Im folgenden Blog-Beitrag möchte ich euch einen kurzen Überblick über den sogenannten Green New Deal geben, dieser ist nun nach den USA auch in der politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Ebene der Europäischen Union zu mindestens ein Gesprächsthema. Wo kommt dieser Begriff eigentlich her? Er basiert auf dem vom US-Präsident Roosevelt initiierten New Deal, welches ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm gegen die „Große Depression“ war. Wichtig war hierbei die umfangreiche Einbindung aller Wirtschaftsbereiche, genau dies zeichnete den New Deal als einmalig aus. 

Ob von den europäischen Grünen oder der DIEM25 gefordert geht es auch bei dem europäischen Green New Deal um eine Einbindung aller Wirtschaftsbereichen, aber diesmal nicht mit dem Ziel eine am Boden liegende Wirtschaft wiederaufzubauen. Bei dem Green New Deal geht es um den Umbau unserer Strom Infrastruktur, dem Bau von Windkraftanlagen, von Tankstellen mit alternativen Treibstoffen und weiteren Investitionen die nötig sind, um dem Klimawandel entgegen treten zu können. 

Wirtschaftspolitisch ist der Green New Deal vor allem deshalb interessant, da massive finanzielle Ressourcen nötig sind um unsere Wirtschaft dementsprechend allumfassen umzubauen. Es geht auf der einen Seite um mögliche neue Steuern, aber auch um das Überdenken unserer Haltung zur Staatsverschuldung und der politischen Einflussnahme auf die Zentralbank. Im Euro-Raum ist es noch Usus, dass die Zentralbank eine nicht-politische Institution ist, welche sich vor allem auf die Einhaltung des Inflationsziels zu konzentrieren hat. Aufgrund geschichtlicher Zusammenhänge ist, gerade in der deutschen Debatte, die Zusammenarbeit von Staat und Zentralbank ein Tabuthema. 

Es gibt verschiedene Ideen wie die Zentralbank sich im Zuge eines Green New Deal engagieren könnte, so wäre eine Möglichkeit, dass die Zentralbank aktiv Staatsanleihen aufkauft um den Staaten die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, mit dem Ziel entsprechende Investitionen zu ermöglichen. Dahinter steht der Gedanke, dass die Zentralbank als „Lender-of-last-ressort“ agiert, d.h. die Europäische Zentralbank als Herausgeberin des Euro in der Theorie eine endlose Summe an Euro „herausgeben“ kann, ohne Pleite zu gehen, da sie die einzige Herausgeberin des Euro ist. 

Zusammenfassend kann also festgehalten werden, im Zuge massiver Investitionen die notwendig sind, um unsere Infrastruktur dem Klimawandel anzupassen, bzw. nötig sind, um diesen zu bekämpfen braucht es neue Finanzierungswege für den Staat. Auf der einen Seite durch ein Ende der „Schwarzen Null“, der Erhebung neuer Steuern und der Ausgabe von Staatsanleihen, sowie einer engeren Zusammenarbeit von Zentralbanken und Staaten – genau dies beschreibt den Green New Deal. 

Realistischerweise muss aber gesagt sein, auch wenn die Idee nicht besonders neu ist – so wurde schon 2008 darüber berichtet – und Demokrat*innen um Bernie Sanders, sowie DIEM25 und die Grünen solche Pläne propagieren, ist es unwahrscheinlich, dass sich in absehbarer Zeit parlamentarische Mehrheiten, für diese doch wirtschaftspolitisch revolutionären Pläne, finden lassen.