Pressestatement zur Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg
Wahl des Landesvorstands
Am Wochenende wurde ein neuer Landesvorstand für die GRÜNEN Hamburg gewählt.
Mit dabei unser ehemaliger Landessprecher Leon Alam als Stellvertretender Landesvorsitzender. Wir freuen uns, dass mit Leon Alam eine starke Stimme für eine antirassistische, queerfeministische und basisdemokratische Politik ab jetzt die Arbeit des Landesvorstands mitgestaltet.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorstand. Uns ist es dabei wichtig, dass weiterhin junge Menschen in die Parteiprozesse einbezogen werden. Durch die letzten Wahlen konnten wir die Repräsentation junger Menschen in allen Bereichen grüner Politik stärken. An diesen Erfolg wollen wir mit dem neuen Landesvorstand anknüpfen.
Wir erwarten vom neuen Landesvorstand, dass er als kritisches Gegengewicht die Arbeit von Fraktion und Senat begleitet und in allen Themenbereichen und in Zusammenarbeit in Bündnissen die progressiven Veränderungen in der Stadtgesellschaft mitgestaltet.
Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl
Auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hamburg wurde die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Die Votenträgerin der GRÜNEN JUGEND Hamburg Emilia Fester wurde auf Platz 3 der Liste gewählt.
Dazu Madeleine Cwiertnia (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg):
“Yes! Milla Fester, unsere Votenträgerin wurde auf Platz 3 der Landesliste der GRÜNEN Hamburg und damit auf einen aussichtsreichen Platz gewählt! Wir freuen uns sehr über diesen krassen Erfolg mit dem wir jetzt in unseren Wahlkampf starten können! Mit Milla schicken wir eine starke, junggrüne Stimme ins Rennen, die entschieden für eine klimagerechte und queerfeministische Zukunft einstehen wird!”
Dazu Emilia Fester (Bundestagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg):
“Ich freue mich sehr, dass die GRÜNEN Hamburg mich aufgestellt haben, um unsere Zukunft im Bundestag mitzugestalten. Ich gehe voller Kraft in den Wahlkampf mit der GRÜNEN JUGEND und hoffe darauf, ab September meine Generation als Abgeordnete für echte Generationen- und Klimagerechtigkeit vertreten zu können.”
Lager evakuieren – Geflüchtete Menschen von den europäischen Außengrenzen aufnehmen
Wir freuen uns, dass sich die Landesmitgliederversammlung am Wochenende für ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen von den europäischen Außengrenzen entschieden hat! Der nächste Schritt muss nun sein, diesen Beschluss mit der SPD in die Tat umzusetzen und so einen Beitrag zur Evakuierung aller Lager an den Außengrenzen zu leisten. Das Ziel bleibt jedoch weiterhin eine Reform des europäischen Asylsystems – hin zu einem Europa mit sicheren Fluchtwegen für alle!
Aufklärung, Offenlegung von rechtsextremen Strukturen und strukturellem Rassismus
Mit der Annahme des Antrags, der sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechter Netzwerke als Mittel bekennt, bestärken die GRÜNEN Hamburg ihre Forderung aus ihrem Bürgerschaftswahlprogramm. Diese Forderung muss nun endlich umgesetzt werden!
Berechnung und Anwendung eines CO2- Budgets für Hamburg
Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Klimaschutz ist Staatspflicht! Wir müssen deshalb auf allen Ebenen nachschärfen und auch Hamburg endlich auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen! Dafür brauchen wir ein CO2-Budget, welches die Hamburg noch zustehenden Tonnen CO2 klar definiert. An diesem Wochenende haben wir die Grundlage dieses Budgets für Hamburg beschlossen. Wir sind froh über diesen wichtigen Schritt und kämpfen weiter bis Hamburg endlich ihren Anteil leistet für eine klimagerechte Zukunft.
Antrag: Hamburgs GRÜNE setzen auf Vielfalt
Das GRÜNE Vielfaltsstatut war im letzten Jahr ein wichtiger Schritt hin zu einer vielfältigeren Partei, in der alle Menschen unserer Gesellschaft gleichberechtigt mitgestalten können. Mit dem beschlossenen Antrag gestalten wir dieses Statut jetzt auch in Hamburg aus.
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