von Mareike, Maximilian, Dominique und Lucas

Zurzeit besuchen wir Initiativen, Organisationen und Verbände, um uns vor Ort ein Bild ihrer Arbeit zu machen und mit ihnen über politische Fragestellungen in Hamburg zu diskutieren. Nach unserem Besuch im Café Sperrgebiet waren wir zu Gast in der Verbraucher_innenzentrale.

Die Verbraucher_innenzentrale
Die Verbraucher_innenzentralen in Deutschland sind gemeinnützige Vereine, die staatlich gefördert den Auftrag des Verbraucher_innenschutzes gegenüber Unternehmen erfüllen. Es gibt pro Bundesland eine Zentrale und den Bundesverband als Dachorganisation. Die Zentralen sind breit aufgestellt und bieten Beratungen und Informationen im Bereich von beispielsweise Dienstleistungen, Finanzen, Internet, Gesundheit, Umwelt, Klima oder Energie an. Sie führen politische Kampagnen durch und versuchen, auch vor Gericht die Rechte von Verbraucher_innen einzuklagen; beispielsweise wenn Verbraucher_innen getäuscht werden, wenn Unternehmen falsche Versprechungen machen oder den Wettbewerb verzerren.

Verbandsklagerecht
Das Verbandsklagerecht ermöglicht ihnen diesen Klageweg. Im Gegensatz zu beispielsweise dem Verbandsklagerecht für Umweltverbände klagt hier aber nicht der Verband gegen den Staat, sondern (stellvertretend) die Verbraucherin gegen ein Unternehmen. Ein Problem ist dabei, dass die Verbraucher_innenzentrale dafür in Vorschussleistung gehen muss. Das heißt, dass die Zentrale oft viel Geld in die Hand nehmen muss, bevor ein Gerichtsverfahren überhaupt erst ins Rollen kommt. Diese Praxis sollten wir überdenken, damit den Zentralen bei ihrem Auftrag, die Verbraucher_innen zu schützen, nicht noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Ergebnis solcher Klagen: Selbst wenn einem Unternehmen falsches Handeln nachgewiesen wird, kann die Verbraucher_innenzentrale nur auf Unterlassung klagen; eine Folgenbeseitigung ist im Recht nicht vorgesehen. Dies sind Handlungsfelder, die sich auf Bundesebene über beispielsweise Hamburger Bundesratsinitiativen ändern lassen.

Europa
Auch auf europäischer Ebene gibt es Handlungsbedarf: Da wir immer mehr zusammen wachsen, macht es auch Sinn, gemeinsame Probleme gemeinsam anzugehen. Das beginnt bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, bei stromfressenden Staubsaugern und endet bei großen Themen wie dem Freihandelsabkommen TTIP. Zu TTIP hat die Verbraucher_innenzentrale bereits viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht und einige Broschüren herausgegeben. Die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen begleitet sie kritisch und hat Bedenken, dass eine Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards folgen könnte.

Situation in Hamburg
Die Verbraucher_innenzentrale in Hamburg hat beispielsweise große Kompetenzen, was den Bereich Umwelt, Klima und Energie angeht. So bietet sie eine Energie- und Klimahotline an, die Verbraucher_innen zu nachhaltiger Energienutzung berät. Sie hat auch das Projekt „Neustart fürs Klima“ ins Leben gerufen, das Zugezogene in Hamburg berät, wie ein ökologischer Alltag möglich ist. Hier zeigen sich aber auch aktuelle Probleme: Wie viele Verbände in Hamburg ist auch die Verbraucher_innenzentrale von Kürzungen betroffen. Das liegt zum einen an nicht ausgeglichenen Tarifsteigerungen, zum anderen aber auch an Kürzungen im Etat für Klimaschutz in der Umweltbehörde. Werden diese nicht zurückgenommen, können die Energie- und Klimahotline sowie das Projekt „Neustart fürs Klima“ nicht fortgeführt werden.
Auch andere Probleme müssen angegangen werden: Teilweise sind die Kompetenzen der Verbraucher_innenzentrale begrenzt. Das liegt zu einen an ihrer Ausstattung, zum anderen aber auch daran, dass viele Themen mehrere Felder berühren. Eine gewaltverherrlichende Werbung auf Youtube ist beispielsweise zum einen ein Thema das Datenschutzes, aber auch ein Thema das Jugendschutzes. Hier ist eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Verbraucher_innenzentrale mit Datenschutzbehörden und Medienanstalten notwendig.
Darüber hinaus hat sich die Verbraucher_innenzentrale das Ziel gesetzt, die erste, inklusive Verbraucher_innenzentrale in Deutschland zu werden und barrierefreie Räumlichkeiten anzubieten und Menschen beraten zu können, die beispielsweise auf Gebärdensprachdolmetscher_innen oder leichte Sprache angewiesen sind. Die Finanzierung dieses Projekts ist noch nicht geklärt, sollte aber unterstützt werden.
Insgesamt liegt die Grundfinanzierung der Verbraucher_innenzentrale aus öffentlicher Hand bei umgerechnet 28ct pro Hamburger_in. Wünschenswert wäre 1 Euro pro Hamburger_in.

Politische Forderungen
Aus diesem Besuch haben sich folgende politische Forderungen ergeben, die wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND und der GRÜNEN diskutieren wollen:
– Überprüfung des Verbandsklagerechts im Hinblick auf die Vorschussleistung
– Schaffung von Instrumenten zur Folgenbeseitigung nach einer erfolgreichen Klage
– Umsetzung des Projekts „Erste inklusive Verbraucher_innenzentrale“
– Rücknahme der Kürzungen im Umwelt- und Klimabereich
– Beibehaltung vom Projekt „Neustart fürs Klima“
– Erhöhung der Finanzierung auf umgerechnet 1 Euro pro Hamburger_in
– generell mehr Ressourcen im Verbraucher_innenschutz schaffen, beispielsweise mehr Lebensmittelkontrolleure mit effektiveren Kontrollen einsetzen