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Pressemitteilungen

Zu den Personalvorschlägen der CDU Hamburg für die offenen Senator_innenposten sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Über die Personalvorschläge der Hamburger CDU für die offenen Senator_innenposten wundern wir uns sehr. Mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck soll ein weiterer Hardliner Innensenator werden. Ein politisches Zeichen an die GAL, dass der Koalitionsvertrag und der liberale Kurs des Senates ernst genommen werden, sieht anders aus. Problematisch ist für uns außerdem die frühere Unterstützung für die Schill-Partei durch den designierten Wirtschaftssenator Ian Karan.“ [...] 

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Bei einer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg (GJHH) einzelne Posten des Landesvorstands nachgewählt. Neue Sprecherin der GJHH ist Mareike Engels (22), Soziologie-Studentin und zuvor zuständig für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Nachwahl wurde durch den Rücktritt der bisherigen Sprecherin Jennifer Broocks nötig. Das neu geschaffene Amt der Politischen Geschäftsführerin wird von Majbritt Thögersen (Abiturientin, 18) bekleidet, zuvor Beisitzerin im Landesvorstand. Tom Rickers (Schüler, 16) wurde als Beisitzer neu in den Vorstand gewählt. [...] 

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Zu den Diskussionen über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt Gregor Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit Ole von Beust ist eine zentrale Figur der Koalition gegangen. Wir sehen die Fortsetzung der Koalition unter seinem designierten Nachfolger Innensenator Ahlhaus sehr kritisch. Ahlhaus‘ Positionen in der Innenpolitik stehen diametral im Widerspruch zu unseren Forderungen. Wir glauben nicht, dass es mit dem konservativen Hardliner Ahlhaus möglich ist, weiterhin gute Regierungsarbeit in Hamburg zu leisten. Nachdem mit Moorburg, der Elbvertiefung und der Schulreform drei zentrale Projekte der GAL gescheitert sind, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob Neuwahlen nicht die bessere Alternative zu einer Fortsetzung der Koalition unter Ahlhaus wären.“ [...] 

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Zu den aktuellen Ereignissen sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Ahlhaus als Bürgermeister einer schwarz-grünen Koalition sehen wir als GRÜNE JUGEND sehr kritisch. Seine bisherigen Positionen als Innensenator verhalten sich völlig konträr zu unseren politischen Vorstellungen von grüner Innenpolitik. Die GAL muss es schaffen in den kommenden Verhandlungen eine Garantie für grüne Inhalte durchzusetzen, ansonsten stellt sich für uns die Frage nach Neuwahlen.“ [...] 

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Zum Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Mit der Primarschule hätten wir in Hamburg das fortschrittlichste Bildungssystem Deutschlands gehabt. Besonders bedauerlich ist, dass viele Hamburger_innen, deren Kindern die Primarschule am meisten genutzt hätte, nicht zur Wahl gegangen sind. Stattdessen haben sich die Anhänger_innen eines selektiven Bildungssystems durchgesetzt. Wir hoffen, dass andere Bundesländer sich vom Hamburger Volksentscheid nicht verunsichern lassen. Längeres gemeinsames Lernen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem!“ [...] 

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Zum Rücktritt von Ole von Beust sagt der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Wir bedauern sehr, dass Ole von Beust zu diesem ungünstigen Zeitpunkt zurückgetreten ist. Er stand wie kein anderer in der CDU für das schwarz-grüne Bündnis. Die Neubewertung der Koalition werden wir in den nächsten Tagen diskutieren. Einen Hardliner wie Christoph Ahlhaus als Bürgermeister sehen wir aber kritisch.“

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Am Dienstagabend haben sich viele Harburger_innen an einer friedlichen Mahnwache unter dem Motto „Ein Licht gegen Gewalt in Harburg“  für Pascal W. beteiligt. Es sollte den Opfern der gewalttätigen Übergriffe der vergangenen Wochen in Harburg von und gegen Jugendliche gedacht werden.

Allerdings erklären die GRÜNE JUGEND Hamburg und der JUSO-Kreisverband Harburg ihr Bedauern über das inhaltliche und stimmungsmäßige Entgleiten der Veranstaltung auf dem Harburger Rathausmarkt. Der Rahmen der Gedenkveranstaltung wurde durch polemische Moderation und einige mit reißerischen Parolen, sowie mit unangemessenen Zwischenrufen auftretende Teilnehmende, in eine gefährliche Richtung gelenkt, die eine rechtsstaatsfeindliche Stimmung vermittelte. [...] 

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Zum Vorschlag des Sozialsenators Dieter Wersich, einen Polizeicheck für ehrenamtliche Helfer_innen in Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit einzuführen, sagt Jennifer Broocks, die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir halten diese Maßnahme für völlig überzogen. Menschen, die durch ehrenamtliches Engagement außerordentlich Gutes für die Gesellschaft tun, werden durch solche Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt. Unsere Gesellschaft braucht diese Menschen und darf sie nicht durch repressive Maßnahmen abschrecken – im Gegenteil, sie müssen ermuntert und gefördert werden. Hinzu kommt ein unnötig hoher Bürokratieaufwand, der dazu führen könnte, dass sich immer weniger Menschen ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg und CampusGrün Hamburg begrüßen, dass der Hamburger Senat sich von den Szenarien einer Komplett- bzw. Teilverlagerung der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook endgültig verabschiedet hat. Dies hat Bürgermeister Ole von Beust in seiner Regierungserklärung zum Sparpaket vor der Bürgerschaft verkündet.

Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg sagt:

„Diese Entscheidung ist richtig und notwendig. Die Diskussion hat keine guten Gründe für den Kleinen Grasbrook hervorgebracht. Die nötige Infrastruktur auf dem Grasbrook zu schaffen, hätte unverhältnismäßig viel gekostet, das wäre angesichts der Haushaltskrise unverantwortlich.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt die Erwähnung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landesamt für Verfassungsschutz, in dem es unter „Orthodoxe Kommunisten“ behandelt wird. Durch die Mitarbeit der Hamburger DKP und durch Avanti – Projekt Undogmatische Linke, sei das Bündnis „linksextremistisch beeinflusst“. Das gleiche gilt für das Bündnis Recht auf Stadt, welches ebenfalls als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt wird. [...] 

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