' Hamburg & Umgebung – GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg & Umgebung

Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für eine echte Demokratie ein, in der alle Menschen mitreden dürfen. Leider machen wir oft die Erfahrung, dass die Möglichkeit, sich als Jugendliche_r unter 18 Jahren zu äußern und damit konkret etwas zu ändern, nur selten gegeben ist. Vorurteile über die Unfähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, erschweren es Jugendlichen, sich für ihre Belange einzusetzen.
In Bremen wurde es bei der letzen Wahl erstmals auch 16 und 17 jährigen ermöglicht, zu wählen. Die Befürchtung, zu wenige Jugendliche würden dieses Recht nutzen, erwies sich als falsch. Die Wahlbeteiligung lag höher als die der 18-25 jährigen.
Auch in Hamburg gibt es Bemühungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Ein entsprechender Antrag wurde von der GAL bereits in die Bürgerschaft eingereicht, SPD und LINKE haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. [...] 

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Wir in der GRÜNEN JUGEND wollen die Gesellschaft verändern. Mehr Miteinander, mehr Fürsorge, mehr Verständnis, mehr Akzeptanz, mehr Teilhabe, mehr Demokratie – dafür streiten wir. Der Mensch an sich ist aber träge. Hat er erst einmal seinen Platz in der Gemeinschaft gefunden, kugelt er sich ein und möchte wenig Veränderung. Ein Umdenken in der Gesellschaft ist nicht möglich, ohne dafür so früh wie möglich die Weichen zu stellen. Kinder sind unsere Zukunft – möchten wir die Zukunft verändern, müssen wir unsere Kinder in einer offenen, sozialen und toleranten Welt begrüßen und großwerden lassen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer anderen Gesellschaft ist die frühkindliche Bildung. Dieser Teil des Bildungswesens wurde viele Jahre ignoriert, dabei ist es die Kindheit, die einen Menschen wesentlich prägt. [...] 

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Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Neuaufstellung der GAL

Einleitung

Als GRÜNE JUGEND sahen uns in der Vergangenheit viel zu oft dazu gezwungen, die GAL zu kritisieren. Dies hing zwar häufig mit der schwarz-grünen Koalition, aus der wir unbedingt unsere Lehren ziehen sollten, zusammen. Oft sind es aber auch allgemeinere Dinge, die wir kritisieren. Die GRÜNE JUGEND unterscheidet sich in vielen Punkten von der GAL, ob in der Struktur, der Debattenkultur oder den Inhalten. Mit einigen Vorschlägen, die in diesem Text dargestellt werden, machen wir selbst sehr gute Erfahrungen. Wir müssen aus all den Erfahrungen lernen – und wieder kritischer und visionärer werden. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich entschieden gegen eine Monodeponie für Schlickgut in Moorburg aus und fordert eine erneute, ausgeweitete und ergebnisoffene Standortsuche.

Die GRÜNE JUGEND Hamburgs stellt fest, dass die bisherigen Gutachten fehlerbehaftet sind; beim ersten wurden Trinkwasserbrunnen schlicht vergessen.

Die ökologisch nicht zu verantwortende weitere Ausbaggerung der Elbe durch den SPD-Senat darf nicht zufolge haben, dass Moorburg neben Kohlekraftwerk und Hafen auch noch von einer Sondermülldeponie umzingelt wird. [...] 

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Der HVV will seine Ticketpreise 2012 um fast 3% erhöhen. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht und vom Senat angenommen. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie diesem auch in der Bürgerschaft zustimmen wird.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wissen Senat, SPD und HVV, was sie da tun? Nach dem neu eingeführten Alkoholverbot kommt die nächste schlechte Nachricht des HVVs. Abermals steigen die Preise im Verkehrsverbund um knapp 3%. Unbewusst – oder bewusst – vergraulen der Senat und die SPD mit ihrer Zustimmung Kund_innen. Allen Menschen, die sich umweltfreundlich mit Bus und Bahn durch die Stadt bewegen wollen, gibt der Senat eindeutig die falschen Signale. Der motorisierte Individualverkehr sollte höhere Preise zahlen! Er verstopft unsere Straßen, verunreinigt unsere Luft und zerstört die Umwelt. Der Senat muss Mut zeigen und eine vernünftige, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sowie eine Citymaut einführen, um die steigenden Kosten des HVVs auszugleichen. [...] 

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Der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte hat beschlossen, der Deutschen Bahn das Hausrecht für den Vorplatz des Hauptbahnhofs – für den Hachmannplatz – zu übertragen. Die Bahn bekommt somit die Möglichkeit, Personen mit Bezug auf das Hausrecht Platzverweise zu erteilen.

Dazu sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir kritisieren die Entscheidung des Bezirks Mitte scharf. Wenn der Bezirk das Hausrecht des Hachmannplatzes an die Deutsche Bahn überträgt, privatisiert er öffentlichen Raum. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt die Weiterführung der Testphase für die Pferdestaffel der Hamburger Polizei entschieden ab. Innensenator Neumann (SPD) will erst Ende 2012 entscheiden, ob die vor einem Jahr eingeführte Pferdestaffel der Hamburger Polizei erhalten bleibt – zu Oppositionszeiten war seine Partei eine der größten Kritikerinnen.

Dazu sagt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Der Einsatz einer Pferdestaffel in Hamburg ist völlig überzogen. Die von ihr verursachten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Senator Neumann sollte gründlich abwägen, ob wir es uns im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage leisten können, Streifenpolizist_innen auf teuren Pferden durch die Stadt reiten zu lassen! In einer Vergrößerung der Pferdestaffel, wie sie die Gewerkschaft der Polizei fordert, sehen wir keine Lösung. Diese würde weitere Kosten und in der alltäglichen Polizeiarbeit keine Effizienzsteigerung bedeuten. [...] 

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Am morgigen Samstag findet das Schanzenfest statt. Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir freuen uns auf ein buntes und und vor allem friedliches Schanzenfest. Wir hoffen, dass die Polizei sich ruhig und deeskalierend gegenüber allen Besucher_innen des Festes verhält. Eine übermäßige Polizeipräsenz würde die Stimmung kippen lassen. Innensenator Michael Neumann muss beweisen, dass die SPD das verstanden hat.“

Zu den Sonntag stattfindenen Vattenfall Cyclassics fährt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fort: [...] 

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Es sind noch fünf Tage, an denen Unterschriften für das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ gesammelt werden können. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ruft dazu auf, die letzten Tage – insbesondere das Wochenende – zu nutzen, um die letzten Unterschriften zu sammeln.

Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir sind überzeugt, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND stehen zusammen mit hunderten anderen Menschen fast jeden Tag auf den Straßen Hamburgs und sammeln Unterschriften. Der Netzrückkauf ist unbedingt notwendig. Nur wenn die Netze den Bürger_innen selbst gehören, kann die notwendige öffentliche Kontrolle stattfinden, die für eine schnelle Energiewende notwendig ist.“ [...] 

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