' Wahlen – GRÜNE JUGEND Hamburg

Wahlen

Die GRÜNE JUGEND Hamburg setzt sich für eine echte Demokratie ein, in der alle Menschen mitreden dürfen. Leider machen wir oft die Erfahrung, dass die Möglichkeit, sich als Jugendliche_r unter 18 Jahren zu äußern und damit konkret etwas zu ändern, nur selten gegeben ist. Vorurteile über die Unfähigkeit, sich eine fundierte Meinung zu bilden, erschweren es Jugendlichen, sich für ihre Belange einzusetzen.
In Bremen wurde es bei der letzen Wahl erstmals auch 16 und 17 jährigen ermöglicht, zu wählen. Die Befürchtung, zu wenige Jugendliche würden dieses Recht nutzen, erwies sich als falsch. Die Wahlbeteiligung lag höher als die der 18-25 jährigen.
Auch in Hamburg gibt es Bemühungen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Ein entsprechender Antrag wurde von der GAL bereits in die Bürgerschaft eingereicht, SPD und LINKE haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. [...] 

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Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Neuaufstellung der GAL

Einleitung

Als GRÜNE JUGEND sahen uns in der Vergangenheit viel zu oft dazu gezwungen, die GAL zu kritisieren. Dies hing zwar häufig mit der schwarz-grünen Koalition, aus der wir unbedingt unsere Lehren ziehen sollten, zusammen. Oft sind es aber auch allgemeinere Dinge, die wir kritisieren. Die GRÜNE JUGEND unterscheidet sich in vielen Punkten von der GAL, ob in der Struktur, der Debattenkultur oder den Inhalten. Mit einigen Vorschlägen, die in diesem Text dargestellt werden, machen wir selbst sehr gute Erfahrungen. Wir müssen aus all den Erfahrungen lernen – und wieder kritischer und visionärer werden. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg begrüßt den Antrag der GAL Bürgerschaftsfraktion, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bürgerschafts- und Bezirkswahlen auf 16 Jahre zu senken – auch wenn unsere Beschlusslage eigentlich weitergehender ist. Dieser Bürgerschaftsantrag befasst sich jedoch nicht mit dem Wahlrecht für Volks- und Bürger_innenentscheide, da es dazu noch keine Positionierung der GAL gibt. Die Landesmitgliederversammlung der GJHH fordert den Landesvorstand auf, zum nächsten Landesausschuss bzw. zur nächsten LMV der GAL einen Antrag zu stellen, der die Absenkung des Mindestwahlalters auch für Volks- und Bürger_innenentscheide fordert. [...] 

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Tom Rickers, Mitglied des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir begrüßen den Antrag von Christiane Blömeke, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Dazu gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen – auch Jugendliche. Ihnen wird durch das aktuell zu hohe Mindestwahlalter die Möglichkeit genommen, sich in die Politik einzubringen. Dabei sind gerade Schüler_innen und Auszubildende oft unmittelbar von den Entscheidungen der Politik betroffen. [...] 

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Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl sagt Simon Kuchinke, Wahlkampf-Projektgruppenleiter der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten. Mit der Absenkung des Wahlalters, der Abschaffung von Studiengebühren und generationengerechter Haushaltspolitik, konnten wir eigene Themen setzen. Unser Einsatz wurde mit dem sehr guten Abschneiden unserer Kandidatin Mareike Engels belohnt, die den Einzug in die Bürgerschaft nur knapp verpasste.“

Mareike Engels, Sprecherin und Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt: [...] 

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Zum Wahlprogramm der GAL, das am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung der GAL beschlossen wurde, erklärt Majbritt Thögersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat mit ihren zahlreichen übernommenen Änderungsanträgen auf das nun beschlossene Wahlprogramm der GAL Einfluss genommen. Den Großteil unserer Anträge haben wir im Vorwege erfolgreich mit der Antragskommission verhandelt oder wurden sofort übernommen.

Ein deutlicheres Bekenntnis zur Abschaffung der Studiengebühren oder die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind dafür nur zwei Beispiele. Außerdem konnten wir bei der LMV eine Mehrheit bei der Abstimmung um den Schnellbuszuschlag erreichen. Die GAL setzt sich nun für die Abschaffung dieses Zuschlages ein, die Linien sollen natürlich weiter fahren. Wir hoffen, dass sich die GAL auch in möglichen Koalitionsverhandlungen konsequent für diese Ziele einsetzt. Ein über Steuern finanzierter ÖPNV als langfristiges Ziel, die Absenkung des Mindestwahlalters auf 14 Jahre, sowie die perspektivische Abschaffung eines willkürlich gesetzten Mindestalters bleiben, trotz verlorener Abstimmung auf der  Landesmitgliederversammlung, weiterhin unsere Ideen für ein solidarisches und ökologisches Hamburg.“ [...] 

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