Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 6. Februar 2020  zur Wahl in Thüringen:

In Thüringen wurde gestern Thomas Kemmerich aus der FDP mit Stimmen der AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt.

Dazu Madeleine Cwiertnia, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

 „Wir sind voller Wut über die gestrige Wahl. Das ist ein demokratischer Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen sind offenbar bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie schließen damit ganz bewusst einen Pakt mit Rechtsextremen und nutzen Faschist*innen als Steigbügelhalter an die Macht, anstatt einen demokratischen Kandidaten der Linken zu unterstützen.

Wir fordern Thomas Kemmerich auf, umgehend zurückzutreten und den Weg frei zu machen für Neuwahlen.

Die Geschehnisse gehen weit über Thüringen hinaus. Bisherige Abgrenzungen der CDU und FDP sind begrüßenswert, aber nicht ausreichend. Jedes Mitglied der CDU und FDP ist aufgefordert, klarzustellen, dass eine Zusammenarbeit mit Faschist*innen nicht toleriert wird. Doch Worte alleine reichen nicht aus: Sollte Kemmerich nicht zurücktreten, fordern wir die Bundesparteien der CDU und der FDP auf, die Thüringer Landesverbände auszuschließen.“

Zudem Leon Alam, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Gestern Abend waren wir mit einem breiten Bündnis auf der Straße und haben ein klares Zeichen gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD gesetzt. Wir stehen jetzt zusammen und verteidigen die Demokratie gegen den Faschismus. Überall in Deutschland gingen unmittelbar nach dieser Wahl Demokrat*innen auf die Straße, um das “Nie Wieder” zu verteidigen. 

Die gestrige Entrüstung muss anhalten: Wir brauchen jetzt starken Antifaschismus und starke gesellschaftliche Bündnisse. Gemeinsam werden wir zeigen, dass wir viele sind und dass wir den gesellschaftlichen Rechtsruck und jegliche Annäherung an Faschist*innen nicht hinnehmen werden. Wir sagen: Kein Fußbreit dem Faschismus und keinen Millimeter nach rechts! Wir bleiben laut, bis der riesige Fehltritt der CDU und der FDP in Thüringen korrigiert wurde!“