' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das sowieso schon eingeschränkte Asylrecht verschärft, indem sie die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt hat. Als „sichere“ Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen nicht politisch verfolgt werden und auch keine anderen anerkannten Fluchtgründe herrschen.

Es werden nun Stimmen aus CDU und CSU laut, auch Albanien, Montenegro und den Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Dahinter steckt das politische Ziel, Asylsuchende schneller abzuschieben und weniger Geflüchtete nach Deutschland zu lassen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab. [...] 

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Die Olympischen RingeAm 21.03.2015 hat der DOSB entschieden, dass sich Hamburg für Deutschland um die Ausrichtung der olympischen Sommerspiele 2024 bewerben wird. Erste Konzepte für die Ausrichtung der Olympischen Spiele und den Bau des Olympiageländes auf dem kleinen Grasbrook sind bereits ausgearbeitet und veröffentlicht. Die Bürger_innen Hamburgs sollen dann am 29.11.2015 in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie Olympia in ihrer Stadt wollen. Die Hamburger Olympiabewerbung ist von dem Erfolg dieses Referendums abhängig.Die endgültige Vergabe der olympischen Spiele 2024 findet im Jahr 2017 statt. Die Regierung hat schon vor der Entscheidung des DOSBs eine Kampagne unter dem Motto ”Feuer und Flamme für die Spiele in Hamburg” begonnen, mit der in der ganzen Stadt für Olympia geworben wird. Diese Kampagne ist aber keine Informationskampagne, sondern eine nur auf Emotionen fußende Werbekampagne. [...] 

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Eine rote und grüne Fläche

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür geworben und werden dies auch weiter tun.

Als Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf eine Koalitionspartnerin angewiesen. Folglich wurden im Februar Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN aufgenommen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir diese Koalitionsverhandlungen konstruktiv-kritisch begleitet und von Anfang an unsere Anforderungen an einen rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. Dieser liegt nun vor. [...] 

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