GRÜNE JUGEND Hamburg kritisiert die Klimapolitik im Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN und lehnt den Vertrag daher ab
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
Am 06.06. stimmen die GRÜNEN auf ihrem Landesausschuss über den Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten der GRÜNEN JUGEND werden gegen den Vertrag stimmen.
Dazu Leon Alam (Sprecher der GRÜNEN Jugend Hamburg):
“Wir fordern an der Seite der Klimabewegung von der Hamburger Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Bekämpfung der Klimakrise für Generationen- und Klimagerechtigkeit. Notwendig wäre ein konkretes Emissions-Budget und konkrete Reduktionsziele für alle Sektoren, mit denen das Pariser Klimaabkommen umsetzbar ist. Stattdessen haben die Koalitionspartner in einem Konjunktivsatz vereinbart, dass “eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 erforderlich wäre”. Die mangelhaften Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen, etwa die geplante Klimaneutraliät von Wohngebäuden bis 2050, zeigen auf, dass die angeblich angestrebte Klimaneutralität deutlich vor 2050 nicht gewünscht ist. Sie bleibt ein leeres Versprechen im Konjunktiv. Der Klimateil des Vertrages ist inkonsequent und offenbart, dass die SPD nicht zu einer Paris-konformen Klimapolitik bereit ist. Die GRÜNEN sind mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in die Verhandlungen gegangen. Die SPD ist mit klaren Klimaschutzversprechen in den Wahlkampf gegangen, scheint aber offensichtlich nicht bereit, diese Versprechen einzulösen. Solch ein Ergebnis können wir nicht mittragen.“
Madeleine Cwiertnia (Sprecherin der GRÜNEN Jugend Hamburg) ergänzt:
“Natürlich sehen wir auch Verhandlungserfolge der GRÜNEN. Ein inklusives Parité-Gesetz beispielsweise ist deutlich als GRÜNER Erfolg zu verbuchen. Aber in vielen anderen Bereichen reichen die Vereinbarungen einfach nicht aus, wenn es darum geht, eine generationengerechte Politik zu betreiben. Dafür brauchen wir, wie im GRÜNEN Programm gefordert, eine sozial-ökologische Gesellschafts- und Wirtschaftswende und die strukturelle Neuverteilung des öffentlichen Raumes. Beides wird mit dem Vertrag nicht in Angriff genommen. Dieser Vertrag ist aus der Perspektive unseres Jugendverbandes nicht tragbar, da er unsere Zukunftsperspektiven nicht strukturell verändert. Zugleich zeugt der Vertrag nicht davon, Hamburg zu einer Stadt der gelebten Solidarität werden zu lassen, so wie wir es gemeinsam mit den Jusos Hamburg einfordern. Anstelle eines eigenen Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete – vor allem für diejenigen auf den griechischen Inseln – appelliert die Koalition nur an den Bund, tätig zu werden. Zudem sollen nach dem Vertrag Abschiebungen, z.B. von Straftäter*innen nach Afghanistan, durchgeführt werden. All dies zeugt nicht von der Zukunftserzählung, die wir als Jugendverband von einer rot-grünen Koalition erwartet hätten. Wir stehen folglich nicht hinter diesem Vertragsentwurf.“
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