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 Kommt mit: Demo „Energiewende retten!“ am 22. März in Hannover

Die Bundesregierung hält nicht so viel von einer Energiewende. Allen voran prescht Sigmar Gabriel vor und macht Vorschläge zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz, von dem sicher viele profitieren, aber nicht die dezentrale Energiewende. Stattdessen gibt es Vorrang für die Lobby-Interessen der großen Energiekonzerne.

Das können wir so nicht durchgehen lassen. Gerade in Zeiten, in denen das Kohlekraftwerk Moorburg ans Netz geht, in denen Fracking auch in von den GRÜNEN regierten Bundesländern vorangetrieben wird und in denen sich die Katastrophe von Fukushima zum dritten Mal jährt, müssen wir auf die Straße gehen und für eine echte Energiewende streiten! [...] 

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von Maximilian Bierbaum (22), Student, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Auf dem Europaparteitag der GRÜNEN wurde ein Kapitel des Europawahlprogramms mit dem Satz „Mehr Europa braucht mehr Demokratie“ überschrieben. Mehr Demokratie, das bedeutet für mich auch mehr Wahrung der Menschenrechte. Wie die europäische Gesetzgebung aber bisher mit Flüchtlingen umgeht, hat für mich mit Menschenrechten nicht so viel zu tun.

Die Nachrichten, die uns viel zu oft aus dem Mittelmeerraum erreichen, zeigen uns das immer wieder. „Lampedusa ist überall“ ist aber nicht nur ein Spruch, den wir immer wieder auf Demonstrationen hören, sondern leider bittere Realität. Ich sehe das bei uns in Hamburg jeden Tag. Wenn ich aus meiner Haustür trete, stehe ich vor einem kleinen Zelt. Dieses Zelt wurde dort errichtet von der Lampedusa-Gruppe; den 300 Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen sind. Nachdem sie auch in Italien auf menschenunwürdige Zustände gestoßen sind, wurden sie von dort weitergeschickt und sind letztendlich bei uns in Hamburg gelandet. Doch anstatt dass der Hamburger SPD-Senat diesen Menschen seine Unterstützung anbietet, verweist er immer wieder darauf, dass er doch nach europäischer Gesetzgebung gar nicht zuständig sei. [...] 

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