Vom 13. bis 26. Oktober wird auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eine groß angelegte Kontrollaktion ”Mos Maiorum” gegen Menschen ohne Papiere durchgeführt. Daran ist neben FRONTEX und Polizeibeamten aus der EU auch die Bundespolizei beteiligt. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten z.B. Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnen aufzufinden.

Diese Aktion geht, nach dem halbjährlichen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft, von Italien aus. Sie unterscheidet sich besonders in ihrer Dauer zu vorherigen EU-weiten Polizeiaktionen. Über zwei Wochen lang soll diese Operation andauern und in Zusammenarbeit mit der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX, durchgeführt werden.

Neben einer Kriminalisierung von Flüchtlingen ist die Methode der Auswahl von „Verdächtigen“ besonders rassistisch aufgrund ihres Aussehens. Das „Racial Profiling“, das durch Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten ist, wird bei Polizeikontrollen – auch in Deutschland – noch immer angewandt.

Behördlicher Rassismus muss verboten werden! Für uns gilt deutlich: KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert daher:

  • den Hamburger Innensenator sowie die Bundespolizei auf, ihre erhobenen Daten zu ”Mos Maiorum” und anderen Flüchtliongskontrollen offenzulegen!
  • solche europaweite Aktionen, die Flüchtlinge derart kriminalisieren zu unterlassen!
  • die Praktik des „Racial Profiling“, also Menschen aufgrund ihres Aussehens zu verdächtigen, im Polizeirecht zu verbieten.