von Jan Sieveking, 17, Schüler

Mehr als 23 Prozent des deutschen Stroms werden heute von erneuerbaren Energien erzeugt. Längst sind Wind, Wasser, Sonne und Co. mit ihrem Anteil am deutschen Strommix an Atomkraft und Steinkohle vorbei gezogen. Die Stromerzeugung wird regionaler und Bürger_innen immer mehr zu kleinen Energieunternehmer_innen. Die deutsche Stromversorgung wandelt sich, obwohl die Merkel-Koalition- allen voran die FDP mit Philip Rösler – versucht diesen Trend aufzuhalten und die Macht vier großer Energiekonzerne zu sichern.

Die Grünen und der Atomausstieg

Die Vision einer nachhaltigen Energieerzeugung begleitet die Grünen seit jeher. Hervorgegangen aus der Anti-Atom-Bewegung, suchte man Alternativen zur Atomkraft. Die ersten ineffizienten Photovoltaik-Anlagen oder Windrädchen, wie sie in den 80er Jahren vereinzelt zu finden waren, waren nicht viel mehr als ein Beweis der technischen Umsetzbarkeit – aber als Energieträger kaum ernst zu nehmen. Spätestens aber seit Anfang der 90er mit den ersten Klimakonferenzen auch das Thema Klimawandel und Treibhausgase in der Öffentlichkeit ankamen wurde die Notwendigkeit einer echten Alternative deutlich. Mit dem Stromeinspeisegesetz gab es nach 1990 das erste Mal so etwas wie einen kleinen Boom der Windenergie.

2000 wurde in grüner Regierungsverantwortung das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beschlossen. Dieses Gesetz räumt der Einspeisung regenerativer Energien Vorrang vor den fossilen Energieträgern ein. Durch eine Einspeisevergütung lohnte sich erstmalig eine Investition für Photovoltaik auf dem eigenen Hausdach. Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg war das EEG nicht nur für einen rasanten Boom der Erneuerbaren verantwortlich, sondern wurde auch Vorbild für ähnliche Gesetze im Ausland. Parallel beschloss Rot-Grün den auch unter Atomkraftgegner_innen alles andere als unumstrittenen Atomkonsens, der den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft bis 2022 regeln sollte. Nachdem der Atomausstieg unter der großen Koalition noch unangetastet blieb, wurde nach der Wahl von Schwarz-Gelb 2009 auf Druck der Atomlobby eine immense Laufzeitverlängerung beschlossen, die vielen unsicheren veralteten Meilern eine jahrzehntelange Zukunft sicherte – ohne echte Nachrüstung oder Verschärfung der Sicherheitsstandards. Nachdem 2011, 25 Jahre nach Tschernobyl, in Fukushima wieder einmal die unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft deutlich wurden, flammte die Anti-Atom-Bewegung wieder auf und Merkel musste sich dem Druck beugen. Ich gehe mal davon aus, dass der Physikerin Dr. Angela Merkel die Risiken der Atomkraft sicher nicht erst an diesem 11. März klar wurden; allerdings war die Laufzeitverlängerung politisch nicht mehr tragbar. So beschloss der Bundestag also fraktionsübergreifend zum Rot-Grünen Modell zurückzukehren. Ich finde die Beteiligung der Grünen an diesem Beschluss fraglich, hatten sie doch nach Fukushima lautstark einen Ausstieg bis 2017 gefordert. Laut einer Studie von Greenpeace, hätte Deutschland das unnötige Risiko der Atomkraft schon 2015 loswerden können.

Merkel fährt die Energiewende vor die Wand

Schnell wurde deutlich, dass Schwarz-Gelb trotz des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg weiter Klientelpolitik für Vattenfall, RWE, E-on und EnBW machte. Energiewende wurde gepredigt, doch mit der Novelle des EEG 2012 wurde die Förderung der regenerativen Energien massiv abgebaut. Um die Energiewende in der Bevölkerung zu diskreditieren, legte die Merkel-Regierung die zusätzlichen Kosten für den notwendigen Netzausbau auf den Strompreis um, so dass alle Stromkund_innen mit massiven Preissteigerungen zu kämpfen haben. Alle? Nein: Energieintensive Unternehmen dürfen sich von der EEG-Umlage befreien lassen. Angeblich wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Statt der versprochenen Deckelung der EEG-Umlage, die die Energiewende sozialer machen würde, lassen sich immer mehr energieintensive Unternehmen von der Umlage befreien die das gar nicht nötig hätten (die Heute-Show erklärt das ganz nett http://www.youtube.com/watch?v=YXKuqP2y_N8). Die Merkel-Regierung macht sich heuchlerische Sorgen um Menschen, die sich den Strom nicht mehr leisten können. Anstatt aber die Industrie in die Pflicht zu nehmen und/oder den Strompreis sozial zu gestalten, soll lieber der Energiewende das Wasser abgegraben werden.

Die Energiewende ist JUNG, GRÜN und STACHLIG

Aber warum dieser erbitterte Widerstand gegen ein so wichtiges und erwiesenermaßen absolut umsetzbares Projekt? Die Energiewende ist mehr als der Anteil der Erneuerbaren im Strommix. Sie braucht mehr als Politik. Sie braucht eine andere Wirtschaft und vor allem einen gesellschaftlichen Wandel. Sie bedeutet das Aus für eine zentralisierte Energieversorgung und das Aus für große Energieversorger. Wenn man sich anguckt, wie viel Profit die Energieversorger mit fossilen Energieträgern machen, versteht man, warum die Energiewende für sie so unbequem ist. Gerade für unsere Generation ist dieses Projekt aber wichtig. Das Signal eines Gelingens der Energienwende geht weit über die Grenzen Deutschlands hinaus, da viele Länder sehr genau beobachten wie sich Deutschland diesbezüglich entwickelt.