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Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) stellt sich den Forderungen der SPD nach Strafverschärfungen und erweiterten Durchsuchungsbefugnissen klar entgegen.

Kernforderung der SPD ist es, das Schanzenviertel während brisanter Zeiträume zum „Gefahrenbereich“ zu erklären, wo durch verdachtsunabhängige Kontrollen von Anwohner_innen und Besucher_innen nach dem Polizeirecht zulässig wären.

Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor Dutz sagt dazu:

„Verdachtsunabhängige Kontrollen sind eine unangemessene Schikane der Anwohner_innen und Gäste des Viertels. Die SPD will mit dieser populistischen Forderung eine Stimmung für repressive Innenpolitik schüren und mit auf Angst aufgebauter Propaganda Wähler_innenstimmen gewinnen. Die geforderten Maßnahmen zeigen gegen die auf Konfrontation ausgerichteten Krawalltourist_innen keinerlei abschreckende Wirkung.
Die Bewohner_innen und regelmäßigen Besucher_innen der Schanze stehen den gewalttätigen, politisch unmotivierten Randalierer_innen deutlich ablehnend gegenüber und dürfen nicht für den Missbrauch ihres Viertels und ihrer Szene bestraft werden. Die Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen ist unverhältnismäßig und übersteigt den Ermessenspielraum der Polizei.“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird am morgigen Samstag (24. April) auf dem Europamarkt vertreten sein. Wir werden über Europa informieren und beim Quiz fragen, in wie vielen europäischen Ländern länger als vier Jahre gelernt wird. Der Europamarkt findet zwischen 10 und 18 Uhr auf dem Gänsemarkt statt.

Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Mit dem Europamarkt möchten wir besonders junge Menschen für Europa interessieren und begeistern. Im Rahmen der europäischen Integration spielt die EU eine immer größere Rolle. Mit dem Vertrag von Lissabon ist eine gemeinsame Verfassung für Europa entstanden, die allen Bürger_innen mehr Freiheiten und Rechte einräumt. Wir stehen für ein friedliches, weltoffenes Europa für alle Menschen!“ [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg beteiligt sich am morgigen Samstag (24. April) an der Aktions- und Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel.

Dazu Gregor M. Dutz, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir freuen uns, dass so viele Leute sich gegen Atomkraft engagieren. Es darf keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke geben! Schwarz-Gelb muss einsehen, dass Atomkraft keine zukunftsfähige Technologie ist.“

Die GRÜNE JUGEND Hamburg betreut den Streckenabschnitt Nr. 25 (Berliner Tor) zusammen mit anderen Jugendorganisationen. [...] 

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Am Freitag, den 26. März 2010 ist Equal Pay Day. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird mit einer Aktion darauf aufmerksam machen, dass wir in Deutschland von fairen Chancen für Frauen im Berufsleben noch immer weit entfernt sind – trotz rechtlicher Gleichstellung. Bis zu diesem Tag hätten Frauen statistisch gesehen arbeiten müssen, um den gleichen Jahreslohn wie Männer im Jahr 2009 zu bekommen.

Die Aktion findet um 16.30 Uhr in der Innenstadt statt. Treffpunkt:
Platz an der U-Bahnstation Mönckebergstraße. [...] 

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Am Sonntag, den 7. März, hat sich der 17-jährige David nach einem mehrwöchigen Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Hamburger Untersuchungsgefängnisses erhängt. Der minderjährige unbegleitete Flüchtling aus Georgien saß schon seit dem 9. Februar in Abschiebehaft, nachdem er ohne gültige Papiere aufgegriffen wurde. Die Ausländerbehörde plante, ihn nach Polen abzuschieben, wo er einen Asylantrag gestellt hatte.

Zu Davids Selbstmord erklärt Jennifer Broocks, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: [...] 

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Der Weltfrauentag ist zu einer Plattform für Themen wie Migratinnenrechte, nichtheterosexuellen Lebensstilen und Sicherung der Frauenrechte weltweit geworden.  Die Sozialistin Clara Zetkin machte auf der 2.  Sozialistischen Frauenkonferenz den Vorschlag einen internationalen Weltfreuentag einzuführen. Am 19. März 1911 wurde dieser das erste Mal gefeiert.  Ziele waren unter anderem das Wahlrecht für Frauen und die Forderung nach „ gleichem Lohn bei gleicher Leistung“. Das aktive und passive Wahlrecht wurde Frauen in Deutschland im November 1918 zugesprochen. Doch noch immer bekommen Frauen bei gleicher Arbeit 12% weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind Frauen in Führungspositionen in deutschen Unternehmen an einer Hand abzählbar, noch immer sind 30 % der Frauen im Niedriglohnsektor beschäftigt, Tendenz steigend. Und noch immer sind Frauen in Deutschland dreimal häufiger für Kinderbetreuung und Pflege verantwortlich als Männer. Die Gleichstellung von Mann und Frau im beruflichen und alltäglichen Leben ist somit immer noch weitestgehend Theorie. Hinzu kommen weltweit Frauenrechtsverletzungen in Form von sexueller Ausbeutung und Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg bedauert, dass die Initiative die Verhandlungen zur Schulreform abgebrochen hat. Die Initiative Wir wollen lernen hat in den heutigen Verhandlungen erneut bewiesen, dass sie kein Interesse an einem umfassenden Schulfrieden hat, sondern lediglich ihre eigene Klientelpolitik im Blick hat.

Dazu der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor M. Dutz:

„Der Senat hat viele gute Kompromissangebote gemacht und auch heute wieder gezeigt, dass er bereit ist sich im Sinne eines Schulfriedens zu einigen. Die Initiative hat keinen Willen zur Einigung gezeigt. Der Senat kann sich von einer so unprofessionell arbeitenden und nicht vertrauenswürdigen Initiative, die eine völlig reaktionäre Schulbildung bevorzugt, nicht an der Nase herum führen lassen. Deswegen begrüßen wir den nun anstehenden Volksentscheid. Wir sind uns sicher, dass die Mehrheit der Bürger_innen für längeres gemeinsames Lernen ist und mit uns für ein gerechteres Schulsystem stimmen wird.“ [...] 

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Am 13. Febraur wollen Neonazis aus ganz Europa der Bombardierung Dresdens gedenken und haben dazu eine Großdemonstration angemeldet. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ruft zur Teilnahme an friedlichen Protesten gegen diese Demonstration und gegen Geschichtsrevisionismus auf. Wir setzen uns für Toleranz und Demokratie ein.

Dazu die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg Jennifer Broocks:

„Wir wollen uns am 13. Februar in Dresden den Neonazis entgegenstellen und unterstützen deshalb das Bündnis „Dresden – nazifrei“. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Tag von den Faschisten für ihre menschenfeindliche Ideologie missbraucht wird. All jene, die versuchen werden, sich den Neonazis aktiv und friedlich entgegenzustellen, können sich unserer Solidarität sicher sein.“ [...] 

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