JUGEND Hamburg zur Bürger_innenschaftswahl 2011 beteiligt

Die GRÜNE JUGEND Hamburg beteiligt sich am Wahlkampf für die GAL. Alle im Folgenden getroffenen Aussagen stehen ausdrücklich unter Vorbehalt. Sollte das Wahlprogramm der GAL in der Gesamtheit für uns nicht tragbar sein, werden wir aus dem Wahlkampf aussteigen.

Die normale Arbeit der GJHH soll durch den Wahlkampf nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bereits geplante Vernetzungstreffen, Seminare und Veranstaltungen dürfen dadurch nicht dominiert oder gar verdrängt werden. [...] 

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Erklärungen von Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Emily Büning, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND zum Scheitern der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg.

Mareike Engels:

„Das Scheitern der Koalition in Hamburg ist die logische Konsequenz der inhaltlichen Differenzen zwischen der GAL und der CDU. Die Koalition musste von Anfang an viele Rückschläge hinnehmen, etwa die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg direkt zu Beginn. Mit dem Bürgermeisterwechsel verlor das Bündnis zudem an Verlässlichkeit. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir uns immer wieder für eine Auflösung der Koalition eingesetzt, weil wir glauben, dass die eingegangenen Kompromisse, und dazu noch die ganzen Rückschläge, nicht ausreichend waren, um den Glaubwürdigkeitsverlust auszugleichen. Grüne Politik steht in vielen Dingen konträr zur Meinung der CDU – im letzten Wahlkampf wurde dies bei der Diskussion um Moorburg und der dahinterstehenden Energiepolitik besonders deutlich. Schwarz-Grün in Hamburg ist ein gescheitertes Experiment.“ [...] 

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Die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Majbritt Thögersen, erklärt dazu:

„Die Auflösung der Koalition war überfällig und hätte spätestens nach dem Rücktritt Ole von Beusts geschehen müssen. Mit der Schulreform scheiterte eines der letzten überzeugenden gemeinsamen Projekte der schwarz grünen Koalition. Nach dem Neustart der Koalition unter Christoph Ahlhaus zeichnete sich die Senatsarbeit hauptsächlich durch Streitigkeiten aus. Als GRÜNE JUGEND sehen wir nicht, dass Schwarz-Grün grundsätzlich ein zukunftsfähiges Konzept ist und hoffen, dass dies jetzt auch auf breiterer Ebene verstanden wird.“ [...] 

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Auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg wurde am vergangenen Samstag ein neuer Vorstand gewählt.
Mareike Engels (22) wurde als Sprecherin in ihrem Amt bestätigt. Neue Sprecherin ist Majbritt Thögersen (18), die zuvor das Amt der politischen Geschäftsführerin inne hatte. Die bisherige Beisitzerin Lena Mußlick (18) wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Tom Rickers (16) wurde als Beisitzer wiedergewählt. Neu im Vorstand sind Ulrich Berger (20), der die politische Geschäftsführung übernimmt und Maximilian Bierbaum (18) als Beisitzer. [...] 

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Gregor M. Dutz, der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt zum Entscheid der GAL:

„Wir bedauern sehr, dass die Mitgliederversammlung sich für die Fortführung der Koalition entschieden hat. Unserer Meinung nach hätten die Wähler_innen die Chance verdient unter diesen neuen Umständen einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Schwarz-Grün in Hamburg ist gescheitert, Christoph Ahlhaus als Bürgermeister nicht tragbar. Auch neue inhaltliche Akzente rechtfertigen die Fortführung der schwarz-grünen Koalition nicht.“ [...] 

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Vor über zwei Jahren entstand in Hamburg eine Regierungskoalition, welche in Deutschland einzigartig war und noch immer ist. Zum ersten Mal bildeten CDU und die GAL Hamburg / Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Regierung auf Landesebene. Nach langen Verhandlungen stimmte eine breite Mehrheit der GAL Hamburg auf einer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag und damit dem schwarz-grünen Projekt zu. Grund hierfür war die grüne Handschrift die im Vertrag mit der CDU zu erkennen war. Nach dem verlorenen Volksentscheid zur Einführung der Primarschule und dem Rücktritt des bisherigen Bürgermeisters Ole von Beust am 18. Juli setzte aber auch in der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) ein breiter und ausführlicher Diskussionsprozess zur Zukunft der schwarzgrünen Koalition ein. Verschärft wurde diese Diskussion durch die Benennung Christoph Ahlhaus‘ zum Nachfolger von Beusts durch die CDU. Auf einer kurzfristig einberufenen Landesmitgliederversammlung am 4. August beschloss die GJHH schließlich die sofortige Beendigung der schwarz-grünen Koalition zu fordern. Dieses Papier soll die vielfältigen Gründe für diese Entscheidung darlegen und unsere ausführliche interne Debatte deutlich machen. Auch soll es zeigen, dass wir uns die Forderung nach einer Auflösung der Koalition nicht leicht gemacht haben, sondern diese Entscheidung auf zahlreichen, uns wichtigen Argumenten basiert. [...] 

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Bei einer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) einzelne Posten des Landesvorstands nachgewählt. Neue Sprecherin der GJHH ist Mareike Engels (22), Soziologie-Studentin und zuvor zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Nachwahl wurde durch den Rücktritt der bisherigen Sprecherin Jennifer Broocks nötig. Das neu geschaffene Amt der Politischen Geschäftsführerin wird von Majbritt Thögersen (Abiturientin, 18) bekleidet, zuvor Beisitzerin im Landesvorstand. Tom Rickers (Schüler, 16) wurde als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. [...] 

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Zu den Diskussionen über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch. Ahlhaus‘ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, dass es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten. Nachdem mit Moorburg, der Elbvertiefung und der Schulreform drei zentrale Projekte der GAL gescheitert sind, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob Neuwahlen nicht die bessere Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus wären.“ [...] 

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Diese Stellungnahme haben wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg am Montag, den 8. Februar 2010 an die grüne Stadt- und Umweltsenatorin Anja Hajduk, sowie an die GAL Altona geschickt.

Liebe Anja,
Liebe Vorstandsmitglieder der GAL Altona,

die GRÜNE JUGEND Hamburg möchte euch gerne ihre Positionen zum Bau der IKEA-Filiale in Altona mitteilen. Da ein IKEA in Altona nun sicher erscheint, gehen wir nur auf konkrete Wünsche bzgl. der Umsetzung dieses Projekts ein. Die Stellungnahme heißt nicht, dass wir grundsätzlich für IKEA sind, dennoch haben wir folgene Forderungen und Wünsche: [...] 

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