Dies ist der Aufruf der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Demo gegen den Artikel 11 und 13 der EU-Urheber*innenrechtsreform am 02. Juli 2018 um 17 Uhr am Jungfernstieg.

 

Vergangene Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die geplante Urheber*innenrechtsreform gebilligt. Mit dabei sind die kontroversen Artikel 11 und 13. Diese haben das Potential das freie Internet, in der Form in der wir es kennen, massiv einzuschränken.

 

Artikel 11 besagt in der beschlossenen Form, dass schon für kleine Ausschnitte  von journalistischem Text, wie sie beispielsweise zur Linkvorschau in sozialen Medien und anderswo verwendet werden, eine Lizenz vom Verleger eingeholt werden muss. Diese Regelung soll auf Web-Plattformen begrenzt sein, eine legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung soll hingegen möglich sein. Außerdem soll der Akt des Verlinkens nicht darunter fallen. Da jedoch selbst Überschriften unter diesen Schutz fallen und in den meisten Links Teile der Überschrift enthalten sind, ist fraglich, ob Links in der Praxis tatsächlich eine Ausnahme bilden. Zudem soll dieser Schutz für 5 Jahre ab Veröffentlichung der journalistischen Erzeugnisse gelten. Diese Änderung beträfe vor allem News-Aggregatoren, also Dienste die Medieninhalte sammeln und aufbereiten, aber auch kleinere Nachrichtenseiten, die darauf angewiesen sind verlinkt zu werden. Sie schränkt aber auch das Verlinken von Inhalten durch Privatpersonen auf sozialen Netzwerken ein, da die Plattformen ebenfalls rechtlich angreifbar werden und sich absichern werden indem sie Links blockieren. Es ist zu befürchten, dass diese Regelung die Verbreitung von Fake News unterstützt. Soziale Netzwerke wie Facebook und Co werden zur Minimierung ihrer Lizenzkosten das Verlinken journalistischer Inhalte einschränken. Fake News dagegen werden häufig durch bezahlte Werbung verbreitet. Das erzeugt für soziale Netzwerke einen finanziellen Anreiz, mehr Fake News und weniger kostenintensive journalistische Arbeit zu zeigen.

 

Artikel 13 in der beschlossenen Form besagt, das Plattformbetreiber*innen für jegliche Urheber*innenrechtsverletzungen durch von Nutzer*innen hochgeladene Inhalte haftbar sind. Bisher haften Plattformbetreiber*innen erst, sobald sie Kenntnis über die Verletzung erlangen und die entsprechenden Inhalte nicht löschen. Zukünftig gilt die Haftung ab der Veröffentlichung. Um Verstöße effektiv unterbinden zu können, werden die Internet-Plattformen zukünftig Uploadfilter einsetzen müssen. Uploadfilter sind Algorithmen, die automatisiert sämtliche von Nutzer*innen öffentlich geteilte Inhalte (Videos, Texte, Musik, Fotos oder auch Programmcode) vor der Veröffentlichung nach mutmaßlich urheberrechtsverletzendem Material durchsuchen und dieses löschen. Diese Uploadfilter betreffen alle Plattformen, die Inhalte von Nutzer*innen öffentlich verfügbar machen. Ausgenommen sollen nur Wikipedia, GitHub und einige wenige andere sein. Uploadfilter sind nicht nur ein Generalverdacht gegen uns alle, sondern haben eine Reihe weiterer Probleme: Aktuell gibt es nur zwei kommerziell verfügbare Systeme, die sowas überhaupt machen könnten. Es entstünde also eine Quasi-Monopolstellung der Anbieter von Uploadfiltern. Eines der Systeme ist Content ID von Google. In der Vergangenheit hat Google bereits nach dem Wunsch von Regierungen zensiert und angesichts der aktuellen politischen Entwicklung ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass es den politischen Druck für eine derartige Nutzung geben könnte. Zudem ist kein Algorithmus in der Lage, alle Fälle von mutmaßlichen Urheber*innenrechtsverletzungen rechtlich korrekt einzuschätzen. Um ihr Haftungsrisiko zu minimieren, werden Platformbetreiber*innen den Upload in möglichst vielen Verdachtsfällen unterbinden. Dadurch droht ein massives Overblocking, also das automatisierte Löschen von Inhalten, die keine Rechtsverletzung darstellen.
Wir lehnen daher Artikel 11 und 13 in ihrer aktuellen Form entschieden ab.

 

Am 4. oder 5. Juli entscheidet das Plenum des EU-Parlaments über die Urheber*innenrechtsreform. Noch können wir also genügend Abgeordnete umstimmen! Um ein starkes Signal zu senden, wollen wir in der Medienstadt Hamburg am 2. Juli gegen die aktuelle Form der Artikel 11 und 13 demonstrieren. Kommt vorbei um 17 Uhr am Jungfernstieg. Von dort werden wir über den Gänsemarkt und Valentinskamp zum Springer-Hochhaus gehen, wo eine Zwischenkundgebung stattfinden wird. Danach geht es über den Neuen Wall zurück zum Jungfernstieg.

Unseren Aufruf unterstützen bisher:

  • Landesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hamburg,
  • Hamburger Plattform,
  • Piraten Partei Hamburg
Zusätzlich zur Demonstration hilft es ungemein, wenn ihr EU-Abgeordneten eine Email schreibt, sie anruft oder ihnen bei Twitter in höflichem Ton eure Meinung sagt. Das macht tatsächlich einen spürbaren Unterschied. Wie ihr euch bei den Abgeordneten melden könnt, erfahrt ihr unter https://changecopyright.org/de.