' Hamburg & Umgebung – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg & Umgebung

Zu den aktuellen Ereignissen sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehen wir als GRÜNE JUGEND sehr kritisch. Seine bisherigen Positionen als Innensenator verhalten sich völlig konträr zu unseren politischen Vorstellungen von grüner Innenpolitik. Die GAL muss es schaffen in den kommenden Verhandlungen eine Garantie für grüne Inhalte durchzusetzen, ansonsten stellt sich für uns die Frage nach Neuwahlen.“ [...] 

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Zum Rücktritt von Ole von Beust sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Wir bedauern sehr, dass Ole von Beust zu diesem ungünstigen Zeitpunkt zurückgetreten ist. Er stand wie kein anderer in der CDU für das schwarz-grüne Bündnis. Die Neubewertung der Koalition werden wir in den nächsten Tagen diskutieren. Einen Hardliner wie Christoph Ahlhaus als Bürgermeister sehen wir aber kritisch.“

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Am Dienstagabend haben sich viele Harburger_innen an einer friedlichen Mahnwache unter dem Motto „Ein Licht gegen Gewalt in Harburg“  für Pascal W. beteiligt. Es sollte den Opfern der gewalttätigen Übergriffe der vergangenen Wochen in Harburg von und gegen Jugendliche gedacht werden.

Allerdings erklären die GRÜNE JUGEND Hamburg und der JUSO-Kreisverband Harburg ihr Bedauern über das inhaltliche und stimmungsmäßige Entgleiten der Veranstaltung auf dem Harburger Rathausmarkt. Der Rahmen der Gedenkveranstaltung wurde durch polemische Moderation und einige mit reißerischen Parolen, sowie mit unangemessenen Zwischenrufen auftretende Teilnehmende, in eine gefährliche Richtung gelenkt, die eine rechtsstaatsfeindliche Stimmung vermittelte. [...] 

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Zum Vorschlag des Sozialsenators Dieter Wersich, einen Polizeicheck für ehrenamtliche Helfer_innen in Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit einzuführen, sagt Jennifer Broocks, die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir halten diese Maßnahme für völlig überzogen. Menschen, die durch ehrenamtliches Engagement außerordentlich Gutes für die Gesellschaft tun, werden durch solche Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt. Unsere Gesellschaft braucht diese Menschen und darf sie nicht durch repressive Maßnahmen abschrecken – im Gegenteil, sie müssen ermuntert und gefördert werden. Hinzu kommt ein unnötig hoher Bürokratieaufwand, der dazu führen könnte, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg und CampusGrün Hamburg begrüßen, dass der Hamburger Senat sich von den Szenarien einer Komplett- bzw. Teilverlagerung der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook endgültig verabschiedet hat. Dies hat Bürgermeister Ole von Beust in seiner Regierungserklärung zum Sparpaket vor der Bürgerschaft verkündet.

Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

„Diese Entscheidung ist richtig und notwendig. Die Diskussion hat keine guten Gründe für den Kleinen Grasbrook hervorgebracht. Die nötige Infrastruktur auf dem Grasbrook zu schaffen, hätte unverhältnismäßig viel gekostet, das wäre angesichts der Haushaltskrise unverantwortlich.“ [...] 

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Wie vor Kurzem bekannt wurde, muss die Stadt Hamburg im Haushalt in den nächsten Jahren 500 Mio. Euro einsparen. Uns erschreckt dieses Loch im Hamburger Haushalt und wir fragen uns, wieso dieses Defizit erst durch den neuen Finanzsenator Frigge entdeckt wurde und sogar Bürgermeister Ole von Beust von dieser hohen Summe überrascht worden ist. Dies erschüttert unser Vertrauen in die Kompetenzen der CDU nachhaltig.

Nichtsdestotrotz erkennen wir die Notwendigkeit zu sparen an. Dies ist nicht nur wegen der ab 2020 für die Länder geltenden Schuldenbremse nötig, sondern auch um unserer und den nachfolgenden Generationen keine unerträgliche Schuldenlast zu hinterlassen. Dabei müssen Einsparungen aber sozial gerecht erfolgen. Dies bedeutet für uns, dass starke Schultern mehr verkraften als schwache. Wichtig, wenn auch nicht auf Länderebene zu regeln, ist dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer, vor allem für große Erben. Wir fordern außerdem, dass bei etwaigen Sparmaßnahmen Schwerpunkte gebildet werden und nicht nach der Rasenmähermethode verfahren wird. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) stellt sich den Forderungen der SPD nach Strafverschärfungen und erweiterten Durchsuchungsbefugnissen klar entgegen.

Kernforderung der SPD ist es, das Schanzenviertel während brisanter Zeiträume zum „Gefahrenbereich“ zu erklären, wo durch verdachtsunabhängige Kontrollen von Anwohner_innen und Besucher_innen nach dem Polizeirecht zulässig wären.

Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor Dutz sagt dazu:

„Verdachtsunabhängige Kontrollen sind eine unangemessene Schikane der Anwohner_innen und Gäste des Viertels. Die SPD will mit dieser populistischen Forderung eine Stimmung für repressive Innenpolitik schüren und mit auf Angst aufgebauter Propaganda Wähler_innenstimmen gewinnen. Die geforderten Maßnahmen zeigen gegen die auf Konfrontation ausgerichteten Krawalltourist_innen keinerlei abschreckende Wirkung.
Die Bewohner_innen und regelmäßigen Besucher_innen der Schanze stehen den gewalttätigen, politisch unmotivierten Randalierer_innen deutlich ablehnend gegenüber und dürfen nicht für den Missbrauch ihres Viertels und ihrer Szene bestraft werden. Die Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen ist unverhältnismäßig und übersteigt den Ermessenspielraum der Polizei.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird am morgigen Samstag (24. April) auf dem Europamarkt vertreten sein. Wir werden über Europa informieren und beim Quiz fragen, in wie vielen europäischen Ländern länger als vier Jahre gelernt wird. Der Europamarkt findet zwischen 10 und 18 Uhr auf dem Gänsemarkt statt.

Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit dem Europamarkt möchten wir besonders junge Menschen für Europa interessieren und begeistern. Im Rahmen der europäischen Integration spielt die EU eine immer größere Rolle. Mit dem Vertrag von Lissabon ist eine gemeinsame Verfassung für Europa entstanden, die allen Bürger_innen mehr Freiheiten und Rechte einräumt. Wir stehen für ein friedliches, weltoffenes Europa für alle Menschen!“ [...] 

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Am Sonntag, den 7. März, hat sich der 17-jährige David nach einem mehrwöchigen Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses erhängt. Der minderjährige unbegleitete Flüchtling aus Georgien saß schon seit dem 9. Februar in Abschiebehaft, nachdem er ohne gültige Papiere aufgegriffen wurde. Die Ausländerbehörde plante, ihn nach Polen abzuschieben, wo er einen Asylantrag gestellt hatte.

Zu Davids Selbstmord erklärt Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg bedauert, dass die Initiative die Verhandlungen zur Schulreform abgebrochen hat. Die Initiative Wir wollen lernen hat in den heutigen Verhandlungen erneut bewiesen, dass sie kein Interesse an einem umfassenden Schulfrieden hat, sondern lediglich ihre eigene Klientelpolitik im Blick hat.

Dazu der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Der Senat hat viele gute Kompromissangebote gemacht und auch heute wieder gezeigt, dass er bereit ist sich im Sinne eines Schulfriedens zu einigen. Die Initiative hat keinen Willen zur Einigung gezeigt. Der Senat kann sich von einer so unprofessionell arbeitenden und nicht vertrauenswürdigen Initiative, die eine völlig reaktionäre Schulbildung bevorzugt, nicht an der Nase herum führen lassen. Deswegen begrüßen wir den nun anstehenden Volksentscheid. Wir sind uns sicher, dass die Mehrheit der Bürger_innen für längeres gemeinsames Lernen ist und mit uns für ein gerechteres Schulsystem stimmen wird.“ [...] 

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