' Hamburg & Umgebung – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg & Umgebung

Die GRÜNE JUGEND Hamburg unterstützt das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und spricht sich für den Rückkauf von 100 Prozent der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Nicht nur energiepolitisch ist der Rückkauf sinnvoll, sondern auch aus Fragen der demokratischen Beteiligung in wesentlichen Berreichen der Daseinsvorsorge. Ein Rückkauf gibt die Möglichkeit, auf den nötigen Umbau der Netze hinzuwirken und so einen Teil zur Energiewende beizutragen. Finanzpolitisch ist der Rückkauf ebenso sinnvoll, da die Kosten des Kaufs über Kredite finanziert werden können, die durch den Betrieb refinanziert werden können. Der Gewinn aus dem Betrieb der Netze geht so nicht an die Konzerne, sondern in die öffentliche Daseinsvorsorge. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg begrüßt den Antrag der GAL Bürgerschaftsfraktion, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Bürgerschafts- und Bezirkswahlen auf 16 Jahre zu senken – auch wenn unsere Beschlusslage eigentlich weitergehender ist. Dieser Bürgerschaftsantrag befasst sich jedoch nicht mit dem Wahlrecht für Volks- und Bürger_innenentscheide, da es dazu noch keine Positionierung der GAL gibt. Die Landesmitgliederversammlung der GJHH fordert den Landesvorstand auf, zum nächsten Landesausschuss bzw. zur nächsten LMV der GAL einen Antrag zu stellen, der die Absenkung des Mindestwahlalters auch für Volks- und Bürger_innenentscheide fordert. [...] 

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Tom Rickers, Mitglied des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir begrüßen den Antrag von Christiane Blömeke, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Dazu gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen – auch Jugendliche. Ihnen wird durch das aktuell zu hohe Mindestwahlalter die Möglichkeit genommen, sich in die Politik einzubringen. Dabei sind gerade Schüler_innen und Auszubildende oft unmittelbar von den Entscheidungen der Politik betroffen. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) demonstriert heute gemeinsam mit den Jusos, den Jungen Liberalen, der Linksjugend, den Jungen Piraten, der DGB-Jugend, den Jungen Europäischen Föderalisten, dem AStA der Universität Hamburg, dem AStA der TU Harburg und dem neugegründeten Verein Jugend & Politik in Steilshoop gegen Faschismus. Die jährliche Veranstaltung möchte auf Naziumtriebe in Hamburg und speziell in den Stadtteilen Steilshoop und Bramfeld aufmerksam machen und zeigen, dass die Jugendorganisationen der Hansestadt gemeinsam gegen Nazis agieren. [...] 

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Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl sagt Simon Kuchinke, Wahlkampf-Projektgruppenleiter der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten. Mit der Absenkung des Wahlalters, der Abschaffung von Studiengebühren und generationengerechter Haushaltspolitik, konnten wir eigene Themen setzen. Unser Einsatz wurde mit dem sehr guten Abschneiden unserer Kandidatin Mareike Engels belohnt, die den Einzug in die Bürgerschaft nur knapp verpasste.“

Mareike Engels, Sprecherin und Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt: [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung des ‚Hamburger Bündnisses gegen Rechts‘ am Samstag, den 29.01.11 auf.

Dazu sagt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Motto des NPD-Naziaufmarsches ‚Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen‘ ist ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegenüber Migrant_innen und erinnert an Parolen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in Deutschland. Dies können wir nicht tolerieren. [...] 

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Zum Wahlprogramm der GAL, das am Samstag auf der Landesmitgliederversammlung der GAL beschlossen wurde, erklärt Majbritt Thögersen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat mit ihren zahlreichen übernommenen Änderungsanträgen auf das nun beschlossene Wahlprogramm der GAL Einfluss genommen. Den Großteil unserer Anträge haben wir im Vorwege erfolgreich mit der Antragskommission verhandelt oder wurden sofort übernommen.

Ein deutlicheres Bekenntnis zur Abschaffung der Studiengebühren oder die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind dafür nur zwei Beispiele. Außerdem konnten wir bei der LMV eine Mehrheit bei der Abstimmung um den Schnellbuszuschlag erreichen. Die GAL setzt sich nun für die Abschaffung dieses Zuschlages ein, die Linien sollen natürlich weiter fahren. Wir hoffen, dass sich die GAL auch in möglichen Koalitionsverhandlungen konsequent für diese Ziele einsetzt. Ein über Steuern finanzierter ÖPNV als langfristiges Ziel, die Absenkung des Mindestwahlalters auf 14 Jahre, sowie die perspektivische Abschaffung eines willkürlich gesetzten Mindestalters bleiben, trotz verlorener Abstimmung auf der  Landesmitgliederversammlung, weiterhin unsere Ideen für ein solidarisches und ökologisches Hamburg.“ [...] 

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