von Manuel Muja (21), Student (Politikwissenschaft) an der Uni Hamburg, Koordinator GRÜNE JUGEND Fachforum Globales & Europa

Europa ist in aller Munde. Spätestens seit 2008 gehört es zu den wichtigsten politischen Themen und wird regelmäßig in Nachrichten, Talkshows und an Stammtischen diskutiert. Oft kommt die Europäische Union dabei nicht besonders gut weg. Auch ich habe im Laufe der Wirtschaftskrise begonnen, mich intensiver mit dem Thema Europa zu beschäftigen und halte dieses Urteil für nicht fair. Natürlich werden in der momentanen Krise die institutionellen Schwächen und vergangene Fehler deutlich. Wir sollten dabei aber die Errungenschaften und Chancen, die uns die Europäische Union bietet, nicht vergessen. Dieser Artikel wird meine Sicht auf die Erfolge, die Chancen, aber auch auf die Schwächen der EU deutlich machen und eine europäische Vision skizzieren.

Die Gründe, warum Europa für mich so wichtig ist und wieso ich eine tiefere europäische Integration befürworte, beschreibt Jürgen Habermas mit der dabei einhergehenden „Zivilisierung der Ausübung politischer Herrschaft“ (1). Aus dem Zitat alleine wird nicht deutlich, was Habermas damit meint, fasst jedoch sowohl die Erfolge, als auch die Chancen der europäischen Integration, gut zusammen. Mit der „Zivilisierung“ meint Habermas zum einen Europa als Friedensprojekt, was sicher zu den entscheidenden Errungenschaften der EU gehört. Neben der Tatsache, dass es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen europäischen Staaten gekommen ist, leistet die EU einen enormen Anteil an der Deeskalation von Konflikten in Nachbarländern und auch an deren Demokratisierung, ein Beispiel hierfür ist die Entwicklung des Balkangebietes in den letzten Jahrzehnten.

Der zweite Punkt der „Zivilisierung“ zielt, laut Habermas, auf die Zukunftschancen der Europäischen Union: Die politische Handlungsfähigkeit vor den großen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das beliebteste Beispiel hierfür ist der Klimawandel. Politische Maßnahmen in einem Staat können immer nur sehr begrenzt zielführend sein. Ein gemeinsames Handeln aller EU-Staaten kann dagegen deutlich effektiver sein. Auch ist die EU ein Vorbild für andere Staaten und Regionen der Erde. Die Notwendigkeit dieser Handlungsfähigkeit zeigt sich aber nicht nur bei Problemen, wie dem Klimawandel, auch unsere soziale Absicherung wird langfristig nur auf europäischer Ebene gewährleistet werden können. Die Globalisierung und Liberalisierung der Wirtschaft haben uns schon in der Vergangenheit soziale Ungeheuer, wie Leiharbeit und Dumpinglöhne gebracht. Der globale Wettbewerb scheint uns keine andere Wahl zu lassen, als die Löhne zu senken und die Arbeitsverhältnisse flexibler zu gestalten.
Wir brauchen daher eine engere europäische Koordinierung, um die unsozialen Maßnahmen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren und diesen auch vorzubeugen. Der Wettbewerb innerhalb Europas muss durch eine gute europäische Zusammenarbeit ersetzt werden, damit die soziale Sicherheit aller Menschen in Europa weiterhin gewährleistet werden kann.

Wie ich zu Beginn bereits erwähnt habe, gab es im Integrationsprozess Europas einige Fehler. Es ist auch völlig klar, dass solch ein, bis heute einzigartiges, Projekt sich nicht fehlerfrei entwickelt.
Beispiele hierfür sind unter anderem:

  • die übereilten Teilerweiterungen der EU
  • die Einführung einer Währungsunion, ohne gleichzeitige Einführung einer Wirtschaftsunion
  • die Machtverhältnisse zwischen den nationalen Regierungen und anderen Institutionen der EU, wie z.B. dem Europäischem Parlament.

Die meisten dieser Fehler sind unter anderem auf ein ein Phänomen zurückzuführen: Die Blockade der Nationalstaaten, notwendige Kompetenzen auf europäische Ebene abzugeben.

Merkels Krisenpolitik macht dieses Problem besonders deutlich. Denn 2008 hörten wir ständig das Versprechen, dass wir aus der Krise gelernt hätten und nun Reformen anstünden. Schon damals gingen die angedeuteten Reformen, die insbesondere die Regulierung der Finanzmärkte betrafen, an entscheidenden Punkten vorbei. Offenbar stellt sich niemand die Frage, wieso die Krise Europa und den Euro in dieser besonderen Härte treffen konnte. Der Euro ist eine Währung, welche sich über ein Gebiet von unterschiedlichen und widersprüchlichen ökonomischen Interessen erstreckt. Jeder Eurostaat hat unterschiedliche Probleme und steht zusätzlich noch im Wettbewerb mit den anderen Eurostaaten. Dass diese Situation keine einheitliche und wirksame Krisenpolitik zulässt, liegt dabei auf der Hand.
Die Frage, die wir uns zu stellen haben, ist also vor allem, wie unser Europa aussehen soll. Kanzlerin Merkel hat diese Frage für sich beantwortet. Für sie wird Europa durch eine intransparente und undemokratische Hinterzimmerpolitik bestimmt. Langfristig wird diese Politik Europa spalten und eine weitere Renationalisierung wird eintreten. Diese Entwicklung wünsche ich mir nicht!

Ich möchte ein Europa, das wirklich demokratisch ist und ein Europäisches Parlament, das über eine europaweite Wahlliste gewählt wird. Ich möchte ein Europa, das solidarisch ist – zwischen den Staaten und zwischen den Menschen. Ich möchte auch ein Europa, bei dem die Menschenrechte nicht an der eigenen Landesgrenze enden, sondern ein Europa, das sich global für die Universalität der Menschenrechte einsetzt. Auf dem Weg dort hin braucht es Visionen, wie dieses Europa aussehen kann. Es braucht den politischen Mut, diese Visionen auch vor einer europaskeptischen Öffentlichkeit zu vertreten und dafür zu werben. Es braucht die politische Ausdauer, sich nicht von Rückschlägen entmutigen zu lassen.
Wir benötigen europäische und nationale Reformen, ebenso wie Verfassungsänderungen, um die Chancen der europäischen Integration nutzen zu können.

Dieses Projekt lässt sich sicher nicht in einer Legislaturperiode bewältigen, das ist uns allen klar. In der nächste Legislaturperiode können wir jedoch, unter anderem mit starker GRÜNER Beteiligung, wichtige Schritte in diese Richtung gehen. Es sollte uns dabei immer klar sein, dass Europa kein Elitenprojekt sein soll, sondern ein Projekt von uns allen ist. Insbesondere meine Generation wird dies in der Zukunft regelmäßig und deutlich machen müssen, dass Europa unsere Zukunft ist! Insbesondere meine Generation wird dies weiter regelmäßig deutlich machen müssen. Europa ist unsere Zukunft!

(1) Habermas, Jürgen 2011: Zur Verfassung Europas. Ein Essay. Frankfurt am Main. Suhrkamp: 55.