Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg gemeinsam mit den GRÜNEN Hamburg am 20.03.2018

Zur Debatte über Antifa-Aufkleber in der Ida-Ehre-Schule erklären Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Emilia Fester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Der Beutelsbacher Konsens gibt uns doch die Prinzipien für den Politikunterricht an Schulen vor. Das Prinzip der Schülerorientierung soll Schüler*innen in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

Was für den Politunterricht gilt, muss auch für den Schulalltag gelten. Im Übrigen gilt Meinungsfreiheit selbstverständlich auch für Schüler*innen. Und die Meinungsfreiheit geht so weit, dass sie sogar die pauschale Beleidigung von Polizist*innen mit dem Spruch  – den wir ausdrücklich nicht teilen – A.C.A.B. (All Cops are Bastards) deckt, das hat das Bundesverfassungsgericht 2016 festgestellt.

Dass antifaschistische Äußerungen und selbst ein Aufkleber mit der Aufschrift „Hambi bleibt“ in eine linksextreme Ecke gedrängt werden, halten wir für sehr bedenklich und auch nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Lehrer*innen sind durch das Schulgesetz und die Verfassung darauf festgelegt für Menschenrechte und Demokratie einzustehen und grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen aufzutreten.

Aus Aufklebern an der Schule abzuleiten, hier dürfe ungestört extremistisches Gedankengut verbreitet werden, ist absurd und völlig überzogen. Im Gegenteil, durch die aktuelle Empörungswelle laufen wir Gefahr, uns von irgendeiner rechten Partei den Diskurs diktieren zu lassen und ihr Denunziationsportal gesellschaftsfähig zu machen.“