' Asyl, Migration, Integration – GRÜNE JUGEND Hamburg

Asyl, Migration, Integration

Am 14.12.2016 wurden auf Betreiben des Bundesinnenministerium unter Mitwirkung der Bundesländer 34 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Menschen aus Hamburg.

Dazu erklärt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Für Afghanistan gelten erhebliche Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Innenminister de Maizere trägt beim Besuch eine kugelsichere Weste und einen Helm. Afghanistan ist von Krieg und Konflikten zerrüttet, Sicherheit kann nirgendwo gewährleistet werden. Nächsten Donnerstag soll die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes beschlossen werden. Mit einem sicheren Land hat das nichts zu tun. Menschen dorthin abzuschieben zeugt von menschenverachtendem Aktionismus. Insbesondere Angehörige verfolgter Minderheiten werden damit bewusst der Lebensgefahr ausgesetzt. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 10. November 2016
Thema: Verhältnis der GRÜNEN zu Angela Merkel

Anlässlich der Berichterstattung über das angebliche Verhältnis der GRÜNEN zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen wir Klarstellungsbedarf beziehungsweise Widerspruch zu parteiinternen Einzelmeinungen.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

Angela Merkels Entscheidung vom letzten Jahr, in einem kritischen Moment die alten Schlagbäume nicht wieder fallen zu lassen, hat zwar Respekt verdient, Respekt aber auch nur in dem Sinne, als dass sie diese Entscheidung als Vorsitzende einer konservativen, von Angst geleiteten Unionspartei getroffen hat. Die Entscheidung, bei einer Herausforderung, die über Jahre hinweg durch eine verfehlte Geflüchtetenpolitik selbst verschuldet war, nicht sofort die Werte Europas gegen alte Nationalgrenzen einzutauschen, war das absolute Minimum, was wir von verantwortungsvoller Politik erwarten dürfen. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist enttäuscht von der Räumung des Geflüchtetencamps Idomeni. Das Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze ist in den letzten Wochen zu einem Symbol für die Abschottungspoitik der EU geworden. Diese basiert auf Grenzschließungen und einem schmutzigen Deal mit der Türkei. Die Räumung steht nun für ein Scheitern der europäischen Geflüchtetenpolitik, die Griechenland gegenüber keine Solidarität demonstriert.

Es ist eine Schande für Europas Regierungen, dass sie den Tausenden Menschen in Idomeni keine Perspektive geboten und die schlechten Zustände im Camp in den letzten Wochen vollständig ignoriert hat. Griechenland mit dieser Herausforderung alleine zu lassen, zeugt von mangelnder innergemeinschaftlicher Solidarität und widerspricht dem Europäischen Gedanken. Für viele Geflüchtete verschlechtert sich die Situation nach der Räumung von Idomeni noch einmal enorm, zum Großteil sind sie bereits vor dem EU-Türkei-Deal angekommen. Für viele bedeutet der Abschied von Idomeni auch Abschied von der Hoffnung, in der nächsten Zeit über die Grenze zu kommen. [...] 

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