12. April 2017

PM: G20 – Nur der Gipfel des Eisbergs



Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat sich anlässlich des G20 Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg zu dem Gremium der G20 im Allgemeinen und dem Gipfel in Hamburg im Speziellen positioniert. Der Beschluss dazu ist hier zu finden.

 
Dazu sagt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND:

Einen umstrittenen Gipfel wie den der G20 mitten in der Innenstadt einer Metropole wie Hamburg abzuhalten ist unverantwortlich von Olaf Scholz und Angela Merkel. Die Einschränkungen für die Bürger_innen werden in der ganzen Stadt zu spüren sein. Dass die SPD-geführte Innenbehörde dann auch noch das Demonstrationsrecht einschränkt, indem sie für die Abschlusskundgebung am 8. Juli mit Hunderttausenden Menschen das Heiligengeistfeld nicht freigibt, wird hoffentlich vor Gericht scheitern. Wir begrüßen die Ankündigungen von Till Steffen zu den Demonstrationen: Der geplante Protest muss in Hör- und Sichtweite des Gipfels stattfinden dürfen und von beiden Seiten – Polizei wie auch Demonstrant_innen – friedlich bleiben.
 
Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:
 
Die G20 sind ein elitärer und willkürlich ausgewählter Club von Staaten, die eine Weltpolitik des Neoliberalismus forcieren. Die vertretenen Nationen sind u. a. die größten Waffenlieferantinnen, Drohnenkriegsnationen und Verursacherinnen des Klimawandels. So sind die Gespräche größtenteils Heuchelei, denn die Agenda setzt sich aus hausgemachten Problemfeldern zusammen. Es treffen sich einige wenige Nationen, während viele andere unbeteiligt bleiben. Was hinter den verschlossenen Türen in Hamburg besprochen werden wird, sollte im Rahmen der Vereinten Nationen diskutiert werden! So würden Transparenz und Legitimation geschaffen und alle beteiligt!
 
 
Bei Rückfragen:


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