PM: Polizei stürmt Protestcamp in Entenwerder
Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 2. Juli 2017 die Untersagung des Protestcamps in Entenwerder außer Kraft gesetzt hatte, erließ die Versammlungsbehörde der Polizei gestern eine erneute Verbotsverfügung, stürmte das Zeltlager gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray und entfernte mehrere aufgebaute Schlafzelte. Auch in den Zeltlagern im Altonaer Volkspark und im Stadtpark werden keine Übernachtungen geduldet.
Dazu sagt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
Dass Polizeieinsatzleiter Dudde über die Versammlungsbehörde mit allen erdenklichen, juristisch zweifelhaften Mitteln um jeden Preis versucht, Demonstrant_innen beim Übernachten in Hamburg zu behindern ist ein Skandal! Wer Autokraten und Diktatoren wie Trump, Putin, Erdogan und Co. in 5 Sterne Hotels unterbringt, muss für deren Kritiker_innen mindestens eine Wiese übrig haben. In Entenwerder konnte ich mir heute selbst ein Bild davon machen, wie Polizei und Innenbehörde unter Andy Grote (SPD) mit einem gewaltsamen Pfefferspray-Einsatz die Eskalation gegen friedliche Demonstrant_innen suchten, statt Bürger_innenrechte zu schützen.
Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:
Statt auf Provokationen und Vertreibung von Demonstrant_innen aus allen Protestlagern der Stadt zu setzen, muss Andy Grote ein politisches Zeichen setzen und klar machen, dass Protest in Hamburg willkommen ist. Wir haben hier erheblichen Klärungsbedarf mit der SPD, um das grundgesetzlich verbürgte Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit auch während des G20 Gipfels sicherzustellen. Dazu zählt auch, den Aufenthalt von Versammlungsteilnehmer_innen über Nacht in der Stadt zu dulden. Alles andere trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern heizt die angespannte Stimmung nur noch weiter auf und wäre verantwortungslos gegenüber allen Beteiligten: Demonstrant_innen, Polizei und Hamburger_innen.
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