Antrag auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg am 17. und 18.10.2020

Gegen Vollverschleierungsverbote! – ein gemeinsamer Antrag des Arbeiskreises Migration und Antirassismus und des Arbeitskreises Queerfeminismus

Wir leben unseren Feminismus intersektional, wie schon im „Leitantrag Queerfeminismus“ vom 20. Dezember 2018 beschrieben. In der Konsequenz aus unserem Selbstverständnis (in Bezug zu „Unser Antirassistisches Grundverständnis“ beschlossen am 2. Juli 2019) betonen wir mit diesem Antrag unsere klare Ablehnung von Vollverschleierungsverboten.

Wir lehnen insbesondere ein Verschleierungsverbot ab, welches Frauen, Inter- und Trans* (FIT*)-Personen an der Partizipation in Bildungseinrichtungen hindert. Bildung ist ein Menschenrecht, weshalb allen Menschen einen Zugang dazu ermöglicht werden muss. Das Verbot einer Vollverschleierung in eben diesen Einrichtungen verwehrt somit FIT*-Personen eine zentrale Chance auf persönliche Entwicklung und gesellschaftliche Partizipation.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg stellt sich gegen jede Verschleierung von FIT*-Personen gegen ihren Willen. Eine Vorschrift oder gar ein Verbot dessen durch nicht betroffene Personen schränkt FIT*-Personen jedoch nur in ihrem Recht auf Selbstbestimmung sowie auf freie Religionsausübung ein. Der Zwang, eine Vollverschleierung abzunehmen, hilft FIT*-Personen, die zum Tragen dieser gezwungen werden, in keiner Weise aus dieser Situation heraus. Es kann im Gegenteil sogar kontraproduktiv wirken und sie von dem Besuch einer Bildungseinrichtung abhalten. Was wir stattdessen brauchen, sind Beratungs- und Unterstützungsangebote, die sie in dieser Lebenslage nach ihren individuellen Bedürfnissen unterstützen.