von Julia Grauvogel, Promovierende und Mitglied der internationalen Koordination der GRÜNEN JUGEND

Beim Mitgliederentscheid konnte die grüne Basis über zukünftige Regierungsprioritäten entscheiden. Die Wahl fiel auch auf ein Thema, für das ich persönlich Werbung gemacht habe und das mir besonders am Herzen liegt: „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen“.

Neben Forderungen wie dem Mindestlohn, Kita-Ausbau und Energiewende mutet dieses Thema vielleicht eher speziell an, es ist aber von globaler Bedeutung. Während des sogenannten arabischen Frühlings erhoben sich Menschen im Nahen Osten und Maghreb gegen ihre autoritären Herrscher, zum Teil sehr erfolgreich, zum Teil leider weniger. In Saudi-Arabien protestierten Menschen in der Hafenstadt Dschidda zunächst unter anderem gegen Infrastrukturprobleme. Die Kundgebung wurde gewaltsam niedergeschlagen. Auch gegen weitere Demonstrationen in der Hauptstadt Riad und der erdölreichen Ostprovinz ging die Polizei gewaltsam vor.

Aber was hat das mit Rüstungsexporten zu tun? 2012 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von über 1,2 Milliarden Euro nach Saudi Arabien – Waffen, die nicht nur das Potential haben, Konflikte in der Region anzuheizen und zu einer weiteren Destabilisierung beitragen, sondern auch ein autoritären Regime nach außen und innen stärken. Insgesamt haben deutsche Firmen ihre Rüstungsexporte in Golfstaaten 2012 verdoppelt. Neben wirtschaftlichen Interessen steht dahinter auch der Gedanke, potentiell „befreundete“ Staaten zu befähigen, in „ihrer“ Region selber für Stabilität zu sorgen. Dabei werden auch Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtsbilanz wie Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und eben auch Saudi-Arabien beliefert.

Dies stellt eine unhaltbare Situation dar. Um Rüstungsexporte stärker als bisher zu kontrollieren, wollen B90/Die Grünen ein Gesetz verabschieden, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie festlegt. Insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression soll ein entscheidendes Kriterium sein. Außerdem soll statt wie bisher das Wirtschaftsministerium zukünftig das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein.

Um darüber hinaus die Transparenz bei Rüstungsexporten zu erhöhen, wollen B90/Die Grünen die Geheimhaltung der Beschlüsse über Rüstungsexporte aufheben und den bisher darüber abstimmenden Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Der Deutsche Bundestag wird – um die parlamentarische Kontrolle zu verbessern – vor beabsichtigten Rüstungsexportgenehmigungen bei besonders sensiblen Exportgeschäften unterrichtet und soll die Möglichkeit für ein aufschiebendes Veto erhalten.

Diese Forderungen sind also kein exotisches Randthema. Ihre Umsetzung würde einen wichtigen Beitrag zu einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik leisten und sicherstellen, dass Menschen in den entsprechenden Ländern protestieren können, ohne von deutschen Panzern bedroht zu werden – gemäß dem alten Motto “global denken, lokal handeln”.