Die derzeitige SPD-Regierung begann ihr Fehlverhalten im Verkehrsressort bereits zu Beginn ihrer Amtszeit. Sie verschmähte die lange geforderte und von vielen als sinnvoll erachtete Stadtbahn. Darüber hinaus brachte sie ein Projekt hervor, dem Hamburger_innen bereits seit längerem kritisch gegenüberstehen.

Erste Bürgerinitiativen haben sich bereits gebildet, die Bevölkerung beginnt sich gegen die Unsinnigkeiten des Senates zu wehren. Sinnfreie Projekte scheinen zum festen Repertoire der SPD zu gehören.

Gemeint ist aber ein ganz bestimmtes, nämlich die Busbeschleunigung, welcher das formulierte Ziel einer effizienten und effektiven Nutzung der Hauptverkehrsachsen zugrunde liegt. Das Bussystem soll zu ”zu einem der modernsten in Europa” ausgebaut werden.

Geplant sei eine Verringerung der Fahrtzeit um maximal 12 Minuten. Dadurch verspricht sich die SPD eine erhöhte Fahrgastkapazität.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich gegen die Weiterführung des Busbeschleunigungsprogrammes des SPD-Senates in Hamburg aus und möchte dieses sinnvoll auslaufen lassen. Stattdessen setzt sich die GJHH für die Realisierung der Stadtbahn ein.

Planung? – immer noch nichts gelernt

Bei der Planung der Busbeschleunigung zeigt die derzeitige SPD-Regierung, dass sie insbesondere keinerlei Sympathie für Bürgerbeteiligung hegt. Der Prozess ist intransparent und Bürger wurden weder befragt, noch eingebunden. Hieß es kürzlich noch, dass die Stadtbahn aufgrund möglicher Klagen und Proteste der Bürger_innen nicht realisierbar sei, so passiert genau das nun mit dem eigenen Projekt.

Die eigentlichen Planungen des Großprojektes wurden ebenfalls nicht sorgefältig genug gestaltet. So wäre es beispielsweise möglich gewesen die Baustellen in Universitätsnähe zeitlich so zu legen, dass eine Behinderung der Studierenden, beispielsweise in den Klausurphasen hätte umgangen werden können. Genau dies wurde allerdings nicht berücksichtigt. Ziel scheint die möglichst schnelle Durchführung ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger_innen, sowie der Umwelt zu legen.

Im Rahmen der Busbeschleunigung werden auch Radfahrstreifen gebaut. Dies begrüßen wir. Für jeden Euro, der zur Umsetzung der Radverkehrsstrategie von 2008 bereitgestellt wird, fließen acht Euro in die Busbeschleunigung! Ein stark finanziertes Programm zur Förderung des Radverkehrs fördert die Luftreinheit und den Klimaschutz.

Auch ist bei diesem Projekt ist wieder mit einer Kostenexplosion zu rechnen – die veranschlagten 259 Millionen Euro sind für die formulierten Zielen nicht ausreichend. Bereits jetzt sind 60 Millionen Euro durch abgeschlossene Verträge gebunden – fast 25% des gesamten Budgets!

Der aktuelle Stand lässt gar darauf schließen, dass die SPD den zweiten Teil des Programms nicht mehr realisieren will, da eine große Unsicherheit in der Budgetaufteilung herrscht.

Insgesamt lässt sich bereits in Sachen Planung sagen, dass das Busbeschleunigungsprogramm, selbst bei perfekter Umsetzung, zu wenig leistet und im Verhältnis zu viel kostet.

Umsetzung

In Sachen Umsetzung der Busbeschleunigung fehlt es an Kontinuität und einer nachvollziehbaren sinnvollen Strategie. Zwar sind die ”Wanderbaustellen” besonders an den Hauptverkehrsachsen unumgänglich, allerdings hätte man dort wenigstens auch den Ausbau von Radwege und Fahrradschnellwegen vornehmen können.

Auch Planungsfehler kommen in letzter Zeit immer häufiger hinzu. Am Grindelhof wurde es beispielsweise versäumt die Versorgungskabel für die Anzeigetafeln zu sichern. Jetzt wo die Neugestaltung der Haltestelle fertig ist sind diese nämlich nicht mehr auffindbar. Will man diese nun wieder zum Laufen bringen müsste erneut gebaut werden.

Auch der komplizierte Umbau des Siemersplatzes in Lokstedt, der mit der Busbeschleunigung einherging sorgt für enorme Probleme. Linksabbiegen ist besonders für Menschen, die nicht mit den Straßen vertraut sind unmöglich. Eine Menge Probleme die sich also aus diesem Projekt ergeben und dessen vermeintlichen Nutzen weiter schmälern.

Besonders für die Buslinien 4 und 5, welche die Größten in Europa sind (in Bezug auf die Menge der Nutzer), sollte die Busbeschleunigung einen kapazitären Zuwachs garantieren. Allerdings plant die Hochbahn derzeit ihre 2-Gelenk-Busse (Kapazität ca. 200 Personen) abzuschaffen, da diese zu reparaturanfällig seien. Folglich würden diese durch normale Eingelenkbusse (Kapazität um die 100 Personen) ersetzt und damit den vermeintlichen Kapazitätsgewinn der Beschleunigung ad absurdum führen.

Konsequenzen

Die ersten erkennbaren Konsequenzen gibt es bereits. Die Bürger_innen der Stadt merken, dass diese Verkehrspolitik nicht sinnvoll ist. Die beiden Gruppen ”Unser Mühlenkamp” und ”Unser Uhlenhorst” stellen sich explizit gegen die Busbeschleunigung. Die gestartete Volksinitiative ”Stopp des Busbeschleunigungsprogramms” ist ein erster Schritt um die negativen Folgen und das Potential des fehlgeplanten Geldes zumindest teilweise zu verhindern.

Besonders die ignorante Haltung gegenüber der Stadtbahn, sowie der rücksichtslose Umgang sowohl mit Bürger_inneninteressen und Umwelt kritisieren wir als Grüne Jugend Hamburg.

Alternativen

Die Einführung der Stadtbahn würde die Hauptverkehrsknoten immens entlasten. Stadtteile, die bisher nur mehr schlecht als recht an das ÖPNV-Netz angeschlossen sind, werden sinnvoll angebunden. Bevor also mit kostspieligen und wenig effektiven Optimierungen weitergearbeitet wird, sollte eine wirkliche Evaluierung, auch unter Einbeziehung der Bürger_innen stattfinden. Der Ausbau des ÖPNV ist in Hamburg richtig und wichtig, allerdings darf sich die SPD nicht zu Alibi-Politik hinreißen lassen und muss aufhören die Interessen der Bürger_innen zu ignorieren.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die GJHH gegen die Weiterführung des Busbeschleunigungsprogramms aus und möchte dieses sinnvoll und unter Einbeziehung der Bezirksversammlungen auslaufen lassen.


Bild Baustelle: Alexander Svensson, CC BY 2.0