In Zeiten zunehmender digitaler Monopolisierung durch Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon gilt es den digitalen Raum im Sinne der Bürger*innen zurückzuerobern und zu ordnen. Ziel ist es ein digitales, demokratisches und nachhaltiges Ökosystem zu schaffen, welches eine Alternative zu den profitorientierten, herkömmlichen Systemen schafft, sowie eine Beteiligung der Bürger*innen durch digitale Lösungen ermöglicht.

Open Data First 

Daten sind ein wertvolles Gut und sollten einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg die Einführung einer Open-Data-Plattform für Hamburg, auf der alle von der Stadt veröffentlichten elektronischen Daten für alle zweckfrei und unverbindlich zur Verfügung gestellt werden. Die Entwicklung der Plattform sollte in Abstimmung mit weiteren Kommunen und Ländern erfolgen, sodass die Implementierung relevanter Schnittstellen möglichst gegeben ist. Eine Visualisierung der Daten ist ebenso anzustreben,sowie eine Weitergabe in maschinenlesbarer Form.

Ziel ist es, insbesondere georeferenzierte Daten, wie Verkehrs-, Umwelt- und 
Wohnraumdaten, zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollen aber auch Daten des öffentlichen Haushalts auf der Plattform publiziert werden, um so die 
Transparenz von Entscheidungen und eine Wertschöpfung aus diesen Daten zu verbessern. Zudem sollen dort fortan bei öffentlicher Auftragsvergabe alle 
anfallenden Metadaten anonymisiert veröffentlicht werden.

Eine adäquate Anonymisierung aller gespeicherter und veröffentlichter Datensätze ist unerlässlich, um Rückschlüsse auf einzelne Personen zu verhindern.

Gleichzeitig müssen die Grundlagen geschaffen werden, relevante Daten für die Stadtentwicklung von Unternehmen einzufordern und den Bürger*innen zugänglich zu machen. Als Beispiel können hier Städte wie Barcelona [2,3] dienen, die dies bereits mit dem Veröffentlichen von georeferenzierten Daten von Vodafone und Airbnb getan haben.

Open Source als Gemeingut 

Kritische Infrastruktur wie Strom-, Fernwärmenetze, aber auch Software zur 
Verwaltung von kommunalen Aufgaben sollten durch den Staat, in diesem Fall die Stadt Hamburg, verwaltet werden. Daher fordert die GRÜNE JUGEND Hamburgeine Umstellung auf Open Source Software, wo immer dies technisch möglich ist. Dadurch wird die Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen vermieden. Jegliche Neuentwicklungen von Software durch die Freie und Hansestadt Hamburg oder untergeordnete Behörden sollen als Open Source Software veröffentlicht werden, sodass Prozesse transparenter und langfristig effektiver gestaltet werden können. Durch den Umstieg auf Open Source-Software entfallen Lizenzgebühren. Die so generierten Einsparungen sollten für die Errichtung und Etablierung eines 
lokalen Netzes aus kleinen und mittelständischen Dienstleistern verwendet 
werden.Durch die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Open Source-Software wird die Wertschöpfung vor Ort gesteigert. Software lässt sich so auch besser auf die Bedarfe der Behörden anpassen und ermöglicht die Teilhabe und das Einwirken der Bürger*innen auf den Entwicklungsprozess. So werden bisher ungenutzte Potentiale freigesetzt. Außerdem ermöglicht OpenSource-Software es anderen Insitutionen, diese zu nutzen, für ihre Bedarfe anzupassen und somit aktiv zur Entwicklung beizutragen. Ebenso ist die korrekte Umsetzung sicherheits- und datenschutzrelevanter Funktionen bei quelloffener Software öffentlich überprüfbar.

Für die Steuerung dieses Transformations-Prozesses bedarf es der Schaffung einer eigenen Digitalbehörde, die die Organisation, Beratung, sowie Verteilung einzelner Mittel koordiniert und überwacht.

Mehr offene Standards wagen 

Der verlustfreie Austausch von Daten zwischen unterschiedlichen Systemen ist die Grundlage eines digitalen Ökosystems. Um diese Interoperabilität zu ermöglichen, spricht sich die GRÜNE JUGEND Hamburg für die Entwicklung, Förderung und Erforschung von minimalistischen Offenen Standards [4] aus, idealerweise in Kooperation mit weiteren Kommunen auf Bundes- und europäischer Ebene. Außerdem sollten bei der öffentlichen Auftragsvergabe stets Systeme mit offenen Standards priorisiert werden.

Die Bürger*innenPlattform 

Die GRÜNE JUGEND Hamburg begrüßt die Entwicklung einer eigenständigen 
Bürger*innen-Plattform, die es Bürger*innen ermöglicht, alle ihre behördlichen Daten und Anliegen selbstständig zu verwalten und einzureichen, und durch automatisierte Verfahren die Behörden entlastet und so Wartezeiten für Bürger*innen minimiert. Wir sehen die Plattform als Chance, um eine stärkere Vernetzung vor Ort in den einzelnen Bezirken und Quartieren, sowie ein stärkeres Einwinken auf politische Entscheidungsprozesse vor Ort zu ermöglichen.

Um digitale Teilhabe für alle Menschen in der Stadt zu gewährleisten, muss 
Niedrigschwelligkeit Leitmotiv bei der Entwicklung der Plattform sein, die sich insbesondere in einem intuitiven Aufbau und hoher visueller 
Benutzerfreundlichkeit manifestiert.

Datensouveränität als Querschnittsthema

Eine Open-Data-Strategie widerspricht nicht dem Schutz privater Daten. Wir 
verstehen es sogar als elementaren Bestandteil, private Daten vor ungewünschter Verwertung zu schützen und dies als Querschnittsthema in allen Bereichen der Digitalisierung-Politik zu begreifen. Öffentlich entwickelte Software muss sich daher dem Grundsatz der Datensparsamkeit verpflichten und Privacy-by-Design als Entwicklungsprinzip verfolgen. Von Bürger*innen genutze Portale müssen diese in die Lage versetzen, aktiv über den Umgang mit ihren Daten entscheiden zu können, d.h. spezifisch auszuwählen, welche Daten anonymisiert auf der Open-Data-Plattform für das Gemeinwohl genutzt werden dürfen und welche dieser vorenthalten werden, ähnlich wie dies bspw. im Rahmen des DECODE-Projekts [5] in 
Amsterdam und Barcelona getestet wird.

Um die Datensicherheit zu gewährleisten, ist bei öffentlicher 
Softwareentwicklung die Umsetzung aktueller offener kryptografischer Standards unerlässlich.

Deswegen fordern wir den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg dazu auf, ausgehend von diesem Antrag Digitalisierung als Schlüsselthematik in den Regierungsprogrammprozess 2020 der GRÜNEN Hamburg einzubringen.

[1] https://digitalisierung.schleswig-holstein.de/

[2] http://www.bauwelt.de/themen/betrifft/Neu-vernetzt-Barcelona-Digitale-Stadt-3234041.html

[3] https://netzpolitik.org/2018/freie-software-als-oeffentliches-gut-und-was-rathaeuser-dafuer-tun-koennen/

[4] https://fsfe.org/activities/os/os.de.html

[5] https://decodeproject.eu/