Im Jahr 2017 findet der G20-Gipfel in Deutschland statt. Auf Beschluss der  Bundesregierung wurde als Tagungsort Hamburg festgelegt, wo die  Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer am 7. und 8. Juli zusammenkommen werden – begleitet von insgesamt einigen Tausend Diplomat*innen, Reporter*innen und Lobbyist*innen.
 
Wer ist „Gruppe der 20“?
 
1999 wurde der G20-Gipfel erstmals initiiert, welcher anfangs allerdings nur für Finanzminister*innen und Zentralbänker*innen gedacht war. Anlass für die Gründung war die Finanzkrise 1997/98 in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ und der Versuch, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu begrenzen und die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren. Dazu riefen die Finanzminister*innen der G7 die Gruppe der 20 ins Leben: Stimmberechtigte Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich,  Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU. Teils sind diese Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke ausgewählt worden, teils aber auch willkürlich.
 
Als 2007 die nächste Finanzkrise ausbrach, wurde das Gremium erheblich aufgewertet – die Gipfelgespräche wurden um eine Heads of State/Heads of Government-Gesprächsrunde  ergänzt. Seit 2010 wurden auch die Gipfelagenden immer umfangreicher.  Mittlerweile haben Klima-, Entwicklung-, Energie-, Ernährungs-,  Gesundheits- und Sozialpolitik als eigenständige Themenkomplexe inklusive eigenständiger Fachgipfel der jeweiligen Ressortminister*innen Einzug in die Gipfelgespräche gehalten.
 
Das Land Spanien hat ständigen Gaststatus und kann somit den Beratungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Zusätzlich nehmen die jeweiligen Chef*innen  der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen. Seit der Gründung trifft sich die Runde der G20 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten.
 
Neben den staatlichen G20-Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen und der Ressort-Minister*innen gibt es eine ganze Reihe an Gipfelveranstaltungen, bei denen die sogenannten Beteilungsgruppen (engagement groups) zusammenkommen. 
 
Seit 2008 wurden folgende Gruppen eingerichtet:
  • Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen
  • Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks
  • Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände
  • Civil Society 20 (C20) – Nicht-Regierungsorganisationen
  • Youth 20 (Y20) – Vertreter*innen von jungen Menschen
  • Women 20 (W20) – Frauenrechtsvertreter*innen
  • Science 20 (S20) – Wissenschaftsvertreter*innen
 
Diese  Beteiligungsgruppen entsenden Berichterstatter*innen, Sherpas genannt, die sich mit Vertreter*innen der G20 beraten, um ihre Empfehlungen in Regierungskreise zu tragen. Außerdem werden auch Beteilungsgruppen-Gipfel (Dialogforen, bspw.: Y20-Gipfel) veranstaltet, um die Arbeit medien- und öffentlichkeitswirksamer zu inszenieren. In diesem Jahr finden diese Treffen von März bis Juni statt und werden von Angela Merkel besucht.
 
Hamburg Calling – Die Auswirkungen vor Ort
 
Als Tagungsort innerhalb Hamburgs werden die zentral in der Innenstadt liegenden Messehallen dienen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden also große Teile der Innenstadt betreffen. Bereits zum Treffen der OSZE im Dezember 2016 (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde der ehemalige Frauenvollzug auf der Elbinsel Hahnöfersand zu einer Untersuchungshaftanstalt umgebaut. Dies geschah aufgrund der Annahme, dass während des G20-Gipfels sehr viele Demonstrant*innen inhaftiert werden. Auch sollen ungefähr 15.000 Polizist*innen während des G20-Gipfels in Hamburg für Sicherheit sorgen. Das Sicherheitskonzept und die weiteren staatlichen Ausgaben werden mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Der G20-Gipfel in Kanada im Jahr 2010 kostete im Vergleich umgerechnet 870 Millionen Euro und gilt damit als bislang teuerste G20-Konferenz. Das entspricht etwa den Kosten für den Bau der Elbphilharmonie oder dem Dreifachen der Gesamtausgaben für die Unterstützung von Geflüchteten im Jahr 2016 in Hamburg.
 
Für das OSZETreffen war zunächst angedacht, die Bahnstrecke vom Hamburger Hauptbahnhof über Hamburg-Dammtor und vorbei an den Messehallen bis nach HamburgAltona zu sperren. Dies konnte durch den Protest der Deutschen Bahn abgewendet werden, welche von der Stadt Hamburg eine Entschädigung für die zu erwartenden Verluste einforderte. Es ist nicht absehbar, dass dies für den G20-Gipfel erneut gelingt. Im Falle einer Sperrung wäre der Zugverkehr weit über Hamburg hinaus betroffen. Unabhängig davon werden voraussichtlich Straßen gesperrt und etliche Haltestellen von Bussen sowie S- und U-Bahnen nicht angefahren. Ein ersatzweises Verkehrskonzept, dass die Innenstadt vor dem möglichen Kollaps bewahrt, gibt es bislang nicht.
 
Zu  den Protesten gegen den G20-Gipfel werden Zehntausende bis Hunderttausende Menschen aus Deutschland und der Welt erwartet. Eine Woche vor dem Gipfel findet am 2. Juli die G20-Protestwelle mit Protestmarsch, Bootsdemo und Bannermeer statt. Als inhaltlicher Gegenpol zum exklusiven G20-Gipfel findet am 5. und 6. Juli der Gipfel für globale Solidarität statt. Während des Gipfels wird es am Fr., den 7. Juli eine von der GRÜNEN JUGEND unterstützte Aktion geben, um auf den Klimawandel und die Verantwortung der G20-Mitglieder aufmerksam zu machen. Am 8. Juli findet dann eine große Demonstration statt, die von etlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird.
 
Aufgrund der Versammlung von Autokraten und solchen, die es noch werden wollen (Trump, Erdogan, Putin), sind viele Menschen gewillt, ihnen zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind. Und es werden nicht nur friedliche Kritiker*innen nach Hamburg kommen: Auch gewaltbereite Aktivist*innen aus aller Welt werden an diesen Tagen nach Norddeutschland reisen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Als Zeichen des Protests in Brand gesteckte Polizeibusse gab es als Vorgeschmack bereits im März. Die rote Flora (das autonome Zentrum Hamburgs) ist wortwörtlich nur einen Steinwurf vom Tagungsort entfernt: Es wird voraussichtlich zu Straßenschlachten mit der Polizei und zu Massenverhaftungen kommen. Trotz der Gewaltbereitschaft einer kleinen Gruppe muss das Recht auf Versammlungsfreiheit und Demonstration gewahrt bleiben – daran haben alle Beteiligten zu arbeiten! 
 
Die Festlegung auf den Tagungsort der  Gipfelgespräche ist alles andere als demokratisch abgelaufen. Die  Bundesregierung hat sich mit Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erstem Bürgermeister, auf die Hafenstadt festgelegt, ohne dass beispielsweise das Landesparlament an dieser Entscheidung beteiligt wurde.
 
Unsere Kritik an dem G20-Gipfel beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Auswirkungen in Hamburg. Es ist gewiss keine ausreichende Lösung, den Gipfel in weniger dicht besiedeltem Gebiet abzuhalten. Dies lässt die grundlegende Kritik am mächtigsten informellen Gremium der Welt unangetastet.
 
Dürfen die das? – Legitimität, Transparenz und Partizipation
 
Zwei Drittel der Weltbevölkerung befinden sich in den Mitgliedsstaaten, 90% des  Bruttoweltprodukts werden in diesen Ländern erwirtschaftet und 80% des Welthandels findet innerhalb oder zwischen ihnen statt. Das weltpolitische Gewicht dieses informellen Forums ist enorm, dennoch sind bei G20 nur 19 von 193 (mit EU: 44 von 193) Staaten repräsentiert. Zusammen sind dies nur ein Zehntel beziehungsweise ein Viertel der Staaten weltweit.
Dieses Ungleichgewicht der Repräsentation wird dadurch verschärft, dass mit der EU ein Großteil Europas vertreten ist und die EU auch regelmäßig  einen signifikanten Einfluss auf die Ergebnisse hat, während der gesamte Kontinent Afrika lediglich durch das bei Weitem nicht repräsentative Südafrika stimmberechtigt vertreten ist. Dies ist angesichts des großen Bevölkerungsanteils Afrikas an der Weltbevölkerung von über 16% höchst problematisch. So werden die bestehenden Machtstrukturen manifestiert, was die historische Benachteiligung Afrikas zementiert, statt sie aufzulösen.
 
Die G20 sind ein informelles Gremium, das weder demokratisch noch völkerrechtlich legitimiert ist. Die Beschlüsse des Gipfels sind für die Mitgliedsstaaten nicht verbindlich. Dennoch bleiben sie nicht ohne Wirkung und haben mittelbar Einfluss auf die Vereinten Nationen (UN). Dies unterhöhlt deren völkerrechtlich und pluralistisch legitimierte Strukturen und widerspricht dem in der UN-Charta reklamierten Anspruch, „ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.“
Der transparente, demokratische Prozess der UN wird torpediert und ein Großteil der Staaten dieser Welt wird nicht an Entscheidungen beteiligt, die auch sie betreffen. Die G20-Mitglieder besitzen die Mehrheit im  Führungsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank ist es ebenso: Durch die gewichteten Stimmen können dort die von den G20 verabredeten Leitlinien ihrer Politik durchgesetzt werden. Diese insbesondere durch die G20 zementierten Machtungleichgewichte führen real zur Ausbeutung der weniger entwickelten Gesellschaften, zum Beispiel mithilfe der euphemistisch als „Freihandelsabkommen“ bezeichneten Verträgen zwischen der EU und verschiedenen Staaten Afrikas, die die dortigen Märkte zerstören und die Macht korrupter Eliten festigen.
 
Von den Sitzungen der G20 gibt es keine öffentlichen Protokolle und der interessierten Öffentlichkeit ist der Zugang zu den Gesprächsrunden verwehrt. So wird Weltpolitik in Hinterzimmern gemacht.
Den Anschein von Partizipationsmöglichkeiten versuchen die G20 dabei zu wahren, indem sie die sogenannten „engangement Groups“ institutionalisiert haben. Letztendlich werden hierbei aber legitime Interessen aus der Gesamtgesellschaft, artikuliert zum Beispiel von Civil20, Women20 oder Labour20, mit wirtschaftslobbyistischen Partikularinteressen (Thinktank20 und Business20) gleichgesetzt. Außerdem haben die Gruppen rein beratende Funktion und müssen sich selbst finanzieren. Auch das begünstigt die Durchsetzung von kapitalstarken Interessen auf Kosten anderer. 
 
Die eingeladenen Vertreter*innen der regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union reichen zudem keineswegs aus, um deren Weltregionen angemessen zu beteiligen. Die Vereinten Nationen (UN) bieten aber diese Möglichkeit: Die UN-Charta garantiert im Gegensatz zu den G20 die Gleichberechtigung und Partizipationsrechte aller Staaten.
 
Politik der G20: Was bisher geschah…
 
Die Politik der meisten G20-Mitgliedsstaaten ist neoliberal, das heißt: Konkurrenz und Egoismus werden vom ökonomischen Grundprinzip des Kapitalismus zum zentralen Element der Politik und Gesellschaft erhoben. Das sorgt für einen Kahlschlag in den Sozialsystemen und bedeutet eine wachsende Ungleichheit. Menschen werden zu Kostenfaktoren reduziert, die Demokratie und Umwelt werden dem Markt untergeordnet, die natürlichen Lebensgrundlagen werden zerstört und durch Waffenexporte wird die Entstehung von Kriegen begünstigt. Die Erweiterung von den ökonomisch mächtigsten Ländern der Welt („G7“) mit Schwellenländern zu den G20 korrigiert diese Politik nicht etwa, sondern vertieft und verfestigt sie weltweit.
 
Weitere Beispiele dieser Politik sind die Austeritätspolitik (zwanghafte Sparpolitik) in der EU, das Roden von  Regenwäldern in Brasilien, die knallharte Liberalisierung der Arbeitsmärkte durch die Agenda 2010 in Deutschland und die  Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur wie der Eisenbahn in  Großbritannien.
 
Auch  die Aufnahme von Themen wie Klimapolitik in die Agenden der G20 täuscht nicht über deren effektive Politik hinweg. Seit zehn Jahren treffen sich die Staatsoberhäupter zu den jährlichen G20-Gipfeln. Genug Zeit also, um mit der geballten Finanzkraft der Länder den  Klimawandel spürbar zu bekämpfen. Doch erst 2015 konnte man sich auf ein gemeinsames, ehrgeiziges Klimaabkommen in Paris einigen – und das im Rahmen der UN, nicht der G20. Zwei Jahre danach lösen die USA defacto ihre Umweltbehörde auf und Putin verkündet, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei. Deutschlands Klimaplan bleibt weit hinter der notwendigen Ambition zurück und der Preis für Europäische Emissionszertifikate suggeriert seit Jahren, die Folgekosten einer Tonne CO2 lägen unter zehn Euro.
 
Die  G20 sollen sich ebenfalls mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere für Frauen beschäftigen. Gleichzeitig dürfen Frauen im G20-Mitgliedsland Saudi-Arabien nicht einmal Auto fahren. So verwundert es nicht, dass Saudi-Arabien sich nicht in der Beteiligungsgruppe W20 engagiert. Diese kann zwar Empfehlungen ausarbeiten und versuchen Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungen der G20, letztendlich ist sie wie alle anderen Gruppen aber ein zahnloser Tiger. In Deutschland ist die Situation zwar um Lichtjahre besser als in Saudi-Arabien, aber auch hierzulande bestehen beispielsweise noch erhebliche Einkommensunterschiede bei gleicher und auch gleichwertiger Arbeit zwischen den Geschlechtern. Anders als in anderen G20-Mitgliedsstaaten ist in Deutschland seit 2005 eine Frau an der Spitze der Regierung (ganze 12 Jahre), die sich die ganze Zeit in den G20, aber auch in der Bundespolitik, für eine echte Gleichberechtigung hätte einsetzen können. Die Beschäftigung mit dem Thema ist somit ein weiteres Mal nur eine Werbemaßnahme und ändert nichts an der Substanz.
 
Entwicklungszusammenarbeit  ist ein weiteres Thema der G20. Als zentral werden dafür ein Abbau des  Protektionismus und ein Ausbau des freien Handels gesehen. Das    ist  jedoch nur die halbe Wahrheit. Unfaire Handelsabkommen, von   denen   alleine die EU etliche mit afrikanischen Staaten abgeschlossen   hat,  hindern viele Entwicklungsländer an wirtschaftlichem Fortschritt. Auch der Krieg von Saudi-Arabien gegen den Jemen, die Bekämpfung der Kurden in der Türkei und der Drohnenkrieg unter anderem    in Afghanistan helfen einzig den Rüstungskonzernen in den G20-Staaten    und sind genau das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit. 
 
Die  Politik der G20-Mitgliedsstaaten entspricht also in vielen Punkten nicht dem Werbeprospekt, mit dem die Bevölkerungen der den Gipfel austragenden Städte und Länder beschwichtigt werden sollen.
 
Globale Demokratie statt Club der Reichen
 
Wir  wollen friedliche weltweite Beziehungen, sozialen Fortschritt, Bildung, Kultur und Gesundheit sowie eine nachhaltige Wirtschaftsweise und Entwicklung. Dafür engagieren wir uns vielfältig: Für den Stopp und die Rücknahme von Privatisierungen, gegen teure Inszenierungen von Glanz und Gloria, für echte Demokratie, für die Erneuerung von Sozialstaatlichkeit und für den Erhalt der Erde als Grundlage allen Lebens.
 
Ein Großteil dieser Themen muss global behandelt werden, die G20 sind dafür aber nicht die Lösung! Stattdessen sollten die Vereinten Nationen gestärkt und weiter demokratisiert werden. Eine global legitimierte politische Vertretung ist nötig, um den ruinösen Wettbewerb der Staaten, der dem Kapital die besten Vermehrungsmöglichkeiten gibt, zu beenden und zurückzudrehen. Echte soziale Verbesserungen auf nationaler Ebene führen zu einem Verlust an sogenannter „Wettbewerbsfähigkeit“ und in die Krise, wie zum Beispiel die Spitzensteuersatzerhöhung in Frankreich oder der anfängliche Widerstand der Syriza-Regierung gegen noch mehr Austerität (Politik der Sparsamkeit). Gleichzeitig blühen Steueroasen, Schwarzgeldhäfen, Bankenparadiese und Ausbeutungsstandorte auf  Kosten anderer wirtschaftlich regelrecht auf. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung besitzen etwa 85 Prozent des weltweiten Vermögens. Diese massive Vermögenskonzentration, welche ein Hindernis für eine die gerechte und friedliche Entwicklung der Welt ist, kann nur global bekämpft werden. Nationale Alleingänge verschaffen bestenfalls zeitweise Linderung. Denn im Falle von beispielsweise Vermögenssteuern können die betroffenen Personen ihr Vermögen schlichtweg aus dem Land bringen und entgehen dadurch der Besteuerung.
 
Im Rahmen der Vereinten Nationen sollte ein Gremium geschaffen werden, welches die Umsetzung der international vereinbarten Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs; einschließlich der Milleniums-Entwicklungsziele) überprüft und auf deren Umsetzung hinwirkt. Zur Realisierung der verschiedenen entwicklungspolitischen Ziele sollten die Trends in der internationalen Entwicklungspolitik analysiert und die Effizienz der internationalen Institutionen überprüft werden. Hierzu gehört insbesondere, dass für die internationale Wirtschafts-, Währungs- und Handelspolitik Leitlinien formuliert werden, die dann verpflichtend für den Internationalen Währungsfond (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) sind. Eine Aufwertung und Demokratisierung der UN ist notwendig und dringend geboten. Wenn die G20 hierbei das Engagement zeigen würden, das sie stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Oligarchie-ähnlichen Stellung innerhalb der Staatengemeinschaft verwenden, wäre bereits unglaublich viel erreicht.
 
Unsere Forderungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg
 
Aus diesen Punkten folgt für uns, dass wir die G20 als Institution, den wesentlich von ihr weltweit vorangetriebenen Neoliberalismus und die absurde und antidemokratische Inszenierung und Durchsetzung ihrer Gipfel, ablehnen. Stattdessen fordern wir eine Stärkung und weitere Demokratisierung der UN. Wir wollen während des Gipfels und darüber hinaus lautstark Kritik üben, uns für dessen Absage engagieren und den Mythos der Notwendigkeit der G20 zur internationalen Abstimmung dekonstruieren.
 
Ferner fordern wir von der Bundesregierung und der Hamburger Landesregierung, dass die Grundrechte im Gipfelzeitraum gewahrt bleiben. Beispielsweise der Einsatz von Pfefferspray von Polizist*innen gegen friedliche und sitzende Demonstrant*innen ist vollkommen inakzeptabel. Wir erteilen der „Law & Order“-Rhetorik, welche auch in Verbindung mit G20 geäußert wird, eine klare Absage und fordern die GRÜNEN auf, dies ebenfalls zu tun.
 
Beschlossen vom Aktiventreffen am 5. April 2017, eine geringfügig modifizierte Version
wurde als Antrag für den 48. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND eingereicht