von Mareike Engels (25), Studentin (Soziologie) an der Uni Hamburg, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Im Januar diesen Jahres ging ein #Aufschrei durch die Republik. Groß und breit wurde diskutiert, dass es nach wie vor Sexismus in unserer Gesellschaft gibt. Denn gerade am Arbeitsplatz werden Frauen häufig sexistisch belästigt. Es liegt nicht fern, dass dies auch mit den männlichen Führungsriegen in deutschen Unternehmen zusammenhängt. Doch bislang gab es dafür eigentlich nur ein Erklärungsmuster in der breiteren öffentlichen Wahrnehmung: Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Also wenn wir nur genug Kita-Plätze schaffen, dann würden die Frauen schon von ganz alleine aufsteigen – ganz ohne Quote, nur mit Qualifikation. Meiner Meinung nach ist diese Position an vielen Stellen falsch.

Junge Frauen aus der CDU und der FDP sagen an dieser Stelle gerne, sie wollen keine Quotenfrauen sein, sondern wegen ihrer Qualifikation aufsteigen. So sehr ich deren Unbehagen auch nachvollziehen kann, muss ich diesem vehement widersprechen. Frauen sind so hoch- und besserqualifiziert wie nie zu vor, so machen sie die besseren Schul- und Hochschulabschlüsse. Doch dies schlägt sich nicht nieder in Beförderungen, Bezahlung und Arbeitseinstellungen. Sie steigen trotz ihrer guten Qualifikationen nicht auf. Das liegt daran, dass es in unserer Gesellschaft bereits eine einseitige und feste Männerquote gibt. Diese wird sich nicht von alleine auflösen, was ist dann so vermessen daran zu fordern, dass diese fast 100 Prozent Quote für Männer durch eine gesetzliche 50 Prozent Frauenquote aufgebrochen werden soll? Ende Mai habe ich Maximilian zu einer Podiumsdiskussion begleitet, dort sagte der FDP-Kandidat Lorenz Flemming, dass er es aus seiner wirtschaftlichen Praxis beurteilen könnte: Es gäbe einfach kaum qualifizierte Frauen. Ich wusste nicht ob ich lachen oder weinen sollte. Eins zeigt seine Aussage aber sehr gut. Solange Männer an entscheidenden Positionen in unserer Gesellschaft immer noch so etwas glauben bzw. den Glauben aufrecht erhalten, wird sich nichts ändern. Wir müssen sie mit einer gesetzlichen Frauenquote ins 21. Jahrhundert holen. Damit die Qualifikation der Frauen endlich Anerkennung findet.

Die oben genannte Argumentation hinsichtlich besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf besagt aber auch, dass Familienpolitik alleine ausreichen würde, damit Frauen größere Aufstiegschancen hätten. Dabei wird oft vergessen, dass es genügend Frauen gibt, die keine Kinder haben und trotzdem an der gläsernen Decke bei Beförderungen scheitern. Und in dieser familienpolitischen Herangehensweise werden dann auch schnell die Väter vergessen – als wäre Familienpolitik tatsächlich ein Synonym für Frauenpolitik. In Hamburg stehen zur Zeit CDU-Plakate für eine Veranstaltung, bei der lauter Männer über die Vereinbarkeit von Job und Familie reden sollen. Auf dem Plakat ist eine Frau zu sehen, in einer Gedankenblase ein Baby. Frauen denken scheinbar (nur) an Babys. Oder haben nur die Frauen an Babys zu denken? Es wir klar suggeriert: Frauen haben die Vereinbarkeit von Job und Familie zu bewerkstelligen. Bei der weiter oben beschriebenen Podiumsdiskussion sagte der CDU-Kandidat Marcus Weinberg ganz unverblümt, dass es das Ziel sei, dass Frauen ihren Job und ihre Kinder besser miteinander vereinbaren können. Sind wir nicht im Jahre 2013? Reden nicht alle über die neuen Väter, die langsam immer mehr in Elternzeit gehen (wenn auch häufig nur für zwei Monate)? Ziele sind etwas anderes als Gegenwartsdiagnosen. Ziel sollte es sein, dass es egal ist, ob ein_e Chef_in (!) eine Frau oder einen Mann einstellt oder auf eine Führungsposition befördert – potentiell könnten beide in Elternzeit gehen oder standardmäßig das Büro ohne Überstunden verlassen um ihre Kinder aus der Kita abzuholen. Die Frage nach Vereinbarkeit betrifft sowohl Männer und Frauen – deswegen ist Familienpolitik auch keine reine Frauenpolitik. Frauenpolitik ist es aber zu fragen, warum es für die Männer so einfach ist, die Verantwortung auf Frauen zu schieben. Hier kommen wir zu meinem frauenpolitischen Lieblingsthema: Die eigenständige Existenzsicherung.

Doch was bedeutet diese eigenständige Existenzsicherung? Sind nicht eh alle Menschen in Deutschlang eigenständig? Ja und nein. Einerseits haben wir ein Individualrecht. Andererseits bestehen gerade in unserem Sozialstaat Rechte oft nur in Abhängigkeit zu anderen. Studierende kennen das womöglich vom BAföG – der Anspruch hängt vom Einkommen der Eltern ab. Grüne Politik ist emanzipatorisch. Grüne Politik möchte Rahmenbedingungen, in denen alle für sich alleine sorgen können. Doch gerade was die eigenständige Existenzsicherung von Frauen angeht, gibt es nach wie vor viele Rahmenbedingungen, die dies behindern. So bewirkt das Ehegattensplitting, dass nicht egalitäre Arrangements stärker profitieren. Am meisten profitieren Paare, wenn eine_r sehr viel (meistens der Mann) und der_die andere (meistens die Frau) sehr wenig oder gar nicht verdient. Ist das Einkommen insgesamt niedrig oder sind die Einkommen der Partner_innen gleich verteilt, wird weniger profitiert. Das ist nicht gerecht und schafft Anreize erst gar nicht (mehr) arbeiten zu gehen, weil es eine ganze Weile dauert bis es sich anfängt zu lohnen. Hier müssen wir uns eben auch noch mal vor Augen führen, dass Frauen im Normalfall schlechter bezahlt werden und dass Kinderbetreuung auch erst einmal kostet und bezahlt werden muss.
Damit verbunden ist dann aber ein ganzer Rattenschwanz. Frauen arbeiten gar nicht oder wenig, dann wohlmöglich in einem Minijob oder schlechtbezahlt in Teilzeit ohne Aufstiegschancen. Dadurch haben sie dauerhaft weniger Geld über welches sie eigenverantwortlich verfügen können und sind in ihrem sozialen Status abhängig von ihren Ehemännern. Problematisch wird dies besonders bei einer Scheidung – gerade weil das neue Scheidungsrecht dann sehr viel finanzielle Eigenverantwortung von Frauen verlangt. Für einige ist es altersmäßig dann einfach zu spät, um noch mal eine Karriere zu starten. Hinzu kommt die schlechte Altersvorsorge: Von Altersarmut sind in Deutschland überproportional viele Frauen betroffen. Gründe dafür sind lange Unterbrechungen, schlechtbezahlte oder nicht sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse und geringe Aufstiegschancen. Wir brauchen also nicht nur die Abschaffung des Ehegattensplittings, sondern auch einen Mindestlohn, ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine Frauenquote für Führungspositionen, sowie eine flächendeckende qualitativ hochwertige und steuerfinanzierte Kinderbetreuung. Doch was tut die Regierung: Ein Betreuungsgeld einführen, was an einer Stelle mit einem „Taschengeld“ einen weiteren falschen Anreiz setzt, keinen realen Bedarf deckt oder ein Problem behebt und andererseits unglaublich viel Geld verbrät, welches beim Kita-Ausbau besser aufgehoben ist.

Ihr merkt, es gibt viel zu tun. Unsere Gesellschaft braucht nach wie vor eine feministische Frauenpolitik. Echte Gleichstellung ist erst erreicht, wenn es keine soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern mehr gibt. Dafür setzt sich grüne Politik ein. Dafür setzt sich die GRÜNE JUGEND ein.