von Maximilian Bierbaum (21), Student, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl

Am 22. September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt. Parallel zur Bundestagswahl findet in Hamburg ein Volksentscheid statt. Bei diesem haben alle Hamburger_innen die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob die Stadt ihre Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zurückkaufen soll. Von grüner Seite aus haben wir die Initiative von Anfang an unterstüzt und sind auch immer noch der Meinung, dass die Rekommunalisierung, also der Rückkauf der Energienetze, wichtig und richtig ist. Wir rufen daher auf, beim Volksentscheid mit JA zu stimmen.

Warum der Rückkauf?
Vor etwas mehr als zehn Jahren wurden die HEW (Hamburgische Electricitäts-Werke), die damaligen Energieversorger der Stadt Hamburg, privatisiert, also verkauft. Ein großer Fehler, denn seitdem sind Vattenfall und e.on in Hamburg für die Energieversorgung zuständig – Vattenfall für Strom und Fernwärme, e.on für Gas. Dass diese beiden Konzerne nicht für ein Gelingen der Energiewende einstehen, ist klar. Dazu hängen sie viel zu sehr daran, wie bequem es doch ist, als große Energieunternehmen Millionen mit umweltschädlicher Energie zu scheffeln – kein Wunder, dass Vattenfall sogar gegen den Atomausstieg klagt.

In deren Hand möchte ich die Hamburger Energienetze nicht sehen. Im Gegenteil. Ich finde es richtig, wenn die öffentliche Hand sie besitzt.

Erstens sollte beim Betrieb von Energienetzen das Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen, nicht Gewinnmaximierung. Das ist nur mit einem Rückkauf der Netze durch die Stadt Hamburg möglich. Ein städtisches Unternehmen ist sicherlich nicht ganz vorne dabei, wenn es wieder darum geht, Preise zu erhöhen. Natürlich legt man den Strompreis, den man selbst zahlt, in erster Linie dadurch fest, mit welchem Anbieter man den Vertrag schließt; aber davon völlig unabhängig zahlt man immer ein Netzentgelt und dies wird vom Stromnetzbetreiber festgelegt. Der Betreiber ist zurzeit Vattenfall. Das heißt: selbst, wenn ihr Ökostrom bezieht, geht ein Teil eures Strompreises an einen Atomkonzern. Absurd, nicht?
Zweitens muss der Betrieb von Energienetzen demokratisch kontrolliert werden können. Die Energienetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Sie sind ein natürliches Monopol, da es unmöglich ist, ein zweites oder ein drittes Netz parallel zu dem bereits bestehenden aufzubauen. Der Betreiber des Stromnetzes – Vattenfall – hat also freie Hand und kann quasi tun und lassen, was er will. Dies ist nicht mehr so, wenn die Betreiberin die Stadt Hamburg ist und sie den Bürger_innen – also auch euch – Rechenschaft schuldet.

Klingt gut. Aber wo ist das Problem?
Der SPD-Senat, der zurzeit Hamburg regiert, stellt sich gegen den Volksentscheid. Er hat mit Vattenfall und e.on eine „strategische Partnerschaft“ abgeschlossen und will statt 100% bloß 25,1% Anteil an den Energienetzen haben. Die restlichen 74,9% überlässt er den Atomkonzernen. Er begründet diese Partnerschaft vor allem damit, dass ein Netzerückkauf zu teuer sei.

Wie soll denn ein vollständiger Netzerückkauf bezahlt werden?
Der Preis für die Netze ist noch nicht ganz sicher, es kursieren Summen bis zu 2 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld. Aber: der Netzerückkauf rechnet sich selbst, denn die Rendite beim Betrieb von den Netzen liegt deutlich höher als die Zinsen, die für den aufzunehmenden Kredit fällig werden. Dazu kommt noch, dass noch nicht einmal die Stadt Hamburg selbst den Kredit aufnehmen muss, sondern ein städtisches Unternehmen. Das heißt, es wird auch kein Geld in anderen Bereichen – beispielsweise Bildung oder Kultur – fehlen und genausowenig wird es mit der Schuldenbremse Probleme geben. Übrigens: genau so hat die SPD auch ihren 25,1%-Deal finanziert, es gibt keinen Grund, warum das nicht auch bei 100% gehen sollte.

Und wer darf mitentscheiden?
Nachdem das Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre abgesenkt wurde, ist der Volksentscheid am 22. September die erste Gelegenheit für 16- und 17-Jährige, aktiv mitentscheiden zu dürfen, was um sie herum politisch geschieht. Ich rufe daher alle auf, dies auch zu tun! Für ein Recht auf demokratische Mitbestimmung gehen in anderen Teilen der Erde immer noch viele Menschen auf die Straße. Wir dürfen daher Demokratie nicht als „Gimmick“ betrachten, sondern als etwas, das Ernst zu nehmen ist und von dessen Recht wir Gebrauch machen sollten. (Es ist zwar absurd, dass 16- und 17-Jährige beim Volksentscheid mitbestimmen dürfen, nicht aber bei der Bundestagswahl)

Also, egal ob 16 oder 60 Jahre alt: geht am 22. September ins Wahllokal oder füllt die Briefwahlunterlagen aus, die ihr diese Woche zugeschickt bekommt; nehmt am Volksentscheid teil und holt euch eure Netze zurück! Stimmt mit JA für 100% für Hamburg.
Mehr Informationen gibt’s auf der Seite der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz.

PS: Auch in der SPD gibt es Stimmen für einen vollständigen Rückkauf.