Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch hat sich die GRÜNE JUGEND Hamburg gegen Gas-Fracking in Hamburg und anderswo positioniert.

Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt hierzu:

„Gas-Fracking ist ein starker Eingriff in die Umwelt, schadet unserer Gesundheit und ist alles andere als nachhaltig. Wer Gas-Fracking vorantreibt, ist der Überzeugung, dass wir unseren Energiebedarf auch weiter aus fossilen Energieträgern decken können. Das halten wir für falsch. Anstrengungen für Gas-Fracking sind besser in der Förderung und Effizienzmaximierung von erneuerbaren Energien aufgehoben.
Wir fordern daher ein Verbot von Gas-Fracking. Auf dem Weg dahin sollen Unternehmen die Pflicht haben, vor Erschließung oder Aufsuchung von Fracking-Gebieten eine Umweltverträglichkeitsstudie bei den zuständigen Behörden vorzulegen und genehmigen zu lassen.“ [...] 

Am morgigen Donnerstag rufen viele Hamburger Schüler_innen zu einem Schulstreik auf, um die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zu unterstützen.

Dazu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Hier wird Demokratie gelebt! In der Schule sollte nicht nur reines Sachwissen wie Mathematik oder Englisch gelehrt werden, sondern Schule sollte auch grundlegende Werte unserer Gesellschaft vermitteln. Einer dieser Werte ist die politische Meinungsäußerung. Wir freuen uns daher über die Initiative der Hamburger Schüler_innen, einen Schulstreik auszurufen, um für ein Bleiberecht für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zu streiten. Was für ein starkes Zeichen so ein Schulstreik setzen kann, haben wir im Oktober in Frankreich und im letzten Jahr in Hamburg gesehen, als demonstrierende Schüler_innen die Abschiebung einer Mitschülerin verhinderten.“ [...] 

Die „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge und sie unterstützende Gruppen wollen im Dezember an jedem Adventssamstag über die Mönckebergstraße durch die Innenstadt für ihr Anliegen demonstrieren. Dabei kommt es laut Medienberichten zu einem Konflikt mit den Weihnachtsparaden, die ebenfalls jeden Samstag im Dezember stattfinden sollen. Eine Entscheidung über diesen Konflikt fällt das Verwaltungsgericht Anfang dieser Woche.

Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt hierzu: [...] 

Leider zeichnet sich immer noch keine Lösung für die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe in Hamburg ab. Dies stößt in der GRÜNEN JUGEND Hamburg auf Unverständnis.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sagt:

„Wir begrüßen ausdrücklich die breite und bunte Solidarität, die sich in den friedlichen Protesten in der Stadt zeigt. Hervorzuheben ist beispielsweise die Initiative der Schüler_innen der Stadtteilschule am Hafen, die ihre Turnhalle für die Flüchtlinge öffnen wollen. Genau wie bei den Schüler_innen stoßen die derzeitigen Umstände in Hamburg auf unser Unverständnis. Wir verlangen eine humanitäre Lösung von Seiten des Senats.“ [...] 

Gestern hat ein Großaufgebot der Polizei gezielt Personen mit Migrationshintergrund in St. Georg und St. Pauli kontrolliert. Dabei sollten Mitglieder der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ ausfindig gemacht werden.

Hierzu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Vorgehen der Innenbehörde und der Polizei irritiert uns. Anstatt den vor dem libyschen Bürgerkrieg geflohenen Menschen zu helfen, begegnet ihnen die Stadt mit Härte. Die Polizeikontrollen gestern waren dabei nur die Spitze des Eisbergs und reihen sich in eine Kette von Repressionen ein. Zu diesen Repressionen gehört beispielsweise auch die Ablehnung des SPD-Senats, für die Flüchtlinge Wohncontainer aufzustellen. Dieses Handeln ist vor dem Hintergrund der Nachrichten, die uns zurzeit fast täglich aus dem Mittelmeer erreichen, zynisch. Wir wünschen uns in Hamburg Humanität statt Law & Order-Politik.“ [...] 

Nachdem Vattenfall die letzten 15 Jahre die Hamburger Lesetage gesponsert hat, will sich der Energiekonzern nun aus diesem Sponsoring zurückziehen.

Dazu sagt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir haben noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Unterstützung der Hamburger Lesetage durch Vattenfall fragwürdig finden. Das Sponsoring von Kultur- und Sportveranstaltungen täuscht nicht darüber hinweg, dass der Konzern eine rückständige und klimaschädliche Energiepolitik betreibt. Vattenfall hat sich immer als verlässlicher Partner der Stadt Hamburg dargestellt, doch diese Fassade bröckelt nun. Nach dem verlorenen Volksentscheid zeigt sich deutlich, dass Vattenfalls Interesse nicht in der Kulturförderung liegt. Dieses über Jahre betriebene Greenwashing hat es offensichtlich nicht geschafft, dem Konzern ein gutes Image zu verschaffen. Daher ist die Beendigung der Unterstützung der Hamburger Lesetage eine für uns bestätigende und nicht überraschende Konsequenz.“ [...] 

Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Janina Abts (17) wurde als Sprecherin in ihrem Amt bestätigt. Neuer Sprecher ist Maximilian Bierbaum (21), der zuvor das Amt des politischen Geschäftsführers inne hatte. Neu im Landesvorstand sind Anton Eplinius (17), der das Amt des Schatzmeisters übernimmt; der neue politische Geschäftsführer Fabian Rombach (22) sowie die Beisitzerinnen Lisa Jasmin Jung (19) und Zoey Prigge (18).

Dazu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: [...] 

Zu den am Sonntag stattfindenden Vattenfall Cyclassics erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

“Vattenfall versucht sich – wie jedes Jahr – bei den Bürger_innen beliebt zu machen. Während die Energiewende stockt, steht Vattenfall das Wasser bis zum Hals: Immer mehr Menschen erfahren von den schweren Folgen, die Vattenfalls Unternehmenspolitik nach sich zieht. Knapp zwei Drittel des produzierten Stroms werden durch fossile Energieträger gewonnen – lediglich ein Bruchteil kommt aus regenerativen Energiequellen. [...] 

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert im Bundestagswahlkampf die Legalisierung von Cannabis und wird dafür am 9. August im Rahmen einer Aktion mit Fototermin werben.

Hierzu erklärt Maximilian Bierbaum, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl:

„Es ist paradox, dass eine Gesellschaft Drogen wie Alkohol und Tabak aufwendig bewirbt und gleichzeitig Cannabis und andere Substanzen immer und immer wieder als besonders gefährliche Drogen stigmatisiert. Weiterhin auf Drogenverbote zu setzen ergibt keinen Sinn. Konsument_innen – egal welchen Alters – können heutzutage sowieso schon nach Belieben ohne Probleme Marihuana und andere Drogen bekommen. Auf dem Schwarzmarkt fragt niemand Jugendliche nach einem Altersnachweis. Das Verbot verdrängt die illegalen Drogen auf den Schwarzmarkt, ist der Grund für weltweite Drogenkriege und jährlich tausende Drogentote durch verunreinigte Stoffe.
Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Legalisierung.“ [...] 

Anlässlich des Hamburger Christopher Street Days (CSD) erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Im Prinzip könnten wir unsere Pressemitteilung aus dem letzten Jahr noch einmal verschicken, denn die rechtliche Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen ist unter der Merkel-Koalition immer noch kein Stück weitergekommen – wenn das Bundesverfassungsgericht nicht wäre. Dabei ist es doch so einfach: anstatt darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht der eingetragenen Lebenspartner_innenschaft nach und nach die gleichen Rechte wie der Ehe zuspricht, kann man einfach die Ehe für alle öffnen. Gleiche Liebe bedeutet gleiche Rechte. In diesem Punkt sind die Zivilgesellschaft und die Rechtsprechung wesentlich weiter als die Bundesregierung, die immer noch eine Politik von vorgestern macht. [...]