Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist enttäuscht von der Räumung des Geflüchtetencamps Idomeni. Das Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze ist in den letzten Wochen zu einem Symbol für die Abschottungspoitik der EU geworden. Diese basiert auf Grenzschließungen und einem schmutzigen Deal mit der Türkei. Die Räumung steht nun für ein Scheitern der europäischen Geflüchtetenpolitik, die Griechenland gegenüber keine Solidarität demonstriert.

Es ist eine Schande für Europas Regierungen, dass sie den Tausenden Menschen in Idomeni keine Perspektive geboten und die schlechten Zustände im Camp in den letzten Wochen vollständig ignoriert hat. Griechenland mit dieser Herausforderung alleine zu lassen, zeugt von mangelnder innergemeinschaftlicher Solidarität und widerspricht dem Europäischen Gedanken. Für viele Geflüchtete verschlechtert sich die Situation nach der Räumung von Idomeni noch einmal enorm, zum Großteil sind sie bereits vor dem EU-Türkei-Deal angekommen. Für viele bedeutet der Abschied von Idomeni auch Abschied von der Hoffnung, in der nächsten Zeit über die Grenze zu kommen.

Beschluss:

Die GRÜNE JUGEND Hamburg untersützt die Bundetags- und Europafraktion der GRÜNEN, die Umsiedlungsverfahren in Europa zu beschleunigen und fordert alle Mitgliedsstaaten auf, Geflüchtete aufzunehmen. In diesem Rahmen fordern wir Bund und Länder dazu auf, den Geflüchteten aus Griechenland eine Perspektive in Europa zu bieten, und ihre Aufnahme in Deutschland im Rahmen einer Kontingentlösung zu prüfen.

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 25. Mai 2016.