Pressemitteilungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum „Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“

Hamburg, der 19.09.2019

Am 19.09.2019 verhandelt der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft über das „Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“. 

Dazu Jakob Klooth, Beisitzer des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das neue Polizeigesetz ist für uns ein weiterer Schritt, in dem seit Jahren anhaltenden Ausbau des Überwachungsapparats. Die Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen halten wir für problematisch. Als besonders kritisch sehen wir dabei an, dass der Polizei Techniken der automatisierten Datenanalyse das sogenannte Predictive Policing ermöglicht werden soll. In Ländern wo diese Verfahren bereits eingesetzt werden führt dies oft zur Vorverurteilung und Diskriminierung gerade von Minderheiten.“

Predictive Policing soll Verbindungen zwischen Personen und Gruppen automatisiert herstellen. So möchte die Polizei schon im Vorfeld Auskunft über „potentielle Verbrechen“ gewinnen. In Hamburg gab es 2016 bereits ein Forschungsprojekt des Landeskriminalamts zu diesen Verfahren, in dem der Erfolg der Technik nicht nachweisbar war.

Zudem Ivy May Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Als positiv bewerten wir, dass sich die umstrittenen Online-Durchsuchungen also quasi staatliches Hacking nicht in dem Entwurf wiederfinden. Dies halten wir für ein wichtiges Zeichen, um den Missbrauch persönlicher Daten durch Sicherheitsbehörden vorzubeugen.“