' Hamburg & Umgebung – GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg & Umgebung

Vom 13. bis 26. Oktober wird auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eine groß angelegte Kontrollaktion ”Mos Maiorum” gegen Menschen ohne Papiere durchgeführt. Daran ist neben FRONTEX und Polizeibeamten aus der EU auch die Bundespolizei beteiligt. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten z.B. Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnen aufzufinden.

Diese Aktion geht, nach dem halbjährlichen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft, von Italien aus. Sie unterscheidet sich besonders in ihrer Dauer zu vorherigen EU-weiten Polizeiaktionen. Über zwei Wochen lang soll diese Operation andauern und in Zusammenarbeit mit der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX, durchgeführt werden. [...] 

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Die derzeitige SPD-Regierung begann ihr Fehlverhalten im Verkehrsressort bereits zu Beginn ihrer Amtszeit. Sie verschmähte die lange geforderte und von vielen als sinnvoll erachtete Stadtbahn. Darüber hinaus brachte sie ein Projekt hervor, dem Hamburger_innen bereits seit längerem kritisch gegenüberstehen.

Erste Bürgerinitiativen haben sich bereits gebildet, die Bevölkerung beginnt sich gegen die Unsinnigkeiten des Senates zu wehren. Sinnfreie Projekte scheinen zum festen Repertoire der SPD zu gehören. [...] 

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Die Olympische Idee ist eine großartige Idee. Wenn alle zwei Jahre die Welt zusammen kommt, um unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Alter, Körper oder Sexualität den Sport zu feiern und in den sportlichen Wettbewerb zu treten, kann dies einen Beitrag zur Verständigung der Menschen und zur Interkulturalität leisten. Gerade in Zeiten, in denen es immer mehr Krisen in der Welt gibt, können Olympische Spiele dazu beitragen, die Menschen wieder ein Stück näher zusammen zu bringen.

Leider ist dies nur die eine Seite der Olympischen Spiele. Die andere Seite zeigt sich seit Jahren durch Gigantismus und Kommerzialisierung. Vor allem das Internationale Olympische Komitee (IOC), das für die Durchführung der Spiele zuständig ist, steht in der Kritik. Dem Komitee werden Korruption, Machtmissbrauch und Intransparenz vorgeworfen. Es plant zwar eine Trendwende. Ob diese funktioniert, wird sich aber erst in den nächsten Jahren zeigen. [...] 

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Sa., 4. Oktober 2014

Protestkundgebung
gegen den AfD-Landesparteitag in Hamburg
10.00 bis 12.00 Uhr
Handwerksammer Hamburg

(Holstenwall 12, 20355 Hamburg)
Kommt ALLE!

Bunt statt braun

AfD – Keine Stimme für Rechtspopulismus!

Am 3. und 4. Oktober 2014 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Februar beschließen. Die AfD inszeniert sich als Sprachrohr für das rechts-konservative Stammtischgemurmel eines durch die Krise verunsicherten Mittelstandes. Damit nimmt die AfD eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und den rechten Positionen aus allen Schichten der Gesellschaft ein. Die Mitgliedschaft bekannter Rechtsradikaler aus den Pro-Bewegungen, der NPD, der Freiheit oder den Republikanern scheut sie dabei nicht. Speziell in Hamburg hat die AfD großen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Schillpartei. Der ehemalige Schill-Innensenator Dirk Nockemann beispielsweise agiert nun als Vize-Landeschef der AfD. Aber auch Björn J. Neumann, der 2011 für die NPD kandidierte, ist eine der extrem rechten Personen des Hamburger Landesverbandes. [...] 

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Verschiedene private Investor_innen und Tourismusverbände werben seit längerem dafür, eine Seilbahn über die Elbe bauen zu dürfen. Sie soll von der Helgoländer Allee auf St. Pauli zu den Musical-Theatern im Hafen führen. Wir lehnen dieses Projekt aus folgenden Gründen ab:

Veränderungen im Stadtbild

Für die Seilbahn sind mindestens zwei große Stützen an der Elbe vorgesehen: Eine an der Kersten-Miles-Brücke auf St. Pauli und eine auf der südlichen Elbseite in der Nähe der Musical-Theater. Die Stütze auf St. Pauli soll 92 m hoch werden, die Stütze auf der südlichen Seite der Elbe 129 m. Das Stadtbild würde sich massiv verändern, da im Hamburger Stadtpanorama bisher nicht viele so hohe Bauwerke stehen. [...] 

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Die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) war seit 2010 überfällig.

Nun legt der SPD-Senat den Gesetzesentwurf zur Novelle vor.

Trotz eines lobenswerten Beteiligungsprozesses lehnt die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) die Novelle in der derzeitigen Form ab.

Die Hamburger Hochschulen müssen wieder zu demokratischen Orten werden. Dies muss sich in Gremienvielfalt, ihrer möglichst viertelparitätischen Zusammensetzung und Wahl niederschlagen. Und dazu gehört, dass beispielsweise die Wahl einer Präsidentin_eines Präsidenten nicht wie aktuell vorgesehen vonstattengehen darf. Das heißt, dass eine Auswahlkommission die eine einzige Person vorschlägt welche dann bestätigt werden kann, nicht dafür sorgt, dass es eine wirkliche und demokratische Wahl geben kann. Deswegen sollte eine Auswahlkommission zumindest mehrere Vorschläge machen und aus allen Mitgliedergruppen zusammengesetzt sein. Der demokratische Aspekt ist in diesem Modell nicht erkennbar und es ist bedauernswert zu sehen, dass demokratische Strukturen und Prozesse einer Hochschule hier nicht stattfinden. [...] 

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Am 27.02.2014 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft das Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) zur Neuregelung der Hochschulkapazitäten verabschiedet. Mit diesem Gesetz sorgt Senatorin Stapelfeldt für einige Neuerungen. Wir lehnen das AKapG und die daraus resultierenden Neuerungen aus folgenden Gründen ab:

Vereinbarungsmodell

In Zukunft werden die Kapazitäten für Studienplätze nicht mehr anhand der vorhandenen Stellenpläne (also die Lehrstellenkapazitäten) berechnet, sondern durch ein Vereinbarungsmodell. Dieses sieht vor, dass die Kapazitäten in Zukunft von Behörde und dem Präsidium der Hochschulen gemeinsam bestimmt werden. Es ist abzulehnen, Behörde und Hochschulen, ohne jegliche Möglichkeiten zur Überprüfung, die Bestimmung der Ausbildungskapazitäten zu überlassen. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg, sowie die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion auf:

  • die Gründung eines Ring Politischer Jugend zu unterstützen, in welchem sich die Jugendorganisationen der in der Hamburgischen Bürgerschaft, bzw. dem Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien zusammenschließen, um die politische Bildung der Jugend in Hamburg voranzubringen

  • sich für die Finanzierung der politischen Bildungsarbeit durch die im Ring Politischer Jugend vertretenen Jugendorganisationen aus Mitteln der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg einzusetzen, bzw. diese entsprechend aufzustocken.
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    In Hamburg hat sich eine neue Elterninitiative gegründet, die eine sofortige Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur in 12 (G8) und dem Abitur in 13 Jahren (G9) an allen Gymnasien fordert.

    Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg lehnen diese Forderung ab und sprechen uns gegen das konkrete Anliegen der Initiative aus. Die Schulen haben momentan genügend damit zu tun, die letzte Schulreform umzusetzen. Die Kapazitäten für eine sofortige Umstellung auf zugleich G8 und G9 an allen Schulen sind nicht gegeben – weder an den Schulen personell, noch finanziell von Seiten der Schulbehörde. Wir möchten die möglichen Mittel lieber für die Umsetzung einer funktionsfähigen Inklusion an Stadtteilschulen einsetzen als für überflüssige und komplizierte Reformen. [...] 

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    Die Grüne Jugend spricht sich gegen ” § 4 Abs. 2 S. 1 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) Hamburg” in seiner jetzigen Fassung aus.

    Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen und der empfundenen Willkür in der Anwendung sehen wir es als erforderlich an, dass die Polizei nicht eigenmächtig ein solches Gebiet ausrufen darf, sondern dieses richterlich beantragen muss, vergleichbar mit einem Durchsuchungsbefehl.

    Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz eine klare räumliche und zeitliche Beschränkung erhält und nach dem Ablauf oder voraussichtlichen Ablaufen der zeitlichen Frist richterlich erneut beantragt werden muss. [...] 

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