' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen Gas-Fracking in Hamburg und anderswo entschieden ab.

Seit Ende letzten Jahres sind Gebiete in Harburg und Bergedorf als Aufsuchungsgebiete für Erdgasgewinnung durch die hochgefährliche und umweltbelastende Methode Gas-Fracking genehmigt. Dies beobachten wir mit großer Sorge. Warum?

Beim Fracking werden gas- und erdölhaltige Gesteinsschichten in mehreren Kilometern Tiefe durch Zufuhr von sogenanntem Frackfluid unter hohem Druck aufgebrochen, um Risse im Gestein zu schaffen, zu erhalten oder zu stabilisieren. Frackfluide sind mit Chemikalien versetzte Flüssigkeiten, die in das Bohrloch gepumpt werden. Die genaue Zusammensetzung der Chemikalien wird oft geheim gehalten. Fracking ist daher aus mehreren Gründen ein unkalkulierbarer Eingriff in unsere Umwelt. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich für ein Urwahlverfahren zur Findung der Spitzenkandidat_innen der Partei zu Bürgerschaftswahl 2015 aus. Ein Urwahlverfahren bietet die Chance einem Spitzenteam eine breite Legitimierung auszusprechen und zeitgleich das Verfahren zur Findung wesentlich transparenter und mehr an Inhalten orientiert zu gestalten. Bei einer Urwahl sind im Gegensatz zu einer Wahlversammlung wesentlich mehr Mitglieder stimmberechtigt, weil sowohl Menschen unter 16 Jahren als auch Menschen ohne deutschen Pass wählen dürfen. Alle (Partei-) Mitglieder der GJHH könnten also über die Spitzenkandidat_innen mitentscheiden und diese spielen gerade für die GJHH während des Wahlkampfes aber auch während der Legislatur eine besondere Rolle, da diese häufig unsere Ansprechpersonen auf Landesebene sind. Weiterhin können an einer Urwahl auch Menschen teilnehmen, die keine Zeit haben an Wahlversammlungen teilzunehmen, z.B. aufgrund von familiären Verpflichtungen am Wochenende. Ein weiterer begrüßenswerter Punkt ist, dass dieses Verfahren mehr Muße in die Kandidat_innenfindung bringen würde, so müssen sich die Kandidat_innen nicht nur im parteiinternen Geklüngel und mit einer guten Rede bei der Wahlversammlung behaupten, sondern müssen bei den Urwahlforen mit guten Inhalten und Argumenten punkten. Im Anschluss können die Mitglieder sich in Ruhe eine Meinung bilden und brauchen sich nicht so sehr vom ersten Eindruck oder von der Stimmung im Saal leiten lassen. [...] 

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Menschen, die nicht hören und sehen können sind taubblind. In Deutschland leben ca. 6.000 Taubblinde. Über verschiedene andere Sinne nehmen sie eine andere Lebenswelt war. Taststöcke und Vibrationsmelder sind dabei eine große Hilfe für sie. Besonders wichtig sind Computer oder Lesegeräte mit Braille-Zeile zum Erfühlen der Wörter. Damit können Taubblinde das Internet nutzen und sich gut mit anderen Betroffenen austauschen. Eine weitere Kommunikationsform ist das Lormen. Indem auf den Händen verschiedene Punkte berührt werden, lassen sich Wörter buchstabieren. Die Verständigung benötigt viel Konzentration, Geduld und Übung. [...] 

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Der 25. Mai 2014 ist ein wichtiges Datum im politischen Hamburg. An diesem Tag finden parallel die Europa- und Bezirksversammlungswahlen statt. Bei den Europawahlen geht es darum, ein starkes pro-europäisches Signal zu setzen. Wir wollen mehr Europa, nicht weniger! Daher müssen wir uns gegen erstarkende rechtspopulistische und antieuropäische Parteien einsetzen und für ein Europa streiten, dass Solidarität groß schreibt, Grenzen öffnet, Vielfalt schafft und die Umwelt schützt. In den sieben Bezirken Hamburgs geht es darum, diese Themen konkret umzusetzen. Hier brauchen wir beispielsweise Angebote für Kinder und Jugendliche, eine Kultur des Willkommens für Asylbewerber_innen, den Erhalt von Grünanlagen und mehr Fahrradstraßen. Für diese Ziele braucht es eine starke grüne Stimme in beiden Parlamenten. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) beschließt, einen Selbstverständnisprozess anzustoßen. Im Selbstverständnis halten wir unsere politischen und gesellschaftlichen Grundsätze, Visionen sowie die Leitlinien unserer Arbeit fest. Hierbei orientieren wir uns an unserer bereits bestehenden Beschlusslage, die zum Teil überarbeitet und ergänzt werden kann. Das Selbstverständnis wird durch das Schaffen eines Gesamtbilds unser inhaltliches Profil stärken und unsere Außenwirkung verbessern. Der Prozess wird von einer Projektgruppe (PG) umgesetzt, welche sich auf dem kommenden VT Aktiv gründet und selbst koordiniert. Hierzu wählt die PG zwei Koordinierende. Die Koordination muss quotiert besetzt sein. Die Projektgruppe hat darauf zu achten, den gesamten Prozess möglichst basisdemokratisch zu gestalten. Zu den Treffen der PG wird mitgliederöffentlich eingeladen, sie sind zu protokollieren und die Protokolle der Projektguppentreffen sind über den Aktivenverteiler zu schicken. Zudem sollte die PG die Basis regelmäßig über ihre Arbeit informieren und die weiteren Pläne kommunizieren. Dies kann über die regelmäßige Berichterstattung auf dem monatlichen VT Aktiv geschehen. [...] 

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Mit Trauer, Wut und Entsetzen haben wir die Katastrophen vor der Insel Lampedusa in den letzten Wochen zu Kenntnis nehmen müssen. Menschen, die auf der verzweifelten Suche nach einem besseren Leben waren, fanden im Mittelmeer vor Lampedusa den Tod. Familien wurden auseinander gerissen, die Sehnsucht nach einer menschenwürdigen Lebenssituation fand ein abruptes Ende. Schon seit vielen Jahren ist die italienische Mittelmeerinsel, die sich näher an Tunesien befindet als an Europa, der Schauplatz von Schiffsunglücken und bietet zeitweise neben den 6.000 italienischen Einwohner_innen auch ebensovielen Asylsuchenden in einem völlig überfüllten Lager eine Auffangstelle. Die Europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung setzt, trägt eine nicht zu leugnende Schuld daran. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich dafür aus, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass es kein gesetzliches Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, mehr gibt.

Das Feiertagsgesetz regelt den Umgang mit Feiertagen in Deutschland. Dabei sieht es auch sogenannte „stille Tage“ vor, an denen es besondere Einschränkungen gibt. Die Ausgestaltung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eins haben jedoch fast alle Bundesländer gemeinsam: Am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“, sind fast überall „Tanzverbote“ vorgesehen. Dabei steht der Begriff „Tanzverbot“ nicht nur für Tanzveranstaltungen, sondern auch für alle anderen Veranstaltungen mit Unterhaltungswert, die über „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen. [...] 

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