von Maximilian Bierbaum (21), Student, Landesvorstand GRÜNE JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bundestagswahl

„Wir verstehen uns als eine Art Frühwarnsystem“ – mit diesen Worten hat der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz seine Behörde auf dem dritten grünen Polizeikongress von Jan Philipp Albrecht MdEP vorgestellt. Klingt gut. Schön wäre es, wenn es auch funktionieren würde. Tut es aber nicht. Wozu dann ein Geheimdienst im Inland, der zudem kaum einer transparenten Kontrolle unterliegt?

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, frühzeitig Bestrebungen gegen die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ festzustellen. Hierzu sammelt und analysiert er „Informationen über extremistische (sic!), terroristische oder sonstige sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie über die Tätigkeiten fremder Geheimdienste (aha!)“. Diese Informationen werden zu 90% aus öffentlich zugänglichen Quellen erlangt, also aus Zeitungen, Flugblättern oder auch durch Besuche öffentlicher Veranstaltungen.

Soweit, so gut. Ist ja erst einmal nichts Falsches dabei. Bewegungen, die möglicherweise gefährlich werden könnten, früh zu erkennen, um entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten, ist ja durchaus etwas Wünschenswertes und dass dies gebündelt in einer Behörde geschieht, ist auch wünschenswert.

Das Problem ist aber, dass der Verfassungsschutz an dieser Stelle nicht aufhört zu wirken. Er agiert nämlich auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also mit geheimer Nachrichtenbeschaffung. Am bekanntesten sind wohl die sogenannten „Vertrauenspersonen“, V-Leute. Nun sind das aber nicht Mitarbeiter_innen des Verfassungsschutzes, die in zu beobachtende Organisationen eingeschleust werden, sondern es sind aktive Mitglieder solcher Organisationen, die vom Verfassungsschutz angeworben werden und für ihre Informationen belohnt werden. Ob sie die Wahrheit sagen? Nicht wirklich nachvollziehbar. Wo wie viele V-Leute eingesetzt werden? Undurchsichtig. Ob V-Leute nicht mehr kaputt machen, als helfen? Vermutlich ja. Und dann bleibt noch die Frage, was der Verfassungsschutz eigentlich während der NSU-Terrorserie gemacht hat. Geschlafen? Weggeschaut? Akten geschreddert? Hier hat nicht nur das Frühwarnsystem nicht funktioniert, hier hat gar nichts funktioniert. Und so wie es ausschaut, wird sich in dieser Behörde auch nichts mehr ändern.

Daher meine Meinung: Weg mit dem jetzigen Verfassungsschutz. Dass sein Vorhandensein nicht immer nützt, hat er uns ja eindeutig demonstriert. Wir brauchen stattdessen ein transparent arbeitendes Analyseinstitut, dass wirklich antidemokratische Bestrebungen erkennt und nicht nur sich selbst beschäftigt.

Zum Weiterlesen: Ein interessanter Meinungsartikel „Verfassungsschutz ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“ von Felix Banaszak, politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND im Blog von gruenlinksdenken hier.