Rückblick auf die G20-Gipfelwoche

Es war eine anstrengende G20-Gipfelwoche in Hamburg.

Los ging es mit der Protestwelle am 2. Juli, an der wir auch teilnahmen und mit den im Vorhinein gestalteten Schildern zum friedlichen und bunten Protest beitrugen. Parallel dazu begann die Polizei beim Protestcamp Entenwerder mit der Blockade des Aufbaus. Am Abend stürmte die Polizei das Gelände mit Pfefferspray. Absolut unverhältnismäßig! Unsere Pressemitteilung dazu findet ihr hier.

Am Dienstag nahm Grüne Jugend Sprecherin Jamila Schäfer an der Pressekonferenz des zivilgesellschaftlichen Protests teil. Sie hat noch einmal klargestellt, dass friedlicher Protest gegen die G20-Politik ermöglicht werden muss! Den Mitschnitt dazu findet ihr hier.

Am Donnerstagabend fand die Demo „G20 – Welcome to Hell“
statt, die von der Polizei ohne Auflagen genehmigt wurde. Nachdem einige Demonstrant_innen nach wiederholter Aufforderung ihre Vermummung nicht abnahmen, eskalierte die Situation. Flaschen und Feuerwerkskörper flogen, die Polizei stürmte, Wasserwerfer feuerten. Die Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND dazu findet ihr hier.

In der darauf folgenden Nacht und auch am Freitagmorgen kam es zu Ausschreitungen in Altona. Dabei wurden Autos angezündet, Fenster eingeschlagen und auch ein HVV-Bus mit Passagieren attackiert.

In der Nacht zu Samstag eskalierte die Lage völlig. Über mehrere Stunden war die Schanze ein rechtsfreier Raum, wo Kriminelle wüten konnte. Erst im Laufe der Nacht und nach Ende des Konzerts in der Elbphilharmonie war die Polizei in der Lage die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen. Dabei kamen schwerbewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz.

Am Samstag war der Tag der Demonstrationen. Bei der internationalen Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ liefen wir gemeinsam mit 40-50 GJ Mitgliedern und 76.000 bis 100.000 anderen Menschen mit, um friedlich und bunt unsere Unzufriedenheit mit der Politik und dem informellen Gremium der G20 auszudrücken.

Am Sonntag war der Tag des Aufräumens. Am frühen Morgen beseitigte die Stadtreinigung die größten und sichtbarsten Überreste der Krawalle. Gegen Mittag kamen dann 10.000 Menschen aus ganz Hamburg bei „Hamburg räumt auf“ zusammen und versuchten, das übriggebliebene Chaos der vergangenen Nächte zu beseitigen.

Alles in allem war dieses Gipfelwochenende eine Herausforderung für alle Beteiligten.

Der Polizei gehört gedankt, dass sie den marodierenden Banden Einhalt geboten hat. Genauso gehören aber Teile der Polizei dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie friedliche Demonstrant_innen und Journalist_innen getreten, geknüppelt und schikaniert haben. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren! Das gehört genauso lückenlos aufgeklärt. Die Polizei hat mit ihrem Verhalten keineswegs zur Deskalation beigetragen.

Politisch verantwortlich sind Angela Merkel, Olaf Scholz, Andy Grote und Hartmut Dudde, die Hamburg als Austragungsort festgelegt, vollmundige Sicherheitsversprechen abgegeben und die Situation offensichtlich nicht unter Kontrolle hatten.

Letztendlich waren ca. 100.000 friedliche Demonstrant_innen und 20.000 Polizist_innen in der Stadt, aber auch ca. 1.000 gewaltbereite, die für die Bilder eines brennenden Schanzenviertels gesorgt haben. Statt Aufnahmen von friedlichem Protest gingen Bilder von Feuer und Zerstörung um die Welt.

Klar ist: G20-Gipfel sollte man niemandem mehr zumuten – Weltpolitik gehört in der UNO gemacht! Denn die Ergebnisse des Gipfels sind bescheiden: Trump lehnt das Pariser Klimaschutzabkommen weiterhin ab, die Türkei macht nur mit, wenn sie Gelder bekommt und die Privatwirtschaft soll Afrika unterstützen. Im Angesicht der Macht der G20-Staaten sind die Ergebnisse schlechtweg mickrig.

Wir wollen etwas Besseres als die G20 und deren Politik. Dafür sind WIR auf die Straße gegangen und dafür werden wir auch FRIEDLICH weiterkämpfen!