Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat gestern auf ihrer Landesmitgliederversammlung die Weichen für einen junggrünen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Sie hat ebenfalls ein Votum für die grüne Landesliste zur Bundestagswahl 2013 an Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg, vergeben.

Dazu erklärt Lise Känner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir freuen uns, dass Maximilian mit unserem Votum für einen Platz auf der grünen Landesliste antritt. Wir starten damit motiviert und voller Vorfreude in einen junggrünen Bundestagswahlkampf. Hamburg ist eine junge Stadt und deshalb ist es wichtig, mit einer lauten Stimme für junge und grüne Politik einzustehen. Unser Ziel ist: endlich weg mit schwarz-gelb! Und endlich her mit einer jungen, grünen und progressiven Politik. Gerade Hamburg muss dabei eine Schlüsselrolle spielen. Als ehemalige Umwelthauptstadt Europas hat die Stadt nun die Chance, an diesen Titel anzuschließen und 2013 eine grüne und europäische Politik in den Bund zu tragen. Dafür freuen wir uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Maximilian, dem GRÜNE JUGEND Bundesverband und den GRÜNEN Hamburg.“ [...] 

Im Zuge der Mietenwahnsinn-Demo im November in Hamburg kam es zu einem offensichtlich unrechtmäßigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegenüber den Demonstrierenden. Intern wurden nun Ermittlungen aufgenommen, allerdings gegen unbekannt.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Immer wieder passieren Vorfälle, in denen Polizist_innen unrechtmäßig handeln. Vor allem bei Großeinsätzen wie Demonstrationen kommt es zu unüberlegten Handlungen – auch auf Seiten der Polizei. Bei einer Ausstattung mit Schlagstock, Pfefferspray und Pferd kann dies gefährlich werden. Um die Rechte sowohl der Zivilbevölkerung als auch der Polizeikräfte ansatzweise angemessen schützen zu können, müssen Straftaten im Nachhinein prinzipiell aufklärbar sein. Auch für die Polizei muss gelten: Niemand darf die Anonymität der Masse missbrauchen können, um anderen Menschen konsequenzlos zu schaden. Wir fordern daher endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen und kritisieren den Wischi-Waschi-Beschluss der SPD.“ [...] 

Anlässlich der angekündigten Preiserhöhung für HVV-Tickets versendet die GRÜNE JUGEND Hamburg ihre Pressemitteilung vom letzten Jahr noch einmal.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir freuen uns, dass der HVV eine konstant unverschämte Preispolitik fährt. Bei der GRÜNEN JUGEND Hamburg sparen wir uns so viel Zeit beim Erarbeiten von Pressemitteilungen. Besonders schlimm ist dieses Jahr allerdings, dass wir ergänzen müssen, dass der HVV nun auch die Preise für Kinder anheben will. Gerade Kinder und Jugendliche sind auf günstige Preise für Bus und Bahn angewiesen, um in Hamburg unabhängig von ihren Eltern mobil zu sein.“ [...] 

Zu den Sonntag stattfindenen Vattenfall Cyclassics erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Vattenfall versucht sich – wie jedes Jahr – bei den Bürger_innen beliebt zu machen. Während die Energiewende stockt, steht Vattenfall das Wasser bis zum Hals: Immer mehr Menschen erfahren von den schweren Folgen, die Vattenfalls Unternehmenspolitik nach sich zieht. Über zwei Drittel des produzierten Stroms werden durch fossile Energieträger gewonnen – lediglich ein Bruchteil kommt aus regenerativen Energiequellen. Unbelehrbar ist auch Vattenfalls Investitionspolitik: Das in Wedel geplante Megakraftwerk ist alles, nur keine Innovation. [...] 

Als Organisation im Unterstützer_innenkreis des Bündnis „umFAIRteilen“ setzt sich die GRÜNE JUGEND Hamburg für eine stärkere Umverteilung ein.

Dazu erklärt Mareike Engels, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Mantra des Sparens der letzten Jahre muss ein Ende haben. Wenn unter dem neoliberalen Deckmantel des Schuldentilgens öffentliche Ausgaben zusammengestrichen werden, leiden darunter vor allem die Schwachen der Gesellschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.
Gerade als junge Menschen sind wir betroffen, wenn der Sozialstaat kleingeschrumpft wird. Notwendige Investitionen in Universitäten und Schulen, in die Kinder- und Jugendhilfe bleiben auf der Strecke. Das muss enden. Wir wollen einen Staat, der aktiv seine Aufgaben wahrnimmt – und der muss ausreichend finanziert werden.“ [...] 

Am 16. Mai hat die GRÜNE JUGEND Hamburg den Senat in einem offenen Brief dazu aufgefordert, am 2. Juni einen kostenlosen HVV anzubieten. Alle demokratischen Hamburger_innen sollten somit die Möglichkeit haben, gegen die Nazis und für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf die Straße zu gehen. Diese Forderung hat der Senat in einem Antwortbrief am 1. Juni abgelehnt. Begründet hat er dies unter anderem damit, dass dann auch „Anhängerinnen und Anhänger der rechtsextremen Szene“ von einem kostenlosen HVV profitieren würden. [...] 

Nach den teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Nazis, der Polizei und linken Gegendemonstrant_innen am 2. Juni forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), den Einsatz von Gummigeschossen auf Demonstrationen zu erlauben.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Die Forderung nach dem Einführen von Gummigeschossen halten wir für sehr besorgniserregend. Waffen, die mit Gummigeschossen geladen werden, haben auf unübersichtlichen und emotional aufgeladenen Demonstrationen nichts verloren. Sie können zu Verletzungen, wie zum Beispiel Prellungen führen. Außerdem besteht ein hohes Risiko, dass Menschen im Gesicht getroffen werden und erblinden. In unruhigen Situationen kann es leicht vorkommen, dass Unschuldige schwer verletzt werden. Wir halten Gewalt und Sachbeschädigung durch Demonstrant_innen natürlich nicht für zielführend und lehnen diese ab. Jetzt die Einsatzmittel der Polizei zu verschärfen ist aber der falsche Weg. Es führt lediglich zu einem Wettrüsten zwischen Polizei und Demonstrant_innen, das die Gewalt nur verschärfen wird. Wir hoffen, dass die Polizei genauso wie die Politik sich in Zukunft schon im Vorfeld bemühen, deeskalierende Strategien umzusetzen.“ [...] 

Die GRÜNE JUGEND Hamburg freut sich, dass es dank tausender Gegendemonstrant_innen gelungen ist, den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in seiner ursprünglich vorgesehenen Form zu verhindern. Leider kam es durch eine fragwürdige Polizeitaktik zu unübersichtlichen Situationen und zahlreichen Verletzungen.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Es ist ein großartiges Zeichen, dass mehrere tausend Menschen den Naziaufmarsch überwiegend friedlich blockiert haben. Nachdem klar war, dass die ursprünglich genehmigte Route nicht passierbar war, hat die Polizei mit den Nazis eine Alternativroute ausgehandelt. Wie die Ursprungsroute wurde auch diese von der Polizei teils mit brachialer Gewalt freigeräumt. Die Polizei hätte diese Alternativroute angesichts der vielen Gegendemonstrant_innen und der unübersichtlichen Lage in den engen Wandsbeker Wohngebieten nicht durchsetzen dürfen. Hier wurden viele Menschen – auch Anwohner_innen – unnötig gefährdet.
Auch den Polizeikessel, in dem hunderte Antifaschist_innen stundenlang ohne Wasser und Toiletten eingesperrt waren, kritisieren wir! [...] 

Am 2. Juni findet der von Rechtsextremen ausgerufene „Tag der deutschen Zukunft“ statt, an dem 500-1000 Neonazis durch Hamburg maschieren wollen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg forderte den Senat in ihrem offen Brief vom 16. Mai dazu auf, den HVV an diesem Tag umsonst anzubieten, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an den Gegendemonstationen und Blockaden zu ermöglichen.

Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt hierzu:

„Bis heute, zwei Tage vor dem 2. Juni, hat der Senat leider nicht auf unseren Brief reagiert. Offenbar ist es dem Senat egal, dass viele Menschen in Hamburg zweimal überlegen müssen, ob sie es sich leisten können, an diesem Tag vor Ort ein Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Nachdem die SPD ihre Mitarbeit im „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ beendet hat, zeigt sie auch hier kein deutliches Zeichen gegen den Naziaufmarsch. Der SPD-Senat hätte die Möglichkeit gehabt, den Nazis deutlich zu zeigen, dass sie unerwünscht sind – diese Chance haben sich die Hamburger Sozialdemokraten nehmen lassen.“ [...] 

Den folgenden offenen Brief haben wir am 16. Mai dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg übergeben:

Senatskanzlei
Hermannstr. 15
20095 Hamburg

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Olaf Scholz,
sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,

am 2. Juni wollen 800 bis 1000 Nazis durch Hamburg marschieren und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Anlass ist der von ihnen ausgerufene „Tag der Deutschen Zukunft“.
Wir begrüßen die Initiative „Hamburg bekennt Farbe: Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ und das damit verbundene Bürger_innenfest auf dem Rathausmarkt. Wir leben in einer lebendigen und vielfältigen Stadt. Es ist unsere Aufgabe, alle Hamburger_innen an diesem Tag zu gewinnen um in die Innenstadt zu kommen und Gesicht zu zeigen. [...]