Artikel aus der Kategorie „Informationen zur GJHH“ des PIEKS 06/2019

Gesellschaft und Politik funktioniert leider nicht ohne Geld. Sei es das Ehegatt*innen-Splitting oder die Honorarzahlung an eine Referentin. Wir müssen über Geld reden und uns immer wieder entscheiden, wann wir wofür welches Geld ausgeben.

Um in die Vielfalt finanzpolitischer Fragestellungen einzutauchen und gleichzeitig zu überlegen, wie wir innerverbandlich unserem politischen Anspruch durch angemessenes finanzielles Handeln gerecht werden können, haben sich am 08. Juni zirka 15 Aktive in der LGS zusammengefunden und Finanzen vor allem unter einem queerfeministischen Aspekt betrachtet. [...] 

Im folgenden Blog-Beitrag möchte ich euch einen kurzen Überblick über den sogenannten Green New Deal geben, dieser ist nun nach den USA auch in der politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Ebene der Europäischen Union zu mindestens ein Gesprächsthema. Wo kommt dieser Begriff eigentlich her? Er basiert auf dem vom US-Präsident Roosevelt initiierten New Deal, welches ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm gegen die „Große Depression“ war. Wichtig war hierbei die umfangreiche Einbindung aller Wirtschaftsbereiche, genau dies zeichnete den New Deal als einmalig aus.  [...] 

Den Sozialstaat zukunftssicher machen

Der digitale Wandel und fortschreitendes Wirtschaftswachstum stellen unabsehbare Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat da, auf die es bisher keine Antworten gibt. Daher müssen wir nach alternativen Konzepten suchen und erforschen, wie sich diese auf die Menschen auswirken wird. Die Grüne Jugend Hamburg spricht sich deshalb für die Schaffung eines Modellprojekts für ein solidarisches Grundeinkommen aus.

Das Modellprojekt

Im Rahmen des Projekts soll an eine gesellschaftlich repräsentative Gruppe von 1000 Personen über einen Zeitraum von fünf Jahren ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Um ein allumfassendes Verständnis der Auswirkungen des Projektes zu entwickeln fordert die Grüne Jugend Hamburg die Schaffung eines städtischen Wohlstandlabors, das in Zusammenarbeit mit Hochschulen und gesellschaftlichen Akteuren den Verlauf und die Ergebnisse dokumentiert und auswertet. [...] 

Die Schuldenbremse ist in ihrer derzeitigen Form nicht geeignet, die Zukunftsfähigkeit des Bundes und der Länder zu sichern. Sie ist weiterhin nicht geeignet, ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu sichern. Die Schuldenbremse muss so umgestaltet werden, dass ausreichende Erhaltungsinvestitionen nicht behindert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. Artikel 72a der Hamburgischen Landesverfassung ist so umzuformulieren, dass eine Nettoneuverschuldung möglich und durch die Nettokreditaufnahme begrenzt ist. [...]