Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft in Hamburg
1. Situationsanalyse
1.1. Warum ist Beteiligung junger Menschen wichtig?
1.2. Wie steht es aktuell um die Beteiligung junger Menschen in Hamburg?
2. Forderungen
2.1. Grundsätze
2.2. Politik
2.3. Partei
2.4. Gesellschaft
1. Situationsanalyse
Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten mit der Situation der Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft, sowie der Berücksichtigung ihrer Belange und die Einbindung in Prozesse in Hamburg und innerhalb der GRÜNEN Hamburg beschäftigt. Nun haben wir konkrete Forderungen erarbeitet, um die GRÜNEN Hamburg und die politische Landschaft Hamburgs offener und wertschätzender gegenüber jungen Menschen zu gestalten und den Anteil junger Menschen an politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu erhöhen, um so eine bessere Abbildung dieser unterrepräsentierten Gruppe in einer alternden Gesellschaft zu erreichen.
1.1.Warum ist Beteiligung junger Menschen wichtig?
Die Möglichkeit für junge Menschen, sich in ihrem persönlichen Umfeld einzubringen, dient nicht nur zur selbstgesteuerten, individuellen Persönlichkeitsentwicklung hin zu einer demokratischen Mündigkeit, sondern übergibt auch einen Teil der Verantwortung für das eigene Leben, das persönliche Umfeld und die Gesellschaft an diejenigen, die am direktesten und langfristigsten von vielen Entscheidungen betroffen sind. Junge Menschen setzen sich so aktiv mit ihrem Umfeld auseinander, übernehmen Verantwortung und werden zur politischen Meinungsbildung angeregt. Daraus resultiert nicht nur eine jugendgerechtere Politik und Gesellschaft, sondern auf persönlicher Ebene auch ein größeres Verständnis für und Vertrauen in politische Prozesse. Wird dieser Grundstein bereits in jungen Jahren gelegt, kann daraus eine kritische und reflektierte Persönlichkeit mit gestärkter Bereitschaft zum gesellschaftlichen und politischen Engagement erwachsen.
Doch auch junge Menschen, die die Möglichkeiten einer politischen und gesellschaftlichen Beteiligung nicht oder nur begrenzt selbst nutzen, fühlen sich durch eine verstärkte Identifikation mit jungen Entscheidungsträger*innen, die häufig am besten wissen, was ihre Altersgruppe bewegt und beschäftigt, besser vertreten. Die Hemmschwelle, sich selbst einzubringen, sinkt durch die Vorbildfunktion anderer junger Menschen in politischen und gesellschaftlichen Funktionen und das Vertrauen in und Verständnis für politische Prozesse und Entscheidungen steigt, zum Beispiel durch zielgruppengerechtere Kommunikation unter jungen Menschen.
Auch die Gesellschaft als Ganzes profitiert von der Beteiligung junger Menschen. Diese haben das Potential frische und innovative Ideen einzubringen, als gegeben angesehene Elemente kritisch zu hinterfragen und zukunftsorientierte, langfristige Probleme anzugehen und zu lösen. Auch die politische Legitimität wird durch eine bessere Repräsentation der Gesellschaft erhöht und so die Demokratie als Ganzes gestärkt.
Die Bedeutung der Beteiligung junger Menschen wird auch durch die explizite Festschreibung in der Konvention über die Rechte der Kinder der Vereinten Nationen (Artikel 12)[1], dem achten Sozialgesetzbuch (Artikel 8)[2] und durch die Verankerung der Kinderrechte in 14 der 16 deutschen Landesverfassungen deutlich[3].
1.2.Wie steht es aktuell um die Beteiligung junger Menschen in Hamburg?
Junge Menschen haben es doppelt schwer: In einer Gesellschaft, in der gerade in der Politik, eine immer stärkere Professionalität erwartet wird, sehen sich junge Menschen häufig nicht nur mit Vorurteilen aufgrund ihres Alters, sondern auch mit einem unterstellten Mangel an Erfahrung konfrontiert. Existierenden Unsicherheiten wird nicht mit Ermutigung und Unterstützung zur
Eigenverantwortung und Selbstbestimmung begegnet, sondern diese werden durch die besonders hohe Erwartungshaltung noch verstärkt. Nicht vorhandene persönliche Netzwerke erschweren es zusätzlich Aufmerksamkeit für die eigenen Anliegen zu erreichen und Veränderungen anzustoßen.
Auch wenn es innerhalb der GRÜNEN Hamburg Möglichkeiten für junge Menschen gibt sich zu beteiligen, gibt es einige Frustrationen. Viele aus der GRÜNEN JUGEND Hamburg bringen sich nicht (mehr) auf Landesebene bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein. Zu der Fragestellung, woran dies liege, gab es innerhalb des Jugendverbandes eine Erhebung, die folgende Gründe ergab: Neben dem nötigen Zeitaufwand wurde vor allem die wahrgenommene politische Kultur als Hürde genannt. Letztere gestalte sich durch Netzwerke, die gerne unter sich blieben, sowie in vielen Gremien durch dominantes und exklusivierendes Redeverhalten, gerade von älteren Parteimitgliedern. Darüber hinaus wurden für junge Menschen unpassende Formate, die eigene Unsicherheit und fehlendes Wissen und mangelnde Erfahrung als Gründe genannt. Es existiert also scheinbar kein Klima, welches eine Beteiligung mit geringem Zeitaufwand und Vorwissen, dafür aber mit den Unsicherheiten eines jungen Menschen fördert, obwohl es viele junge Menschen mit einem grundsätzlichen Interesse sich einzubringen gibt. In der Hamburgischen Bürgerschaft waren beispielsweise zum Zeitpunkt der letzten Wahl (2015) nur 4,1% der Abgeordneten unter 30 Jahre alt, während fast ein Drittel (32,2%) der Bevölkerung Hamburgs jünger als 30 Jahre alt ist.[4]
Und auch wo augenscheinlich händeringend nach jugendlicher Teilhabe gesucht wird, kann den Umständen in denen sich junge Menschen oft befinden, meist nicht Rechnung getragen werden. So zeigt sich, dass viele Kreisverbände offen für die Mitarbeit junger Menschen sind, aber Schwierigkeiten haben diese zu erreichen beziehungsweise zu halten.
2. Forderungen
Resultierend aus diesen Beobachtungen fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg alle Akteur*innen in Politik und Gesellschaft auf, sich der Unterrepräsentation junger Menschen anzunehmen und fordert dazu folgendes:
2.1.Allgemeine Grundsätze guter Beteiligung junger Menschen
- Inklusiv: Wir wollen, dass Beteiligungsformate stets allen jungen Menschen frei von Hürden und Barrieren zur Verfügung stehen. Jungen Menschen dürfen durch die Beteiligung in Politik und Gesellschaft keine Nachteile (materiell wie immateriell) entstehen.
- Altersgerecht und flexibel: Junge Menschen unterschiedlicher Altersgruppen und persönlicher Hintergründe bedürfen einer auf sie angepassten Ansprache und verschiedener Formate, die auch im Prozess noch an die Bedürfnisse junger Menschen angepasst werden können. Eine einzige Form von Beteiligung für alle jungen Menschen ist nicht sinnvoll.
- Eigenständig und selbstbestimmt: Beteiligungsformate dürfen nicht durch externe Akteur*innen gesteuert werden und müssen jungen Menschen die Freiheit geben, über Inhalte, Formate und Strukturen eigenständig zu entscheidend. Zur Etablierung neuer Formate kann es dennoch sinnvoll sein, einen Anfangsrahmen vorzugeben.
- Demokratisch: Sowohl der Prozess der Beteiligung, als auch der Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligungsprozessen muss auf Grundlage demokratischer Prinzipien erfolgen.
- Wertschätzend: Die Meinungen und Positionen junger Menschen müssen ernstgenommen und Abweichungen von vorherrschenden Meinungen als frische Perspektive wertgeschätzt werden. Diskussionen und Dialog müssen auf Augenhöhe stattfinden, indem junge Menschen als mündig eine eigene Meinung zu haben angesehen werden und eine wertschätzende statt belehrender Sprache genutzt wird.
- Lernerfahrungen ermöglichen: Beteiligungsprozesse stellen immer auch Lernerfahrungen für junge Menschen da. Der Erfolg von Beteiligungsprozessen darf dementsprechend nicht nur an den inhaltlichen Ergebnissen gemessen werden, sondern muss auch die demokratischen Lernerfahrungen junger Menschen einbeziehen.
- Tatsächliche Mitwirkung und Nachverfolgbarkeit: Die inhaltlichen Ergebnisse müssen dann institutionalisiert in politische und gesellschaftliche Prozesse einfließen. Dafür soll transparent gemacht werden, wie diese eingeflossen sind, welche Wirkung sie entfaltet bzw. nicht entfaltet haben und warum.
- Angemessen und langfristig finanziell ausgestattet: Beteiligungsprozesse funktionieren selten vom ersten Tag an und bedürfen daher einer planbaren Langfristigkeit, die finanziell abgesichert ist.
- Anknüpfungspunkte an Gremien der Stadt
- ggf. Hauptamtliche Unterstützung und Zusammenarbeit mit externen Trägern
2.2.Politik
Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert von der Politik in Hamburg
- Die Erarbeitung einer Jugendstrategie und eine eigenständige Jugendpolitik
- Die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung
- Eine Präzisierung, ausreichende Finanzierung und jugendgerechte Umsetzung von §33 BezVG (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen), sowie die Einführung auch auf Landesebene
- Willkürliche Einschränkungen des Wahl- und Stimmrechts auf Grund von Alter bei Wahlen und in der Volksgesetzgebung abzuschaffen
- Für Fälle in denen eine direkte Beteiligung junger Menschen (noch) nicht möglich ist: Die Einführung eines Jugendchecks in allen Gesetzgebungsprozessen
2.3.Partei
Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert von den GRÜNEN Hamburg
- Eine gemeinsame Arbeit daran, ein wertschätzenderes und offeneres Klimainsbesondere gegenüber jungen Menschen und ihren Ideen zu erreichen, Meinungsdiversität und innovative Denkanstöße noch mehr als bisher als Chance für die gesamte Partei zu begreifen und junge Menschen sowohl aktiv zu fördern als auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihnen zu suchen.
- Eine Ermutigung der Kreisverbände und der GRÜNEN JUGEND Hamburg gemeinsam auszuloten, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit auch auf Kreisebenemöglich ist.
- Die Förderung der Mitgliedschaft junger Menschen in politischen Gremien und die Einführung einer Jugendquote, die jungen Menschen aussichtsreiche Listenplätze bei Bürgerschaftswahlen und einen Sitz im Landesvorstand der GRÜNEN Hamburg zusichert. Der Landesvorstand wird aufgefordert hierzu zur nächsten Landesmitgliederversammlung einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag zu erarbeiten. Auch in anderen Gremien, wie zum Beispiel Deputationen sind junge Menschen einzubeziehen.
- Insbesondere in Programm- und Strukturprozesseneine stärkere Einbindung von Beginn an und die Berücksichtigung der Rückmeldungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg.
2.4.Gesellschaft
Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert zur Stärkung junger Menschen in der Hamburger Gesellschaft
- Die Ermöglichung ehrenamtlichen Engagements für alle und den Abbau von Barrieren
- Eine Ausreichende und gesicherte Finanzierung von Jugendarbeit und Jugendverbänden
- Eine stärkere Verzahnung von non-formaler Bildung (z.B. in Jugendverbänden) und formaler Bildung (z.B. in Schulen) und die Wertschätzung und Anerkennung des gesellschaftlichen Mehrwerts sowie der individuellen Lernerfahrung in non-formalen Bildungseinrichtungen
- Die Bereitstellung geeigneter Räume für Jugendprojekte
- Die Schaffung und Förderung von Jugendzentren
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