' Pressemitteilungen – GRÜNE JUGEND Hamburg

Pressemitteilungen

Anlässlich des 21. Weltaidstages erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die Zahlen von Neuinfektionen mit dem HI-Virus sind dieses Jahr in Deutschland zurückgegangen. Das ist ein Meilenstein der Aids-Prävention, darf aber kein Stillstand der Aufklärungsarbeit sein. Aids ist bloß behandelbar, nicht heilbar.

Vielmehr müssen wir über den Tellerrand hinausschauen. Weltweit werden täglich mehr als 1000 Kinder geboren, für die es ein tödlicher Virus bleiben wird. Besonders in Afrika und Südamerika bleibt den Menschen der Zugang zu Medikamenten verwehrt. Steigende Armut, eine schlechte Gesundheitsinfrastruktur und strenge Patentrechte sind die Hauptursachen dafür. [...] 

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Anlässlich des von den Vereinten Nationen deklarierten Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen sagt Juliana Wimmer, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Jedes Jahr wird am 25. November auf das Schicksal der Frauen aufmerksam gemacht, die unter irgendeiner Form der Gewalt leiden. Frauenhandel, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung sind nur einige Beispiele für grausames Verhalten, dem immer wieder Frauen überall auf der Welt ausgesetzt sind. In der UN-Menschenrechtscharta wird die Menschenwürde als oberster Grundsatz genannt, der geschlechterunabhängig für alle Menschen in allen Ländern gleichermaßen gilt. Die Menschenrechte werden in der Realität jedoch oft mit Füßen getreten. Die gezielte Diskriminierung von Frauen ist in vielen Gesellschaften und Kulturen tief verankert. Der „Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen“ (UNIFEM) geht davon aus, dass in einigen Ländern der Erde bis zu 70 Prozent aller Frauen mindestens einmal im Laufe ihres Lebens Opfer physischer oder sexueller Gewalt werden. [...] 

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Anlässlich der nun aufgedeckten rechtsradikalen Mordserie und der sich neu formierenden, rechten Strukturen in Hamburg, erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die Mordserie, ausgehend von der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), ist mehr als erschreckend. Jahrelang konnten Rechts-Terrorist_innen dieser Organisation ungestört und unentdeckt in Deutschland Morde begehen, angeblich ohne dass der Verfassungsschutz etwas davon bemerkte. Es ist unerlässlich, präzise und tiefgründig aufzuklären, warum zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene über Jahre hinweg kein Zusammenhang erkannt wurde. Es besteht der begründete Verdacht auf schwere Behördenfehler, insbesondere von Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes. Es muss ans Tageslicht gelangen, wie weit das Netzwerk der Unterstützer_innen genau reichte! [...] 

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Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Tom Rickers (17, Schüler) wird heute als Auskunftsperson im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Gast sein. Dieser befasst heute den Antrag der GAL-Fraktion auf Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir wollen eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können. Dazu gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen – auch Jugendliche. Ihnen wird durch das aktuell zu hohe Mindestwahlalter die Möglichkeit genommen, sich in die Politik einzubringen. Dabei sind auch Schüler_innen und Auszubildende genauso unmittelbar von den Entscheidungen der Politik betroffen wie alle anderen Menschen. Darüber hinaus kann eine Wahlberechtigung auch den Effekt haben, dass mehr Jugendliche motiviert werden, sich mit politischen und gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen. [...] 

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Am 15. Oktober fand die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg statt, auf der auch der Landesvorstand neu gewählt wurde. Mareike Engels (23, Studentin) und Tom Rickers (17, Schüler) wurden als Sprecher_innen wiedergewählt. Maximilian Bierbaum (19, Student) wurde als politischer Geschäftsführer bestätigt. Simon Kuchinke (21, Student) ist neuer Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Juliana Wimmer (22, Studentin) und Wiebke Wendeling (22, Studentin) wurden als Beisitzerinnen gewählt. Juliana Wimmer wurde außerdem als frauen- und genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg gewählt. [...] 

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Der HVV will seine Ticketpreise 2012 um fast 3% erhöhen. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht und vom Senat angenommen. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie diesem auch in der Bürgerschaft zustimmen wird.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wissen Senat, SPD und HVV, was sie da tun? Nach dem neu eingeführten Alkoholverbot kommt die nächste schlechte Nachricht des HVVs. Abermals steigen die Preise im Verkehrsverbund um knapp 3%. Unbewusst – oder bewusst – vergraulen der Senat und die SPD mit ihrer Zustimmung Kund_innen. Allen Menschen, die sich umweltfreundlich mit Bus und Bahn durch die Stadt bewegen wollen, gibt der Senat eindeutig die falschen Signale. Der motorisierte Individualverkehr sollte höhere Preise zahlen! Er verstopft unsere Straßen, verunreinigt unsere Luft und zerstört die Umwelt. Der Senat muss Mut zeigen und eine vernünftige, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sowie eine Citymaut einführen, um die steigenden Kosten des HVVs auszugleichen. [...] 

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Der City-Ausschuss der Bezirksversammlung Mitte hat beschlossen, der Deutschen Bahn das Hausrecht für den Vorplatz des Hauptbahnhofs – für den Hachmannplatz – zu übertragen. Die Bahn bekommt somit die Möglichkeit, Personen mit Bezug auf das Hausrecht Platzverweise zu erteilen.

Dazu sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir kritisieren die Entscheidung des Bezirks Mitte scharf. Wenn der Bezirk das Hausrecht des Hachmannplatzes an die Deutsche Bahn überträgt, privatisiert er öffentlichen Raum. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg lehnt die Weiterführung der Testphase für die Pferdestaffel der Hamburger Polizei entschieden ab. Innensenator Neumann (SPD) will erst Ende 2012 entscheiden, ob die vor einem Jahr eingeführte Pferdestaffel der Hamburger Polizei erhalten bleibt – zu Oppositionszeiten war seine Partei eine der größten Kritikerinnen.

Dazu sagt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Der Einsatz einer Pferdestaffel in Hamburg ist völlig überzogen. Die von ihr verursachten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Senator Neumann sollte gründlich abwägen, ob wir es uns im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage leisten können, Streifenpolizist_innen auf teuren Pferden durch die Stadt reiten zu lassen! In einer Vergrößerung der Pferdestaffel, wie sie die Gewerkschaft der Polizei fordert, sehen wir keine Lösung. Diese würde weitere Kosten und in der alltäglichen Polizeiarbeit keine Effizienzsteigerung bedeuten. [...] 

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Am morgigen Samstag findet das Schanzenfest statt. Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir freuen uns auf ein buntes und und vor allem friedliches Schanzenfest. Wir hoffen, dass die Polizei sich ruhig und deeskalierend gegenüber allen Besucher_innen des Festes verhält. Eine übermäßige Polizeipräsenz würde die Stimmung kippen lassen. Innensenator Michael Neumann muss beweisen, dass die SPD das verstanden hat.“

Zu den Sonntag stattfindenen Vattenfall Cyclassics fährt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fort: [...] 

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Es sind noch fünf Tage, an denen Unterschriften für das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ gesammelt werden können. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ruft dazu auf, die letzten Tage – insbesondere das Wochenende – zu nutzen, um die letzten Unterschriften zu sammeln.

Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir sind überzeugt, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND stehen zusammen mit hunderten anderen Menschen fast jeden Tag auf den Straßen Hamburgs und sammeln Unterschriften. Der Netzrückkauf ist unbedingt notwendig. Nur wenn die Netze den Bürger_innen selbst gehören, kann die notwendige öffentliche Kontrolle stattfinden, die für eine schnelle Energiewende notwendig ist.“ [...] 

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