' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Unsere Forderungen

Um gegen Racial Profiling effektiv vorzugehen, bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen auf mehreren Ebenen. Im Folgenden sind Forderungen aufgeführt, die einzeln Racial Profiling nicht beenden können, aber einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dessen leisten können. Diese Forderungen richten sich sowohl an Bündnis 90/Die Grünen Hamburg als auch an die Landesregierung und Andy Grote sowie auf ihn folgende Senator*innen für Inneres und Sport.

1 Studien zur Ermöglichung einer differenzierten Debatte [...] 

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Antrag auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg am 17. und 18.10.2020

Gegen Vollverschleierungsverbote! – ein gemeinsamer Antrag des Arbeiskreises Migration und Antirassismus und des Arbeitskreises Queerfeminismus

Wir leben unseren Feminismus intersektional, wie schon im „Leitantrag Queerfeminismus“ vom 20. Dezember 2018 beschrieben. In der Konsequenz aus unserem Selbstverständnis (in Bezug zu „Unser Antirassistisches Grundverständnis“ beschlossen am 2. Juli 2019) betonen wir mit diesem Antrag unsere klare Ablehnung von Vollverschleierungsverboten. [...] 

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Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und wir als Grüne Jugend Hamburg (GJHH) wollen ihn aktiv mitgestalten. Bei dieser Wahl gibt es eine echte Chance auf linke Mehrheiten und auf nachhaltigen, progressiven Wandel in der Bundespolitik. Um dieses Ziel auch zu erreichen und unserem Wahlkampfteam einige Leitlinien an die Hand zu geben, fassen wir folgenden Beschluss:

GRUNDSÄTZE DES WAHLKAMPFES

Der Wahlkampf der GJHH folgt diesen Grundsätzen, welche vom Wahlkampfteam und dem Landesvorstand berücksichtigt werden: [...] 

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Der Bundestag ist das höchste demokratische Gremium der Bundesrepublik Deutschland, seine Zusammensetzung bestimmt die Bundesregierung und damit die Zukunft Deutschlands und ihren Platz in Europa und der Welt in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Klimapolitik, Sozialpolitik, Innenpolitik und noch vielen anderen Themenfeldern. Gerade deshalb ist es essentiell, dass wir als GRÜNE JUGEND Hamburg die Möglichkeit haben, Impulse für eine junggrüne Politik in den Bundestag zu geben. [...] 

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Wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, treten aus dem Bündnis „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ aus und ziehen damit unsere Unterstützung für das Manifest „Hamburger Manifest gegen Austerity“ zurück. Trotzdem kämpfen wir weiterhin auf den Ebenen der Bundesrepublik und der Europäischen Union für eine Abschaffung der Schuldenbremse.

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