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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 6. Oktober 2017
Thema: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
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Am 30.09.2017 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Neu gewählt sind die beiden Sprecher_innen Laura Mürmann (24) und Moritz von Weyhe (25), der politsche Geschäftsführer Linus Ruhnau (17), die Beisitzerin Ivy May Müller (20) und die FIT*- und genderpolitische Sprecherin Phoebe Bachsleitner (18). Nicht wieder angetreten sind die ehemalige Sprecherin Emma Hansen, die ehemalige politische Geschäftsführerin Mathilda Eisinger und die ehemalige Beisitzerin Julia Zabel. [...] 

Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl ist klar, dass es kein Weiterso geben kann. Die SPD hat sich darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen, somit ist die wahrscheinlichste, demokratische Option für eine Koalition die aus CDU, FDP und GRÜNEN.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Trotz der Verbesserung des GRÜNEN Wahlergebnisses von 8,4% 2013 auf 8,9% in diesem Jahr liegt für uns alles andere als eine Wunschsituation hinsichtlich der Koalitionsbildung vor. Auf dem 47. Bundeskongress 2016 hat die GRÜNE JUGEND den Beschluss gefasst, Koalitionen mit der CSU abzulehnen, sofern diese nicht von ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand nimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte indes schon einmal an, dass die Union die momentan offene, rechte Flanke schließen müsse, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Wetteifern am rechten Rand und das Beharren auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, die eine Verletzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Asyl darstellt, ist nichts anderes als menschenfeindliche Politik und erfüllt damit unser Kriterium für die Ablehnung einer Koalition. Die GRÜNEN, die für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Schutzsuchenden stehen, können keine Koalition mit der CSU eingehen, ohne dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.” [...] 

„Mit der Öffnung der Ehe gibt es dieses Jahr einen Anlass zum Feiern. Nach Jahren des Stillstands in Sachen LGBTIAQ*-Rechten in Deutschland ist dieses Jahr endlich ein Schritt nach vorn getan worden. Das ist nicht zuletzt Volker Beck zu verdanken, der jahrelang dafür kämpfte und mit seinem Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN das Thema wieder in die Schlagzeilen brachte. Doch mit der Öffnung der Ehe ist noch längst nicht alles erreicht. Der Kampf gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft geht weiter, in der Politik und in der Gesellschaft.“ [...] 

Die letzte Vorlesungswoche vor der Bundestagswahl läuft an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Um die Studierenden noch vor Ihrer Fahrt in die Heimat anzusprechen, startete die GRÜNE JUGEND Hamburg bereits diese Woche den Hochschulwahlkampf mit unterschiedlichen Verteilaktionen und Infoständen.

Zum Hochschulwahlkampfs erklärt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Für die Hamburger Studierenden startet nun die vorlesungsfreie Zeit und viele von ihnen werden die restliche Zeit zur Bundestagswahl nicht in Hamburg verbringen. Wir nutzen diese Zeit, um für unsere Positionen zu werben. Denn es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in dieser Stadt, der BAföG-Satz muss den reellen Lebenshaltungskosten in einer Metropole angepasst werden und das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dafür gilt es, am 24. September GRÜN zu wählen.“ [...] 

Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 2. Juli 2017 die Untersagung des Protestcamps in Entenwerder außer Kraft gesetzt hatte, erließ die Versammlungsbehörde der Polizei gestern eine erneute Verbotsverfügung, stürmte das Zeltlager gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray und entfernte mehrere aufgebaute Schlafzelte. Auch in den Zeltlagern im Altonaer Volkspark und im Stadtpark werden keine Übernachtungen geduldet.

Dazu sagt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg: [...] 

Angesichts des Weltflüchtlingstags wird die GRÜNE JUGEND Hamburg am 20. Juni 2017 mit einer Aktion auf die Folgen der Grenzpolitik der Europäischen Union aufmerksam machen und für sichere Fluchtrouten werben. Unterstützt wird die GRÜNE JUGEND von Anna Gallina, der Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hamburg, welche kürzlich von einer Rettungsmission im Mittelmeer zurückgekehrt ist. Die Aktion findet an der Alster, an der Ecke Neuer Jungfernstieg/Lombardsbrücke um 17 Uhr statt. Es wird die Gelegenheit für Fotos geben. [...] 

Seit 2009 begehen die Vereinten Nationen am 8. Juni den Tag des Meeres. An diesem Tag wird auf die Bedeutung der Meere für das Klima und das Leben, nicht nur der Menschen, hingewiesen. Eine große Herausforderung für den Schutz der Meere ist die zunehmende Vermüllung, insbesondere durch Plastikmüll. Aus diesem Anlass wird die GRÜNE JUGEND Hamburg am morgigen Tag des Meeres eine Müllsammelaktion am Hamburger Elbstrand vornehmen. Treffpunkt ist um 15 Uhr Ovelgönne 2, 22605.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat sich anlässlich des G20 Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg zu dem Gremium der G20 im Allgemeinen und dem Gipfel in Hamburg im Speziellen positioniert. Der Beschluss dazu ist hier zu finden.