Die Qual der Wahl: Wie sich die GRÜNE JUGEND Hamburg zur Bürger_innenschaftswahl 2011 beteiligt

Die GRÜNE JUGEND Hamburg beteiligt sich am Wahlkampf für die GAL. Alle im Folgenden getroffenen Aussagen stehen ausdrücklich unter Vorbehalt. Sollte das Wahlprogramm der GAL in der Gesamtheit für uns nicht tragbar sein, werden wir aus dem Wahlkampf aussteigen.

Die normale Arbeit der GJHH soll durch den Wahlkampf nach Möglichkeit nicht beeinträchtigt werden. Bereits geplante Vernetzungstreffen, Seminare und Veranstaltungen dürfen dadurch nicht dominiert oder gar verdrängt werden.

Inhaltliche Programmatik zur Bürger_innenschaftswahl

Es besteht große Sorge, dass das Wahlprogramm inhaltlich nicht konsequent und visionär genug wird. Wir haben den Anspruch, die Gesellschaft zum besseren zu ändern. Wir haben eine Vision, wie diese Gesellschaft aussehen kann. Und wir möchten uns mit kleinen und auch gerne größeren Schritten dafür einsetzen, dass wir diese Vision umsetzen können. Wir streben eine soziale, offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft an. Daher kämpfen wir für Gleichberechtigung auf allen Ebenen und für eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wir erkennen die ökologischen Herausforderungen an und wollen diese konsequent in Angriff nehmen und dementsprechend das Wirtschaftssystem umkrempeln – auch wenn wir dabei bei unserem Konsumverhalten anfangen müssen.

Deswegen setzen wir uns für grüne Politik ein – innerhalb der Gesellschaft und innerhalb der Partei. Bei der Programmdebatte der GAL haben wir bereits umfangreiche Forderungen und Ideen beigesteuert (siehe Anlage). Auf Grundlage dessen werden wir bis zur Verabschiedung des Programms (und natürlich auch darüber hinaus) Einfluss auf die Programmatik der GAL nehmen. Insbesondere für die Absenkung des Wahlalters, die verkehrspolitische Leitidee der autofreien Stadt und Vorschläge für einen nachhaltigeren Konsum werden wir uns einsetzen.

Wahlkampf – Wir setzen uns für grüne Themen ein, aber wie?

Die GJHH wird zur Bürger_innenschaftswahl 2011 einen eigenen Wahlkampf organisieren. Dabei werden wir für Themen werben, die uns besonderes wichtig sind und es ins Wahlprogramm der GAL geschafft haben. Sollten Themen zwar im Wahlprogramm vorkommen, unsere Forderungen aber weitgehender sein, besteht die Möglichkeit, dies zu thematisieren. Wenn von der GRÜNEN JUGEND Voten vergeben werden und diese Personen es tatsächlich auf die Landesliste der GAL schaffen, können wir darüber hinaus mit dem Motto „Die GRÜNE JUGEND ist wählbar: Deine Stimmen für XYZ auf der Landesliste der GAL“ in den Wahlkampf ziehen. Allerdings wollen wir explizit einen inhaltlichen und themenorientierten Wahlkampf führen.

Unsere Wahlkampfthemen – abhängig von der Art der Berücksichtigung dieser im Wahlprogramm – sind:

  • Abschaffung der Studiengebühren
  • Absenkung des Wahlalters
  • Für eine nachhaltige Verkehrspolitik – Unsere Leitidee: Autofreie Stadt (Schwerpunkte: kostenloser ÖPNV, Radfahren, Fußwege, Ausbau innovativer Lieferkonzepte)
  • Initiativen zum nachhaltigen, klimagerechten Konsum
  • Für eine nachhaltige Haushaltspolitik (Kriterien: sozial, ökologisch, generationen- und geschlechtergerecht)

Zu Koordinierung, Organisation und Entwicklung der GJHH-Kampagne wird zeitnah eine Projektgruppe gegründet. Für den Druck von Materialien und die Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen werden im Haushalt Gelder zur Verfügung gestellt.

Wahlkampf innerhalb der GAL

Als GRÜNE JUGEND werden wir grundsätzlich keinen Wahlkampf für einzelne Kandidat_innen machen. Ausnahmen sind: Die Kandidat_innen sind unter 27 und treten mit einem Votum der GJHH an – um welches sich auch noch auf einem Vernetzungstreffen beworben werden kann (also das VT Aktiv am 5. Januar 2011). Außerdem unterstützen und kooperieren wir mit der Partei und einzelne Kandidat_innen, wenn es um Aktionen und Veranstaltungen direkt für Jugendliche geht, setzen dabei aber auch unser eigenes Material ein. Darüber hinaus begrüßen wir Engagement von Einzelpersonen der GRÜNEN JUGEND, die z.B. die Partei im Wahlkampf unterstützen möchten. Entsprechende Informationen zu Aktivitäten der Partei werden wir unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen.