von Maximilian Bierbaum (21), Student, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl

Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind Ende März wohnungslos in Hamburg gestrandet. Viele Menschen haben sich mit der sogenannten „Lampedusa-Gruppe“ solidarisiert. Doch der Hamburger SPD-Senat will sie zurück nach Italien schicken, wo sie 2011 nach den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren.

Die GRÜNEN und die LINKE haben im Zuge der Diskussion einen Aufruf präsentiert, der ein Abschiebe-Moratorium fordert, um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen. Denn: rein rechtlich gesehen ist Hamburg tatsächlich nicht zuständig für diese Flüchtlinge. Die sogenannte Drittstaatenregelung untersagt es Flüchtlingen, die über ein „sicheres“ drittes Land in die Europäische Union einreisen, in einem anderen Land als dem Einreiseland Asyl zu beantragen. Das heißt, dass sie hier – da sie zuerst in Italien „europäischen Boden“ betreten haben – keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis bekommen werden, geschweige denn Zugang zu Medizin oder Bildungsangeboten. [...] 

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