Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das sowieso schon eingeschränkte Asylrecht verschärft, indem sie die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt hat. Als „sichere“ Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen nicht politisch verfolgt werden und auch keine anderen anerkannten Fluchtgründe herrschen.

Es werden nun Stimmen aus CDU und CSU laut, auch Albanien, Montenegro und den Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Dahinter steckt das politische Ziel, Asylsuchende schneller abzuschieben und weniger Geflüchtete nach Deutschland zu lassen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab. [...] 

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