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Verband, Partei und Struktur


Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 6. Oktober 2017
Thema: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Am 30.09.2017 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Neu gewählt sind die beiden Sprecher_innen Laura Mürmann (24) und Moritz von Weyhe (25), der politsche Geschäftsführer Linus Ruhnau (17), die Beisitzerin Ivy May Müller (20) und die FIT*- und genderpolitische Sprecherin Phoebe Bachsleitner (18). Nicht wieder angetreten sind die ehemalige Sprecherin Emma Hansen, die ehemalige politische Geschäftsführerin Mathilda Eisinger und die ehemalige Beisitzerin Julia Zabel. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat im März dieses Jahres eine_n Jugendbildungsreferent_in eingestellt. Das Jahr 2016 diente als Testlauf, um festzustellen, ob die Stelle den Landesvorstand spürbar entlastet, mehr inhaltliche statt organisatorische Arbeit ermöglicht und ob die GJHH zur seriösen Personalführung im Stande ist. Nach über einem halben Jahr können wir anhand unserer Erfahrungswerte sagen, dass sich die Stelle für eine_n Jugendbildungsrefent_in mehr als bewährt hat und wir diese Professionalisierung der GJHH fortführen wollen. Daher wird der Landesvorstand aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Landesverband und den Kreisverbänden der GRÜNEN Hamburg zu treten, um eine langfristig tragbare Finanzierung der Stelle zu erreichen. [...] 

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Es ist mittlerweile mehrfach vorgekommen, dass Mitglieder der „Jungen Alternative“ Hamburg unsere Aktiventreffen besucht haben. Sie haben sich nicht von sich aus als solche zu erkennen gegeben, sondern behauptet, einfach interessiert zu sein. Dafür haben sie darübergelogen, wie sie auf unsere Veranstaltung aufmerksam geworden sind und z. T. auch falsche Namen verwendet. Auf konkrete Konfrontationen mit einer möglichen AfD-Verbandelung haben sie mit Lügen und Ausreden reagiert, wobei Einträge auf ihren Social-Media-Profilen keinen Zweifel an JA/AfD-Sympathie bzw. Mitgliedschaft ließen. Bisher fehlte uns eine gemeinsame Definition von unerwünschtem Besuch und eine Handhabe zum Umgang mit ihm, falls er eben doch bei unseren Veranstaltungen auftaucht. [...] 

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Auf Ebene der GRÜNEN JUGEND Hamburg gibt es kein FIT*-Statut als Teil der Satzung. Es gibt auch keinen ähnlichen Beschluss. Das Verhalten mit Redelisten orientiert sich aktuell daher an den Regeln des FIT-Statuts des Bundesverbands. Außerdem gibt es einige Regeln in Bezug zur LMV im Rahmen der Satzung (FIT*-Forum, FIT*-Votum).

Der Landesvorstand wird beauftragt bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung ein FIT*-Statut zu erarbeiten, welches sich an dem FIT-Statut des Bundesverbands orientiert und die Hamburg-spezifischen Elemente berücksichtigt. [...] 

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Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl ist klar, dass es kein Weiterso geben kann. Die SPD hat sich darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen, somit ist die wahrscheinlichste, demokratische Option für eine Koalition die aus CDU, FDP und GRÜNEN.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Trotz der Verbesserung des GRÜNEN Wahlergebnisses von 8,4% 2013 auf 8,9% in diesem Jahr liegt für uns alles andere als eine Wunschsituation hinsichtlich der Koalitionsbildung vor. Auf dem 47. Bundeskongress 2016 hat die GRÜNE JUGEND den Beschluss gefasst, Koalitionen mit der CSU abzulehnen, sofern diese nicht von ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand nimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte indes schon einmal an, dass die Union die momentan offene, rechte Flanke schließen müsse, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Wetteifern am rechten Rand und das Beharren auf einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten, die eine Verletzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Asyl darstellt, ist nichts anderes als menschenfeindliche Politik und erfüllt damit unser Kriterium für die Ablehnung einer Koalition. Die GRÜNEN, die für eine offene Gesellschaft und Solidarität mit Schutzsuchenden stehen, können keine Koalition mit der CSU eingehen, ohne dabei die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.” [...] 

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Die letzte Vorlesungswoche vor der Bundestagswahl läuft an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Um die Studierenden noch vor Ihrer Fahrt in die Heimat anzusprechen, startete die GRÜNE JUGEND Hamburg bereits diese Woche den Hochschulwahlkampf mit unterschiedlichen Verteilaktionen und Infoständen.

Zum Hochschulwahlkampfs erklärt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Für die Hamburger Studierenden startet nun die vorlesungsfreie Zeit und viele von ihnen werden die restliche Zeit zur Bundestagswahl nicht in Hamburg verbringen. Wir nutzen diese Zeit, um für unsere Positionen zu werben. Denn es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in dieser Stadt, der BAföG-Satz muss den reellen Lebenshaltungskosten in einer Metropole angepasst werden und das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dafür gilt es, am 24. September GRÜN zu wählen.“ [...] 

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