Der Bundestag hat im Juni 2019 das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Das Gesetz opfert humanitäre und menschenrechtliche Anliegen zu Gunsten von „Abschiebungen um jeden Preis“. So wird das bedingungslose Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verwehrt und Schutzsuchende werden durch Abschiebehaft in regulären Gefängnissen kriminalisiert. Zudem folgt es der Strategie der CDU, potenziell ausreisepflichtige Menschen zu isolieren, um gesellschaftliche Teilhabe zu verhindern und Abschiebungen damit zu erleichtern.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt das Gesetz als rechtswidrig sowie inhuman und fordert gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! [...] 

1. Was verstehen wir unter Rassismus?

2. Was wird fälschlicherweise mit Rassismus gleichgesetzt?

3. Wie wollen wir Antirassist*innen sein?

4. Was fordern wir von der GRÜNEN JUGEND?

5. Was fordern wir von den GRÜNEN?

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) ist ein antirassistischer Verband, der für eine Gesellschaft kämpft, in der Menschen nicht nach ihrem Äußeren und scheinbaren Gruppenzugehörigkeiten definiert, sondern als gleichberechtigte Individuen und vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft betrachtet werden. Wir verurteilen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit¹ und erachten es für notwendig, diese nicht nur kollektiv zu bekämpfen, sondern ihre unterschiedlichen Ausprägungen zu begreifen. Um unserem antirassistischen Selbstverständnis gerecht zu werden, ist es notwendig, Rassismus nicht als Randphänomen rechter Ideologien zu verdrängen und somit zu verharmlosen, sondern ihn als strukturelles Problem in der Gesamtgesellschaft in seinen verschiedenen Formen aufzudecken und auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen.

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1. Das Awarenessteam trifft sich regelmäßig zu ordentlichen Awarenessteamsitzungen. Zu ordentlichen Sitzungen muss mindestens 2 Wochen vorher eingeladen werden. Außerordentliche Sitzungen sind bei Dringlichkeit möglich und bedürfen keiner Einladungsfrist.

2. Die Sitzungen des Awarenessteams sind grundsätzlich offen und Nicht-Mitglieder des Awarenessteams genießen ein Besuchs- und Rederecht. Auf Verlangen mindestens eines Mitgliedes des Awarenessteams ist es allerdings möglich, Teile einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. [...] 

Alle halbe Jahre sind in Hamburg alle GRÜNEN-Mitglieder eingeladen, zusammenzukommen und über unsere Partei zu beraten. Auf den sogenannten Landesmitgliederversammlung (LMV) wird über unsere inhaltliche Beschlusslage, Personalia und Struktur entschieden – alles komplett basisdemokratisch. Eine solche LMV fand am 27. April statt. Und da viele Aktive der GRÜNEN JUGEND auch Mitglied in der GRÜNEN Partei sind, haben wir ordentlich mobilisiert und sind mit geschlagenen 20 jungen Menschen, verrechnet mit unseren Alumni sogar 35 Leuten in die Medienberufsschule Wandsbek eingelaufen.    [...] 

1. Präambel
2. Freedom to stay
3. Stop all deportations!
4. Legaladvice them
5. Inclusive education
6. Health care is a right not a privilege
7. Right to work and to be protected against exploitation and abuse
8. In Hamburg at home
9. Empowerment now!
10. Never mind the papers

1. Präambel

Hamburg soll „Solidarity City“ werden und so für Menschen ohne Papiere und/oder mit prekärem Aufenthaltsstatus die Wahrung der Menschenrechte sowie eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft sicherstellen.

Am 26. September 2018 hat sich Hamburg gemeinsam mit Bremen und Berlin zum sicheren Hafen erklärt. Ein ’sicherer Hafen‘ zu sein bedeutet einerseits die inhumane Grenzabschottung und Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu verurteilen und die Möglichkeiten zur Aufnahme von Überlebenden auszuschöpfen. Es bedeutet andererseits aber auch, allen, die bereits in unseren Städten leben, ein Leben in Sicherheit und Würde zu gewährleisten. So stehen die Rechte der UN-Menschenrechtskonvention allen Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu. Darunter fallen die Rechte auf Freizügigkeit (Artikel 13), soziale Absicherung und ärztliche Versorgung (Artikel 25), Bildung (Artikel 26) sowie das Recht auf Arbeit (Artikel 23). Auch das deutsche Grundgesetz benennt zahlreiche Rechte, die allen Menschen in Deutschland zustehen. [...] 

1. Einleitung und Problemstellung
2. Einen Rahmen für Teilhabe schaffen
   1. Der innere Rahmen
   1. Der äußere Rahmen
   Handlungsfelder
   1. Zeitaufwand für die Arbeit in der GRÜNEN JUGEND Hamburg
   1. Sprache in unserer politischen Arbeit
   1. Informationsweitergabe und Transparenz
   1. Veranstaltungen für alle! – Vielfaltssensible Veranstaltungsplanung
   1. Selbstreflexion und Weiterbildung
   Zusammenfassung – Die Zukunft der GRÜNEN JUGEND Hamburg als offener Raum für ALLE!

   1. Einleitung und Problemstellung

   Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) begreift sich als politischer Jugendverband, der jungen Menschen unter 28 Jahren die Möglichkeit bietet sich fortzubilden, auszutauschen und politisch zu organisieren. Somit ist sie ebenso Bildungsstätte, Bewegung, Ort der Vernetzung und des Ausprobierens sowie eine Parteijugend, mit direkten realpolitischen Einflussmöglichkeiten. Sie versteht sich als Verbindungsglied von verschiedenen zivilen- und parteipolitischen Engagementfeldern. [...] 

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Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen, nicht zuletzt, weil ein Großteil der Energieerzeugung immer noch auf fossilen Brennstoffen beruht. Für eine klimafreundliche Energieversorgung muss die Stadt Hamburg ihren Teil zum Ausbau von erneuerbaren Energien beitragen.

Die Grüne Jugend Hamburg fordert deshalb den großflächigen Ausbau von dezentralen Photovoltaik^[1]– und Solarthermieanlagen^[2]auf den geeigneten Dachflächen in Hamburg.

Dabei muss die Stadt mit ihren öffentlichen Gebäuden als Vorbild vorangehen und schnellstmöglich alle nutzbaren Dachflächen der städtischen Gebäude mit Solaranlagen ausstatten. [...] 

Die GRÜNE JUGEND Hamburg legt die Schreibweise LGBT*QIA+ als Art der Gruppierung von Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten fest.

Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Hamburg, sowie die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung vom 31. März 2019 werden entsprechend der Neuregelung bis zur kommenden Landesmitgliederversammlung angepasst.

Schon ab der Beschlussfassung werden redaktionelle Änderungen bezüglich dieser Schreibweise als solche anerkannt.

Weiterhin sind die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg bei der offiziellen Vertretung jung-grüner Inhalte im öffentlichen Raum und bei den GRÜNEN dazu angehalten, die Abkürzung in dieser Form zu verwenden. [...] 

Die GRÜNE JUGEND Hamburg möge beschließen:

Alle Texte der GRÜNEN JUGEND Hamburg werden einheitlich nach den folgenden Regeln gegendert:

• Im Regelfall wird der Gender-Star verwendet (Bürger*innen, Student*innen, …)
• Alternativ können Pluralformen wie „Studierende“ verwendet werden
• Es wird kein Gender-Star für die Selbst- und Fremddefinitionen von Gender wie Frau, Mann oder Inter-Person verwendet.
• Die Definition als Trans*person oder Trans*-sein bedarf eines Gender-Stars.

Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Hamburg und die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung vom 31. März 2019 werden entsprechend der Neuregelung bis zur kommenden Landesmitgliederversammlung angepasst.

Änderungen bezüglich der Gender-Schreibweise werden als redaktionell angesehen und entsprechend behandelt. Eine Abstimmung über solche Änderungen ist also nicht nötig. [...] 

Den Sozialstaat zukunftssicher machen

Der digitale Wandel und fortschreitendes Wirtschaftswachstum stellen unabsehbare Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat da, auf die es bisher keine Antworten gibt. Daher müssen wir nach alternativen Konzepten suchen und erforschen, wie sich diese auf die Menschen auswirken wird. Die Grüne Jugend Hamburg spricht sich deshalb für die Schaffung eines Modellprojekts für ein solidarisches Grundeinkommen aus.

Das Modellprojekt

Im Rahmen des Projekts soll an eine gesellschaftlich repräsentative Gruppe von 1000 Personen über einen Zeitraum von fünf Jahren ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Um ein allumfassendes Verständnis der Auswirkungen des Projektes zu entwickeln fordert die Grüne Jugend Hamburg die Schaffung eines städtischen Wohlstandlabors, das in Zusammenarbeit mit Hochschulen und gesellschaftlichen Akteuren den Verlauf und die Ergebnisse dokumentiert und auswertet. [...]