Unser Prozess für die Bundestagswahl 2021
Der Bundestag ist das höchste demokratische Gremium der Bundesrepublik Deutschland, seine Zusammensetzung bestimmt die Bundesregierung und damit die Zukunft Deutschlands und ihren Platz in Europa und der Welt in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Klimapolitik, Sozialpolitik, Innenpolitik und noch vielen anderen Themenfeldern. Gerade deshalb ist es essentiell, dass wir als GRÜNE JUGEND Hamburg die Möglichkeit haben, Impulse für eine junggrüne Politik in den Bundestag zu geben.
Als Jugendorganisation von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hamburg ist es daher unsere Aufgabe vor allem die Listenaufstellungen sowie den Wahlkampf hier in Hamburg zu gestalten. Aber auch den Programmprozess auf Bundesebene, genauso wie potentielle Koalitionsverhandlungen und mögliches Regierungs- oder Oppositionshandeln – sowie allgemein die parlamentarische Arbeit der Hamburger Abgeordneten im Bundestag – sollten wir kritisch begleiten und für junggrüne Ziele in diesem Rahmen kämpfen.
Auch wenn die nächste reguläre Bundestagswahl erst im Herbst 2021 stattfinden wird, ist es wichtig für uns, bereits jetzt ein transparentes und faires gemeinsames Verfahren zu diskutieren und als Landesmitgliederversammlung zu beschließen. Damit sind wir einerseits in der Lage, uns langfristig auf den Prozess zur Bundestagswahl 2021 vorzubereiten, aber so können wir andererseits auch schnell reagieren, sollte es vorgezogene Neuwahlen geben.
Programmprozess
Als GRÜNE JUGEND Hamburg wollen wir uns aktiv in den Prozess für das
Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 einbringen und zusammen mit anderen Landesverbänden der GRÜNEN JUGEND sowie dem Bundesverband für junggrüne Inhalte in diesem Programm kämpfen. Daher wird der Landesvorstand beauftragt, den Prozess zu beobachten, Einflussmöglichkeiten für junggrüne Menschen zu identifizieren und zu bewerben und auch selber auf Grundlage der Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Hamburg das Programm mitzugestalten.Unser gemeinsames Ziel mit den anderen Landesverbänden sowie dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND sollte es sein, schon im Vorfeld so gut auf die Programmatik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzuwirken, dass wir geschlossen für ein (gemeinsames) gutes Wahlergebnis kämpfen können – und die GRÜNE JUGEND keine abweichenden Forderungen vorantreiben muss. Ein partizipativer Programmprozess mit viel junggrüner Einwirkung und Sichtbarkeit ist das Ziel.
Listenaufstellung und junggrüne Kandidierende
Um unsere Anliegen auch nach der Wahl im Regierungs- oder Oppositionshandeln eng begleiten zu können, um junggrüne Inhalte in der Bundestagsfraktion fest zu verankern und um die Perspektive junger Menschen auch im Parlament zu stärken, bedarf es nicht nur Forderungen, sondern auch Menschen, die motiviert sind hierfür zu kämpfen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist ein Ort, an dem viele solche Menschen zusammenkommen und wir motivieren und unterstützen jede*n, die*der für unsere Inhalte streiten möchte.
Damit wir erfolgreich für junggrüne Inhalte und junge Hamburger*innen im Bundestag kämpfen können, möchten wir junggrüne Kandidierende finden, die von der GRÜNEN JUGEND Hamburg bei der Bewerbung um Listenplätze sowie um Direktmandatsplätze und im Wahlkampf besonders unterstützt werden.
Dieser Findungsprozess soll ebenso wie das gesamte Verfahren fair und
transparent gestaltet werden, wofür mit diesem Antrag ein Grundstein gelegt wird. Der Landesvorstand organisiert dafür Veranstaltungen, auf denen sich Interessierte über die Arbeit im Bundestag informieren können, sich als Kandidierende vorstellen und mit anderen Kandidierenden diskutieren können. Anschließend werden die Kandidierenden der GRÜNEN JUGEND Hamburg von der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg gewählt und erhalten damit ein Votum für den Aufstellungsprozess der Landesliste und für den Prozess der Vergabe der Direktmandate in den einzelnen Wahlkreisen bei den Hamburger GRÜNEN.
Wahlkampfteam
Der Landesvorstand wird beauftragt zur nächsten ordentlichen
Landesmitgliederversammlung ein Verfahren zum Wahlkampf auszuarbeiten. So soll es auch im Zuge der Bundestagswahl ein Wahlkampfteam der GRÜNEN JUGEND Hamburg geben, das im engen Austausch mit der Wahlkampfkomission der Hamburger GRÜNEN und dem Wahlkampfteam der junggrünen Bundesebene steht. Die Ausgestaltung des Teams soll der Landesvorstand bis zu gegebenen Zeitpunkt vorschlagen. Das Wahlkampfteam für die Bürger*innenschaftswahlen 2020 wird beauftragt ihre Erfahrungen gut zu dokumentieren, damit diese auch in den kommenden Bundestagswahlkampf in Hamburg eingebracht werden können.
Außerordentliche Landesmitgliederversammlung zur Bundestagswahl
Der Landesvorstand wird beauftragt eine Landesmitgliederversammlung zur Vorbereitung der Bundestagswahl nach der Bürger*innenschaftswahl 2020 zu organisieren, auf der wir jenen Wahlkampf auswerten, sowie ein Wahlkampfteam und unsere(n) junggrüne(n) Kandidierende(n) für die Bundestagswahl 2021 wählen.
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