von Manuel Muja (22), Koordinator des Fachforums Globales und Europa der GRÜNEN JUGEND
und Lise Känner (18), Wahlkampfpraktikantin der GRÜNEN JUGEND NRW
Seit Wochen sind die Nachrichten von einem Thema bestimmt: Dem Überwachungsskandal der amerikanischen National Security Agency (NSA) mit dem Ausspähprogramm PRISM sowie das britische Überwachungsprogramm Tempora. Seit der Enthüllung der Geheimdiensttätigkeiten durch Edward Snowden kommt das Ausmaß der Überwachung Stück für Stück ans Licht. Alle Daten von Deutschen, die über einen amerikanischen Server laufen, werden von der NSA gespeichert. Doch das ist längst nicht alles. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) selbst steckt mit in dem Skandal. Er übermittelt sogenannte Metadaten, die er in Deutschland gesammelt hat, an die NSA. Er nutzt laut eigenen Angaben das Spähprogramm XKeyscore versuchsweise und nur im Rahmen der Gesetze. Dass mit diesem Programm eine Infrastruktur für die völlige Überwachung des „deutschen Internets“ vorhanden ist, wird dabei vom BND gern verschwiegen. Auch dass der BND laut Aussagen von ehemaligen hochrangigen, männlichen NSA-Mitarbeitern seit dem Jahr 2001 mit der NSA kooperiert und sogar Quellcodes für diverse Überwachungsprogramme erhalten hat (vergleiche hierzu das Interview im Stern, Ausgabe Nr. 31), ist in der öffentlichen Darstellung seitens des BND unter den Tisch gefallen. Doch wen wundert das. Illegale Aktivitäten zugeben? Wann ist das schon ein Mal VOR einem Gerichtsurteil geschehen? Und unsere Bundesregierung? Sie will uns erklären, dass sie selbst erst aus den Nachrichten von der Überwachung erfahren habe. Sie sitzt den Skandal aus, schickt eine Spielfigur auf einen Show-Trip in die USA, um sich dort erklären zu lassen, dass alles legal sei und versucht, mit aller Kraft zu vermeiden, dass in Wahlkampfzeiten ein unangenehmes Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Anstatt sich für die Grundrechte einzusetzen, verteidigt sie die Aktivitäten des BNDs. Angesichts der neuesten Enthüllungen sind die vermeintliche Unwissenheit der Bundesregierung und die als völlig legal dargestellte Praxis des BND als billiges und unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver zu bewerten. [...]
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